Defizitverfahren
Spielraum für Armee bis 2028
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Das teilte das Wirtschaftsministerium in einer offiziellen Pressemitteilung am Freitag mit. Ungarn habe – unter Berücksichtigung der aus aktuellem Anlass berechtigt steigenden Verteidigungskosten – effiziente Maßnahmen ergriffen, um das Defizit abzubauen. Auf der nächsten Ecofin-Sitzung könnte das Verfahren dementsprechend noch im Juni ausgesetzt werden. Im Hintergrund steht eine neue Flexibilität in Verbindung mit dem neuen Plan „ReArm Europe“, der bis 2030 eine forcierte Aufrüstung der Mitgliedstaaten erlaubt. Ungarn gehörte zu insgesamt 15 Mitgliedstaaten, die eine nationale Befreiung beantragten, um das Verteidigungsbudget effektiv erhöhen zu können. In den vier Jahren bis 2028 (beginnend ab diesem Jahr) räumt die EU-Kommission den betreffenden Staaten einen zusätzlichen Spielraum von 1,5% am BIP in der Haushaltsplanung ein.
