Staatshaushalt
Schuldenberg über 50.000 Mrd. Forint
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Das Finanzministerium hat die vorläufigen Zahlen bestätigt, wonach der Staatshaushalt im abgelaufenen Jahr ein Defizit von 4.593,4 Mrd. Forint anhäufte – nach 4.672,1 Mrd. Forint im Jahr davor. Die Schräglage des Zentralhaushalts (4.293,3 Mrd. Forint) wurde noch durch das gewaltige Loch bei den SV-Kassen (412,4 Mrd. Forint) verstärkt, die staatlichen Sonderfonds (+112,3 Mrd. Forint) konnten da nur bescheiden gegensteuern.
EU-Gelder flossen durchaus anständig
Mit neuen Beteiligungen an der Vodafone Magyarország und an den Versicherungen der Ungarischen Post sorgte der Staat nebenbei für eine Mehrung des nationalen Vermögens. Die Aufwendungen der Politik der gesenkten Energiekosten verdoppelten sich laut Finanzressort gegenüber 2022 auf 1.375 Mrd. Forint – allerdings erklären die Experten nie, wie das möglich ist, wenn die amtlich fixierten Tarife nur noch bis zum Standardverbrauch der privaten Haushalte gelten.
Nachvollziehbarer erscheint in der Ausweisung, dass die Subventionierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs um 155 auf 745 Mrd. Forint aufgestockt werden musste. An EU-Transfers flossen allen politischen Streitigkeiten zum Trotz wieder 2.230 Mrd. Forint, während der Staat entsprechende Projekte mit insgesamt 2.810 Mrd. Forint vorfinanzierte. Für das Gesundheitswesen stellte der Fiskus 2.410 Mrd. Forint, für Rentenzahlungen 5.760 Mrd. Forint bereit.
Steuereinnahmen sprudelten
Die Erlöse des Zentralhaushalts stiegen um 6.620 auf 36.515 Mrd. Forint (+22%). Der Beitrag in Form von Gewinnsteuern der Unternehmen stieg gegenüber 2022 um 265 auf 1.015 Mrd. Forint, die Einnahmen aus der Einkommensteuer aber gleich um 1.210 auf rund 4.000 Mrd. Forint. Außerdem nahm der Fiskus 1.360 (+130) Mrd. Forint aus der Verbrauch- sowie 6.980 (+120) Mrd. Forint aus der Mehrwertsteuer ein.
Die Ausgaben des Fiskus nahmen um 6.545 auf 41.110 Mrd. Forint zu (+19%). Allein für den Nettoschuldendienst musste das Land 2.320 Mrd. Forint aufbringen (+475 Mrd. Forint). Die Schulden des Fiskus nahmen nominal um 5.300 Mrd. Forint zu, wobei die Nettoemissionen dank einer stärkeren heimischen Währung um 660 Mrd. Forint reduziert wurden. Die Devisenschulden nahmen um 2.280 auf 13.680 Mrd. Forint zu; ihr Anteil am Gesamtschuldenberg um zwei Punkte auf 27%. Letzterer erreichte den nominalen Rekordstand von 50.570 Mrd. Forint. Inwieweit die Schuldenquote angesichts dieses Betrags gesenkt werden konnte, bleibt ungewiss, bis die offiziellen BIP-Zahlen für 2023 vorliegen. Die Regierung geht davon aus, dass die Quote bescheiden auf 73,4% am BIP zurückgehen konnte.
