Staatsfinanzen
Schuldendienst und andere Probleme
Am Dienstag legte das Zentralamt für Statistik (KSH) nachträglich ein faules Ei in den Osterkorb der Orbán-Regierung: Nach vorläufigen Angaben nahmen die Neuschulden 2023 gegenüber 2022 nochmals um 910 auf 5.020 Mrd. Forint oder um einen halben Punkt auf 6,7% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu. Die Staatsschulden erreichten laut Angaben der Ungarischen Nationalbank (MNB) am Jahresende 55.135 Mrd. Forint oder 73,5% am BIP.
Deftige Realverluste bei der ÁFA
Wie das KSH weiter mitteilte, konnte sich der Fiskus über Einnahmen im Gesamtvolumen von 31.815 Mrd. Forint freuen. Ungeachtet des Rezessionsumfelds ergab sich ein Zuwachs um 13% oder 3.645 Mrd. Forint. Der Zuwachs fiel bei der Einkommensteuer (+22,5%) am markantesten aus, wo 1.035 Mrd. Forint mehr in der Staatskasse klingelten. Die SV-Kassen nahmen 960 Mrd. Forint mehr ein, was quasi dem Inflationstempo entsprach. Der Zuwachs bei der Mehrwertsteuer (ÁFA) um 365 Mrd. Forint oder 5,5% bedeutet in Wirklichkeit einen deftigen Realverlust.
Die Ausgaben schossen derweil um 14% oder 4.555 Mrd. Forint in die Höhe. Hier stach der nahezu verdoppelte Schuldendienst heraus, für den der Fiskus allein 1.660 Mrd. Forint zusätzlich aufbringen musste.
Vier Jahre außer Kontrolle
Seit dem Jahr der Coronapandemie bekommt die Orbán-Regierung den Staatshaushalt nicht in den Griff, auf ein Defizit von 7,6% in 2020 folgte in 2021 – dem Jahr des „Neuanlaufs“ der Wirtschaft – nur eine bescheidene Korrektur auf 7,2%. Das Jahr 2022 war von Ukraine-Krieg und Energiekrise geprägt, weshalb die fortgesetzte vorsichtige Korrektur auf ein Defizit von 6,2% durchaus als Erfolg verkauft werden konnte. Weil diese Effekte 2023 nur noch in abgeschwächter Form nachwirkten, hätte der Staat eigentlich weniger Neuschulden machen müssen. Dass es letztlich anders kam, könnte seinen Ursprung in der Fehleinschätzung der Wirtschaftspolitik haben.
Die setzte darauf, dass der Konjunkturmotor in der zweiten Jahreshälfte anspringt. Tatsächlich kam der Motor nach einem zuversichtlich stimmenden III. Quartal am Jahresende gleich wieder ins Stottern. Damit ist ein weiterer Nimbus der Orbán-Regierung zerstört, die früher nur Geld verprasste, welches der Fiskus zuvor eingenommen hatte.
Für 2024 plant das Finanzressort nunmehr offiziell mit einem Defizit von 4,5%. Experten zweifeln, ob der Plan gehalten werden kann. Das ursprüngliche Ziel wurde bereits wieder von nominal 2.500 auf knapp 4.000 Mrd. Forint aufgeweicht. Diese Summe wird aber allein der Schuldendienst verschlingen.
Was für ein Blödsinn!
Bis 2019 war die wirtschaftliche Entwicklung in Europa relativ stabil, was auch für Ungarn zutrifft (siehe Grafik).
Pünktlich mit dem Start der verbrecherischen PLandemie im Frühjahr 2020 und dem damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lockdown ist die Wirtschaft weltweit eingebrochen. Die dann folgenden Sanktionen gegen Russland und die Unterbrechung der preisgünstigen Energieversorgung der EU durch Sprengung von Nordstream haben dafür gesorgt, dass sich die Wirtschaft in der EU nicht wieder vollständig erholen konnte.
Aber die Experten im “Dummschwätzen” werden bestimmt eine Möglichkeit finden, auch das Victor Orban und dem Fidesz anzuhängen.
