Sondersteuern
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (M.) und Wirtschaftsminister Márton Nagy gaben das Ende des Tanktourismus und gewaltige, vorerst zweijährige Sondersteuern bekannt. Foto: MTI/ Zoltán Balogh

Einführung von Sondersteuern / Sofortiges Aus für Tanktourismus

Regierung will „Extraprofite“ abschöpfen

Rund 800 Mrd. Forint will die Orbán-Regierung jährlich aus den neuen Sondersteuern einnehmen. Die konkreten Zahlen gaben Kanzleramtsminister Gergely Gulyás und Wirtschaftsminister Márton Nagy am Donnerstagnachmittag bekannt.

Dem Bankensektor werden nicht nur seine Übergewinne entzogen, auch die sogenannte Transaktionsgebühr wird ausgeweitet. Der Sektor soll dementsprechend sowohl 2022 als auch 2023 ca. 250+50 Mrd. Forint zusätzlich einzahlen. Im Energiesektor werden sogar 300 Mrd. Forint fällig, die überwiegend von der MOL-Gruppe aufzubringen sind.

Der Einzelhandel wird mit 60 Mrd. Forint zur Kasse gebeten, der Versicherungssektor mit 50 Mrd. Forint, der Telekom-Sektor mit 40 Mrd. Forint, die Fluggesellschaften mit 30 Mrd. Forint und der Pharmahandel mit 20 Mrd. Forint. Schließlich soll eine neue Werbesteuer im Jahre 2023 rund 15 Mrd. Forint an Sondereinnahmen bringen.  

Mit Sondersteuern gegen Übergewinne

Die von der Orbán-Regierung konsequent als „Extraprofite“ bezeichneten Erträge entstehen daraus, dass die Handelsbanken immer noch durchschnittlich 0,3% auf Einlagen zahlen, ihre Kreditzinsen aber auf 7% angehoben haben, erläuterte Nagy. Die Versicherungsprämien dürften wegen der Inflation um ca. 20% steigen. Der MOL-Gruppe wird der Übergewinn abgeschöpft, der aus dem klaffenden Preisunterschied zwischen den Ölsorten Brent und Ural entsteht.

Der Einzelhandel profitiere von einem Konsumrausch (bis April +16% auf Jahresbasis), die Telekombranche von veränderten Konsumgewohnheiten in der Corona-Pandemie. Im Flugverkehr dürfte Budapest in diesem Jahr wieder 7 Mio. Reisende zählen und sehr schnell zum Vorkrisenniveau zurückkehren. „Wir nehmen den betroffenen Firmen nicht ihre Gewinne, sondern die Übergewinne. Unsere Annahme lautet, dass sich dies nicht in den Preisen der Bevölkerung niederschlagen wird“, erklärte der Wirtschaftsminister.

In den Sonderfonds zum Schutz der gesenkten Energiekosten sollen in diesem Jahr 700 Mrd. Forint fließen, in den Verteidigungsfonds 200 Mrd. Forint. Diese Beträge werden im kommenden Jahr weiter steigen (ergo über das Maß der jetzt bekannt gegebenen Sondersteuern hinaus). Die Regierung habe bewusst die acht Sektoren mit den bedeutendsten Extraprofiten ausgewählt. Im Einzelhandel werden die bereits bestehenden Steuersätze der Branchensondersteuer für Unternehmen mit Umsatzerlösen ab 30 Mrd. Forint von 0,4% auf 1% und für die größten Handelsketten (ab 100 Mrd. Forint Jahresumsatz) von 2,7% auf 4,1% angehoben.

Ausländer müssen ab sofort Marktpreise bezahlen

„Ab Freitag dürfen nur noch Fahrzeuge mit ungarischem Kennzeichen für den vergünstigten Literpreis von 480 Forint tanken.“ Diese Ankündigung machte der Kanzleramtsminister, womit ein Teil der außerordentlich umstrittenen Preisdeckelung an den Tankstellen mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Der ursprünglich Mitte November eingeführte Preisstopp für Benzin und Dieselkraftstoffe (ohne Premium-Kraftstoffe) wurde bereits zweimal verlängert und gilt aktuell bis zum 1. Juli.

Das Tanken im Transitverkehr bzw. durch Pendler, die aus dem benachbarten Ausland bewusst zum Tanken und Einkaufen nach Ungarn kamen, steigerte den Spritabsatz in den letzten Monaten um bis zu 30%. Mit dem Vorteilsbetanken ausländischer Autos ist ab Freitag Schluss, stellte Gulyás klar. Wie die Tarifspaltung an den Tankstellen technisch gelöst werden soll, ließ er allerdings offen.

