Sehr optimistisch!

Das bestätigte der Budgetrat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Haushaltsplans für 2026, dessen Schlussabstimmung voraussichtlich am kommenden Dienstag erfolgt. Zuvor hatte das Parlament mit großer Mehrheit die Eckdaten für das nächste Jahr beschlossen. Demnach werden die Einnahmen des Fiskus 2026 auf 39.562 Mrd. Forint und das Defizit auf 4.218 Mrd. Forint angesetzt. Im letzten Moment hatten Änderungsanträge dem Justizministerium zusätzliche 18,5 Mrd. Forint für die Modernisierung von Informatik und Immobilien bzw. dem lebensrettenden Gondosóra-Notrufprogramm für Rentner weitere 17 Mrd. Forint zugebilligt.

Das Gremium der Wirtschaftsweisen hatte nun zu beurteilen, inwieweit die Eckdaten der Haushaltsplanung zu halten sind. Anhaltende geopolitische Konflikte und Handelskriege werden als negative Risiken betrachtet, staatlich finanzierte Konjunkturprogramme, wie diese derzeit nicht nur in Deutschland aufgelegt werden, als vorteilhaft aus dem Blickwinkel Ungarns. Das im Gesetzentwurf kalkulierte Wachstum von 4,1% dürfte angesichts der mittlerweile im Raum stehenden schwächeren Konjunkturentwicklung in diesem Jahr schwierig zu halten sein, glauben die Experten. Schon allein deshalb sollte der Staat bemüht sein, das Budgetdefizit unter 3% zu drücken. Weil ausbleibende Steuererlöse das Defizitziel von 3,7% am BIP gefährden könnten, sollten mehr Gelder in die Haushaltsreserve umgeschichtet werden. Die Schuldenquote wird nur im Optimalfall auf 72,3% am BIP zu senken sein.