Ja , wie immer sind die anderen Schuld. Jetzt hier alles zu widerlegen, dafür fehlt der Platz. Aber in Ungarn liefen ja doch einige Parameter entgegen dem Rest der EU. Und dafür ist die hiesige Regierung verantwortlich.
Warum fällt es Ihnen nur so schwer, die genannten Fakten anzuerkennen, Herr Rieger?
Ich verstehe das nicht. Erklären Sie es mir bitte.
Fakt ist doch auch, dass es um die Wirtschaft Ungarns noch schlechter bestellt wäre, wenn Orban nicht weiter an den russischen Energielieferungen festgehalten hätte…
https://deutschlandkurier.de/2023/04/ungarn-russland-viktor-orban-haelt-an-der-energie-partnerschaft-mit-moskau-fest/
Fakt ist ausserdem, dass eine grün dominierte Regierung in Ungarn die Energielieferungen aus Russland sehr wahrscheinlich komplett gekappt hätte, so dass Ungarn z.B. extrem teures Gas aus Übersee, über am Meer liegende EU-Länder, importieren müsste.
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie der Bericht des ungarischen Schuldendienstes dann ausgesehen hätte.
Mit der Opposition an der Regierung sähe es also nicht besser, sondern noch wesentlich schlechter aus als jetzt. Als jemand, der etwas von Ökonomie versteht, muss Ihnen das doch klar sein.
Nun Herr leo, ich sehe das vielleicht etwas anders als Sie, weil ich keine orange farbene Brille aufhabe. Der Aktionismus von Orban bei der Pandemie war ja kaum zu toppen (Fakt). Die Gaslieferungen wurden zu überhöhten Preisen von der Orban Regierung in die Wege geleitet. Der “preisstopp” heizte die inflation ja eher an. Es war und ist jetzt immer noch, und das seit geraumer Zeit eine höhere Inflation als in den meisten EU Staaten (Fakt). Obs mit der Opposition anders aussehen würde ist kein Fakt sondern Ihre Annahme. Die Energiepolitik hioer hat viele Lücken, angefangen beim maroden Stromnetz. So viel fürs erste, reicht eigentlich.
Aber Herr Rieger, was reden Sie denn da von “orangenen Brillen”?
Ich rede von Ökonomie, die sich nach Kündigung der günstigen Lieferverträge mit Russland nicht wieder zu den gleichen Bedingungen erneuern ließen. Das wissen Sie doch.
Wenn Sie sagen, dass die Gaslieferungen zu überhöhten Preisen von der Orban-Regierung in die Wege geleitet wurden, blenden Sie aus, dass es der Westen war, der die günstigen Verträge mit Russland gekündigt hatte und dass Russland dann, den Regeln der Marktwirtschaft folgend, die Preise erhöht hatte und dann niemand mehr Verträge zu den alten Konditionen mit Russland abschließen konnte, auch nicht die Opposition in Ungarn (Fakt).
Es war also der Westen, der (nicht nur) Ungarn die Energiepreise kaputt gemacht hat. Russland ist nur den Regeln der Marktwirtschaft gefolgt, die auch unsere Regeln sind. Wie Sie wissen, ist dem “Nordstream-Killer” USA daran gelegen, die EU-Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Dort dürfen wir und bedanken, nicht bei Orban.
Das ist leider nicht so einfach zu nbewerten, wie Sie das hier tun. Nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine musste man doch reagieren! Das was folgte war eine uneinigkeit innerhalb der EU. Und da hat sich Orban eben anders positioniert. Aber in dem Artikel geht es ja nicht um die Energierpreise. Sondern um das Aufnehmen von Schulden. Das belastet natürlcih immer die nachfolgende Generationen. Und wenn man das Geld halt zum Teil so rausbläst, dann fehlts halt am Ende. Die Wahlgeschenke haben da sicher enorm geschadet. Die unseelige Rogan Propaganda und unsinnigen Volksbefragungen gibts ja auch nicht zum Nulltarif.
Ich denke ich verstehe Ihre Argumentation. Bis auf diesen Punkt.
Zitat: “Nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine musste man doch reagieren”
Das sehe ich ja auch etwas anders, aber das lassen wir jetzt mal weg. Nur noch dies:
Wenn man schon der Ansicht war, “irgendwie reagieren zu müssen”, warum dann so, dass die Wirtschaft und die Bürger in der EU massiv darunter leiden?