24 Antworten auf “Regierung will „Extraprofite“ abschöpfen

  1. „Wir nehmen den betroffenen Firmen nicht ihre Gewinne, sondern die Übergewinne. Unsere Annahme lautet, dass sich dies nicht in den Preisen der Bevölkerung niederschlagen wird“, erklärte der Wirtschaftsminister.

    Bleibt zu hoffen, dass die Unternehmen nicht versuchen, über Preiserhöhungen die entgangenen Gewinne zu Lasten der Kunden wieder hereinzuholen.

    Kraftstoff Marktpreise für Ausländer halte ich für eine geniale Idee!
    Bleibt nur zu hoffen, dass die EU hier nicht wegen “Benachteiligung” von Ausländern einschreitet.

    1. Es widerspricht dem Binnenmarkt, höhere Preise von EU-Bürgern zu verlangen.
      “Preisdiskriminierung
      Als EU-Bürger/in oder Einwohner/in eines EU-Landes darf Ihnen beim Kauf von Waren und Dienstleistungen in der EU kein höherer Preis wegen Ihrer Staatsangehörigkeit oder Ihres Wohnsitzlandes berechnet werden. ”
      https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/shopping/pricing-payments/index_de.htm#shortcut-3

      Und natürlich werden die Unternehmen die höheren Kosten an die Kunden weitergeben. Ebenso wie die nun eingetretenen Wechselkursverluste.

    2. Die Minister meinten, sie würden es nicht versuchen, weil es ihnen ja nicht an ihre “normalen” Gewinne geht.
      Wer sich ein wenig in Ungarn auskennt, kann da nur schmunzeln. (s. Banken und die sog. “Transaktionsgebühr”, die in Wirklichkeit wie eine Steuer fein an die Kunden durchgereicht wurde.)

      1. Die Minister haben offensichtliche einen “speziellen” Gewinn entdeckt – also eine Art neuer Gattung.

        Jedes Unternehmen wird Kosten, ganz egal, wie man sie nennt, an die Kunden weiterzugeben versuchen.

        1. Hier der “spezielle” Gewinn, den (nicht erst) die Orbán-Regierung entdeckt hat:
          Als Residualgewinn bzw. Übergewinn bezeichnet man i.d.R. den positiven Saldo zwischen dem, was an Gewinn erzielt wurde und dem, was von Seiten der Investoren an Rendite gefordert wird.

          1. Der Gewinnüberschuss, der über den zur Deckung der Kapitalkosten notwendigen Gewinn hinaus geht und somit im Unternehmen Wert schafft; er entsteht, wenn die Gesamtkapitalrendite größer ist, als die Kapitalkosten des Unternehmens.

            Wachstum erzielt man nicht, wenn man diesen Wertzuwachs abschöpfen will.

            Die Renditeerwartungen der Investoren spiegeln sich ganz aktuell in den fallenden Kursen ungarischer Aktiengeschaften wider:
            Die Investoren verkaufen ihre Anteile und die Kurse fallen.

            Und auch an der ungarische Währung kann man gerade ablesen, wohin das Kapital der Investoren geht.

            1. Man killt aber auch nicht zwangsläufig Wachstum, wenn Unternehmen Gewinne erzielen, die sie gar nicht im Geschäftsplan einkalkuliert haben. Dass sie diese nicht mal gerne mitnehmen wollen, wie der Wirtschaftsminister unterstellt, sei dahingestellt.
              Im Übrigen schöpft GB gerade viel drastischer die Gewinne der britischen Energiekonzerne ab, nur mal für Sie als Tipp, die Ungarn-Bashing-Brille eben auch mal zu putzen, für den Durch- und Weitblick.

              1. Wie profitieren die von der Corona-Krise gebeutelten Flugunternehmen?
                Interessant ist doch auch, dass die Automobilbranche, die mit besonders hohen Gewinnen aus dem Jahr 2021 ging, ausgenommen ist.

                Es braucht auch keine Bashing-Brille, um zu sehen, dass die Orban-Regierung mal eben eine Preisdiskriminierung vollzieht und sich das ungarische Parlament selbst entmachtet hat.
                Beides gibt es so in keinem anderen EU-Land.

                Unternehmensgewinne, die vom Staat abgeschöpft werden, werden nicht investiert und sorgen zudem für sinkenden Anreiz für Investoren ihr Kapital in Ungarn zu belassen oder gar weiteres Kapital zu investieren.
                Die MOL-Aktie hat heute 15% verloren.

