Haushaltsentwurf
Scharfe Kritik der Wirtschaftsweisen
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Die Wirtschaftsweisen um den früheren Präsidenten des Staatlichen Rechnungshofes, Árpád Kovács, zählten ein halbes Dutzend Risiken auf, die das Defizitziel von 2,9% gefährden. An erster Stelle wird das Wachstum genannt – ob sich die Konjunktur in der Tat schon 2024 kräftig entfalten wird, bezweifeln die Experten. Damit dürften die (Steuer-) Einnahmen hinter der Planung zurückbleiben, die andersherum bei den Ausgaben der öffentlichen Hand nicht wirklich mit Inflationseffekten kalkuliert. Mehr noch wird zahlreichen Staatsorganen ein ernsthafter Sparkurs auferlegt, dessen effiziente Umsetzung ebenfalls fraglich erscheint. Nicht vorbereitet sei der Fiskus auf Verluste der Notenbank. Summa summarum befindet der Budgetrat, die Vorlage sei wegen der verfrühten Einreichung über Maßen mit Unsicherheiten behaftet. Wenn sich daraus eine spätere Neuplanung ableitet, werde die Zielstellung verfehlt, wonach der Haushalt den Wirtschaftsakteuren als Kompass dienen soll.