Metaphorisch gesehen sind diese Sanktionen doch ein “Schuss ins Knie der EU”. Während die russische Wirtschaft wächst, schrumpft die der EU. Ist das ein Versehen oder könnte das vielleicht sogar Absicht sein? Schließlich ist das der Krieg der USA – bzw. der dahinter stehenden Oligarchen – gegen Russland und nicht unser Krieg.
“Fakt ist doch auch, dass es um die Wirtschaft Ungarns noch schlechter bestellt wäre, wenn Orban nicht weiter an den russischen Energielieferungen festgehalten hätte…”
Die Bulgaren z. B. tragen alle EU-Sanktionen artig mit und leiden extrem unter dem Zwang, ihre Lukoil-Raffinerie bis Jahresende auf nicht-russisches Öl umstellen zu müssen.
Mit einem patriotischen Orbán wäre ihnen das nicht passiert. Nun muss man aber auch gegenrechnen, was ihnen dieses Katzbuckeln vor Brüssel gegen die eigenen Wirtschaftsinteressen eventuell einbringt. (Die absurde “Sondersteuer” auf russisches Gas wollte die EU-Kommission ja schon mal durchwinken.)
“Nun muss man aber auch gegenrechnen, was ihnen dieses Katzbuckeln vor Brüssel gegen die eigenen Wirtschaftsinteressen eventuell einbringt.”
Und was wäre das?
Ich fürchte ich verstehe nicht so ganz, worauf Sie hinaus wollen.
Sie sprechen vom Vorteil, den Orbán Ungarn verschafft. Die Bulgaren meinen vielleicht, die Nachteile aus den Sanktionen sind nicht so groß wie die politischen Nachteile, in der EU weniger gelitten zu sein.
Da ich wenig über die bulgarische Regierung weiß, musste ich erst mal kurz recherchieren.
Demnach wurde der ukrainefreundliche und westorientierte Nikolaj Denkow am 06.06.2023 zum Ministerpräsidenten gewählt. Eine bei der Wahl von Denkow vereinbarte Rotation an der Regierungsspitze mit dem eher west-kritisch eingestellten Bojko Borissow, scheitert offenbar gerade, so dass es bald Neuwahlen geben könnte. Mich wundert das überhaupt nicht, denn westorientierte Politiker kleben an der Macht wie Sch… am Schuh.
Das nun die Denkow-Regierung vor Brüssel katzbuckelt und Nachteile für Bulgarien in Kauf nimmt, ist wohl auch keine Überraschung und erinnert doch sehr an Deutschland. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wünsche ich den Bulgaren jedenfalls, die richtige Entscheidung zu treffen.
Die Frage , Herr Ackermann ist doch auch wie man sich langfristig aufstellt. Die Energiepreise werden in Ungarn künstlich niedrig gehalten (Zumindest für Private Haushalte) , dazu gibt es ja für die weniger gut betuchten auch keine Alternative. Aber die Zeche muss am Ende jemand zahlen. Sie können als Unternehmer die Kosten nur bedingt oder gar nicht an die Kunden weitergeben, wenn die Marge ausbleibt, ist ein Stellenabbau unausweichlich. Wenn man sich nicht dauernd mit der EU überwerfen würde, so ziemlich mit allen Themen, würden ja auch die Gelder fliessen. Und die zur jetzigen Zeit in die Wirtschaft gepumpt (Nicht nur einseitig an seine Verwandten) würden schon einen Auftrieb bewirken , oder zumindest den Abstieg abbremsen. Was widerum gut für die Staatseinnahmen wäre. Trotz der guten Nachrichten hier (Lohnerhöhungen, Prämien usw.) siehts real eben nicht flächendeckend so gut aus.
Genau den Gedanken, wie man sich langfristig aufstellt, habe ich ja mit dem Beispiel Bulgariens einzuwerfen versucht. Es gibt viele Gründe, so zu agieren, wie es Orbán tut, aber auch die anderen habe ihre Gründe für ihr von seinem abweichendes Verhalten.