                1. Die MOL-Aktie hat heute 9,14% verloren,
                  “produktive” Unternehmen werden bewusst ausgelassen,
                  die Besteuerung von Fluggästen aus dem Ausland (übrigens wohl pauschal mit 10 Euro) bezeichnet Márton Nagy als besonders clever,
                  entmachtet hat sich der Bundestag – Sie sollten sich eigentlich schon noch erinnern daran.

                  1. Und wer bestimmt denn, was “produktive” Unternehmen sind. So etwas nennt man Willkür.

                    Gerade die deutschen Autohersteller konnten hohe Preise für ihre Autos durchsetzen und Rekordgewinne erzielen. Die Dividendenrenditen waren entsprechend hoch.

  2. So schlimm steht es also schon um die ungarischen Staatsfinanzen, dass der Orban-Regierung nur noch panischer Aktionismus einfällt.

    Da versetzte die Orban-Regierung mit schuldenfinanzierten Wahlgeschenken die Bürger in Konsumrausch und nun sollen der Einzelhandel dafür zur Kasse gebeten werden.
    Der Forint wertet ab, aber die Banken sollen dennoch günstige Kredite vergeben. Ganz zu schweigen von der Inflation: Die Geldentwertung müssen Kreditgeber schließlich auch kompenzieren.

    Fidesz hatte es vor der Wahl geschafft, die Inflation anzutreiben. Nach der Wahl will Fidesz offensichtlich die Konjunktur abwürgen.

    Wie es wohl mit den EU-Verträgen vereinbar ist, wenn EU-Bürger beim Tanken benachteiligt werden?
    Vielleicht kommen andere EU-Staaten ja nun darauf, ungarischen Bürgern z.B. höhere Fahrpreise für ihre subventionierten öffentlichen Verkehrsmittel abzuverlangen. Oder kostendeckende Eintrittspreise für Kultur- und Sportveranstaltungen. Oder Eintrittskarten für öffentliche Parks.

      1. Gegen grundlegendes EU-Recht verstoßen zu wollen?

        Ein Parlament, das sich schon in der ersten Sitzung selbst entmachtet?

        Eine Wirtschaftspolitik bei der Fehler durch noch schwerwiegendere Fehler gelöst werden sollen?

        Man muss nur etwas weiter in die Vergangenheit blicken, um zu sehen, wohin Preisdiktate, Verstaatlichung, Abschottung etc. geführt haben.
        Eine Partei, die alles zu kontrollieren versuchte. Woran erinnert dies?

        Steuererhöhungen in Zeiten schwacher Konjunktur?
        Der Versuch, sich gegen die Marktgesetze zu stemmen?

        1. und immer muss der Alex gegen Ungarn wettern!

          Lieber Herr Hatzig, die ungarische Regierung bemüht sich bestmöglich um das Leben der Ungarn zu erleichtern. Ein völliger Gegensatz zu dem, was z.B. eine Regierung in Deutschland unternimmt, oder gar die EU!

          Sie haben konstant nichts Besseres mit Ihrer Zeit anzufangen, als sich gegen alles zu positionieren, was gut FÜR Ungarn ist.

          Ich weiß nicht, wer Sie für Ihr Handeln bezahlt, mit Erfolg ist es allerdings nicht gekrönt.

          In Sachen “Preisreduzierter Kraftstoff nur für ungarische Kennzeichen:”
          Sie sollten inzwischen wissen, dass es der ungarischen Regierung ziemlich egal ist, was in Brüssel über eine getroffene Maßnahme gedacht wird. Ich bin mir sicher, unsere Justizministerin war in die Entscheidung involviert und sie wird schon wissen, wie sie den Wölfen in Brüssel Paroli bietet.
          Schließlich ist es für Brüssel ein Unding, dass sich Ungarn erlaubt, seine Bevölkerung zu schützen!

          1. Die ungarische Regierung erleichtert den Ungarn das Leben sicherlich nicht, indem sie durch willkürliche Steuern Investoren vertreibt, die Aktienkurse ungarischer Unternehmen drückt und über die weitere Entwertung der Landeswährung die Preise weiter in die Höhe treibt.

            Die Preisdiktate sind Instrumente aus Sowjetzeiten und haben schon damals zu üblen Auswirkungen geführt, die Ungarn nun zunehmenden zu spüren bekommt.
            Daher auch diese aktuellen Maßnahmen, die letztlich noch größere Probleme hervorrufen werden.

