Notenbankpräsident György Matolcsy kritisierte den Wirtschaftsminister Ende Februar bei einem Vortrag an der Börse, nun holte seine MNB zum nächsten Schlag gegen die Wirtschaftspolitik aus. Foto: MTI/ Tamás Purger

Notenbank

Schwarzliste der Einmischung präsentiert

Während der Forint ohnehin unter Druck steht, verteidigt die Ungarische Nationalbank (MNB) immer vehementer ihre Unabhängigkeit. Ein am Donnerstag präsentiertes Papier wirft der Regierung gleich ein Dutzend Maßnahmen vor, mit denen sich diese in die Geldpolitik einmische.

Der Konflikt zwischen Notenbankpräsident György Matolcsy und Wirtschaftsminister Márton Nagy nimmt immer skurrilere Züge an. Nachdem der MNB-Präsident kürzlich eine Gala nutzte, um auch persönliche Vorwürfe loszuwerden, legte die Notenbank am Donnerstag ein Positionspapier vor, das gleich elf Punkte aufzählt, wie die Regierung in den letzten zwei Jahren Einfluss auf die monetäre Politik zu nehmen versuchte. Die Auflistung handelt ebenso vom Zinsstopp wie von willkürlich gezogenen Obergrenzen bei Kreditzinsen, die den Handelsbanken durch die Orbán-Regierung „aufgedrückt“ wurden. Es finden sich „Gedankenspiele“ des Wirtschaftsministers, den BUBOR als Referenzzins abzulösen bzw. ein neues Zielintervall der MNB-Inflationspolitik zu bestimmen. Auch der Druck von Seiten der Kommunikation, die Zinsen schneller zu senken bzw. die Rahmenbedingungen der Zinsentscheidungen künstlich negativer zu gestalten, wird der offiziellen Wirtschaftspolitik als vorsätzliche Handlung angekreidet. Das alles seien mehr oder weniger unverblümte Versuche, die Unabhängigkeit der Nationalbank zu untergraben. Die einheimische Währung bewegt sich derweil um 395 HUF/EUR und damit um den schwächsten Kurswert seit einem Jahr.

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