            Es ist doch auch interessant, dass sich die Orban-Regierung gegen eine internationale Mindeststeuer für Unternehmen stellte, aber nun willkürlich einige Unternehmen belastet und andere davon ausnimmt.
            Das hat viel von der (eigentlich überwundenen) Staatswirtschaft, die im Zerfall des Ostblocks endete.

  3. Was wohl die Ungarn, die im Ausland leben und so zahlreich Fidesz gewählt hatten, sagen werden, wenn sie bei ihrem Heimatbesuch ihr Auto teurer betanken müssen, als der Nachbar.
    Welche rechtliche Rechtfertigung gibt es für diese Ungleichbehandlung?
    Da sind wir dann wieder beim Thema Rechtsstaatlichkeit.

  4. Die Steuern werden durchgereicht, wie bisher auch. Es trifft am Ende die Bürger. Vor allen die, mit kleineren Einkommen und Rentner, und ja auch die grösseren Familien belastet es mehr. Ich wundere mich schon Herr Höving, wie Sie das einen Vorteil für die Ungarn erkennen können. Mich als Unternehmer belastet das erneut mehr, und am ende des Tages haben wir erstmal alle weiteren Ausbaumassnahmen gestoppt. Die Unternehmen kamen in erster Linie , durch die Anreize nach Ungarn. Nicht wegen der guten Luft. Wenn die wegfallen, orientiert man sich eben andersweitig. Wenn der Staat in den Markt eingegriffen hat, ging das noch nie gut.

    1. Mein Unternehmen ins (noch) zu klein um von den aktuellen Maßnahmen betroffen zu sein.

      Unabhängig davon bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass Ungarn nach wie vor ein bessere Unternehmensförderung bietet als das in den meisten westeuropäischen Staaten der Fall ist.

  5. Wenn Sie die richtige Grösse, die richtige Farbe oder einen dicken Briefumschlag haben, dann ja. Aber ansonsten fliessen die Fördergelder schon sehr ungerecht verteilt. Alleine die Kosten für ein Eurokonto in Ungarn sind schon bei mehreren tausend Euro im Jahr. Wenn man keinen Profit mehr in Ungarn macht, macht man in anderswo. Die Unternehmen, die jetzt die Sondersteuer aufgebrummt bekommen, geben die eins zu eins an die Kunden weiter, wer anderes glaubt, ist ein Träumer. Die Kommunikation, die von den eignen unzulänglichkeiten ablenken soll, ist meiner Meinung nach desaströs. Vor der Wahl Geschenke, der ständige Zank mit “Brüssel” (Nicht die Stadt, hier ist die EU gemeint) das alles ist eben nicht zum Wohl der Ungarn. Der Forint schmiert gerade ähnlich wie die Lira von Erdogan ab.

  6. Wie unausgegoren die Maßnahmen (wieder einmal) sind, zeigt sich schon daran, dass die Tank-Regelung nicht nur gegen EU-Recht verstößt, sondern
    „Unlösbar und undurchführbar“ ist, wie der Vorsitzender des Verbandes der unabhängigen Tankstellen anhand der ganz praktischen Umsetzungsprobleme erklärt.

    Da hat sich wohl Regierungszirkel mal eben eine Notstandsverordnung in einem Hinterzimmer ausgedacht ohne die Umsetzbarkeit mit Fachleuten zu diskutieren.

  7. Absurd ist es doch z.B. auch, dass die Orban-Regierung von “Extraprofiten” bei Fluggesellschaften spricht, die während der Corona-Krise enorme Verluste zu verkraften hatten und z.T. staatlich gerettet werden mussten. Die Unternehmen haben Schulden angehäuft und sind noch immer weit von den Umsätzen und Gewinnen der Vor-Corona-Zeit entfernt.

    Und natürlich müssen und werden die Unternehmen die Sondersteuer auf die Kunden abwälzen:

    “Der Vorstandsvorsitzende von Wizz Air sagte, es widerspreche “selbst der grundlegendsten wirtschaftlichen Analyse” zu argumentieren, dass die Einführung eines Zuschlags nicht sofort zu höheren Flugpreisen in einem Sektor führen würde, der seit zwei Jahren Verluste macht.”

    https://www.portfolio.hu/uzlet/20220527/arat-emelhet-a-wizz-air-a-kulonado-miatt-547481

    Also Preiserhöhungen – d.h. steigende Inflation.

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