Welchen Schaden richten sie an? Und bei wem?

Sicher, die Sanktionen treffen Russland und fordern den Kreml zu Reaktionen heraus. Produktionspläne müssen geändert werden, die Lücke, die durch bislang vom Westen gelieferte Produkte und Vorprodukte entstanden ist, muss durch eine Neuordnung der Lieferketten kompensiert werden. Schlupflöcher müssen gesucht werden. Rohstofflieferungen in den Westen sind reduziert. Einnahmeausfälle sind auszugleichen, Steuern und Abgaben werden erhöht und Zahlungsabwicklungen gestalten sich schwieriger. Außerdem verlassen viele junge Leute das Land. Damit wird die ohnehin leidgeprüfte russische Bevölkerung zusätzlich belastet.

Auch der Westen leidet unter den Sanktionen

Ebenfalls nicht zu bestreiten ist aber auch, dass der Westen, das heißt, seine Wirtschaft und letztlich auch die Bevölkerung, Schaden nimmt. Je länger die Sanktionspolitik andauert und je mehr sie verschärft wird, um so mehr leiden beide Seiten. Um das festzustellen, reicht der gesunde Menschenverstand.

Immer mehr Unternehmen fahren ihre Investitionen herunter oder verlegen diese in andere Länder. Betriebe geben auf, und die ehrlich gerechnete Arbeitslosigkeit steigt. Nicht zuletzt ächzen die Bürger unter nahezu täglich weiter steigenden Preisen für Nahrungsmittel und die Energieversorgung. Viele können kaum noch ihre Familie über den Monat bringen.

Verständlich, dass diese Entwicklung Kritik hervorruft. Das einheitliche Bild, das die Kommission in Brüssel präsentieren möchte, bröckelt. Ministerpräsident Viktor Orbán drückt sein Missfallen über das Verhalten der EU gegenüber Russland deutlich aus, während aus anderen Staaten vorläufig nur ein leises Grollen zu vernehmen ist. Aber es wäre nicht überraschend, wenn mit der geschilderten Negativspirale von steigenden Preisen, Betriebsaufgaben und zunehmender Arbeitslosigkeit auch das Grollen lauter wird.

Die „Folterinstrumente“

Das EU-Recht verfügte schon immer über einen reichhaltigen Instrumentenkasten für politisch motivierte Sanktionen. Da gibt es zum einen die „unionsinternen Sanktionen“. Diese können wegen Verstößen gegen die Haushalts- und Stabilitätsvorgaben der EU verhängt werden. Diese Sanktionen richten sich zudem gegen Mitgliedstaaten, denen Verstöße gegen „grundlegende Werte der Union“ vorgeworfen werden. Bekanntlich kann Ungarn davon ein Lied singen, dem offensichtlich aus politischen Gründen immer stärker Mittel vorenthalten werden.

Internationale Bedeutung haben die „unionsexternen Sanktionen“, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU verhängt werden können. Dazu schreibt die EU: „Restriktive Maßnahmen oder „Sanktionen“ sind ein wichtiges Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Sie werden von der EU als Teil eines ganzheitlichen und umfassenden politischen Ansatzes eingesetzt, zu dem auch der politische Dialog, flankierende Bemühungen und die Anwendung sonstiger verfügbarer Mittel gehören.“

Ganz unverhohlen heißt es weiter, dass diese Sanktionen eine Änderung der Politik derjenigen bewirken sollen, gegen die sich diese Maßnahmen richten. Die EU will damit zugleich erreichen, dass ihre Werte (vor allem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Konfliktverhütung und Friedenssicherung) auch in jenen Drittstaaten zur Geltung kommen, die diese – wie jetzt Russland – in eklatanter Weise missachten.

Eine unüberschaubare Fülle von Maßnahmen gegen Russland

Russland ist wohl das Land, gegen das in einer relativ kurzen Zeit die meisten Sanktionen verhängt worden sind. Die Liste restriktiver Maßnahmen, die seit März 2014, als Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland, bis jetzt in Kraft gesetzt wurden, umfasst sage und schreibe 51 DIN A 4-Seiten, wobei dort im Wesentlichen nur die betroffenen Waren- und Dienstleistungsgruppen, die Institutionen und die Personen aufgelistet sind (insgesamt über 500 Einzelmaßnahmen). Dem ersten „Paket“ vom März 2014 folgten seit dem Februar 2022 weitere neun „Pakete“. Das zehnte und vorläufig letzte „Sanktionspaket“ vom Februar 2023 wird sicher nicht das letzte sein – man munkelt schon von einem elften Paket.

Neben Wirtschaftssanktionen (Export- und Importverbote) standen Reiseverbote für prominente russische Politiker und die sogenannten Oligarchen von Anfang an auf der Liste. Hinzu kam die Beschlagnahme und Einfrierung von Geldvermögen und Sachwerten (Luxusyachten). Das dritte Paket schloss Russland vom SWIFT-System aus, um Finanztransaktionen zu erschweren. Das sechste Paket verschärfte die Ausfuhr von Öl und Gas insofern, als es einen „Ölpreis-Deckel“ von 60 US-Dollar pro Barrel Öl festlegte. Schiffe, auf denen teureres Öl transportiert wird, erhalten keine Anlauferlaubnis mehr für westliche Häfen, und ihnen wird – soweit sie unter westlicher Flagge laufen – seit dem achten Paket die notwendige Versicherung verweigert, was einem generellen Transportverbot gleichkommt.

Ministerpräsident Viktor Orbán stand den EU-Sanktionen von Anfang an aus guten Gründen skeptisch gegenüber. Zum einen zeigt die Vergangenheit, dass sich autokratische und diktatorische Systeme von Wirtschaftssanktionen nicht beeindrucken lassen, wie die Beispiele Kuba, Nordkorea, Irak und Iran zur Genüge beweisen. Auch jetzt wusste Russland in kürzester Zeit Schlupflöcher aufzutun. Zum anderen erleidet die eigene Wirtschaft und Bevölkerung immer größeren Schaden, je länger die Sanktionen andauern. Drittens besteht die Gefahr, dass die EU genötigt ist, einen gigantischen Überwachungsapparat aufzubauen, um auch nur halbwegs prüfen zu können, ob die Sanktionen auch eingehalten werden. Eine weitere Machtfülle deutet sich schon an. Bislang oblag die Überwachung und die Strafverfolgung den Mitgliedstaaten. Nun ist die derzeitig schwedische Ratspräsidentschaft angehalten, einheitliche Vorschriften zu formulieren, die dann unionsweit gelten sollen.

Sogwirkung

Schließlich befürchtet Orbán, dass die Europäische Union – je länger die Sanktionen anhalten und je intensiver einige der europäischen Staaten sowie die USA durch Waffenlieferungen militärische Hilfe leisten – in den Konflikt hineingezogen wird.

Diese Position hat Orbán heftige Kritik eingetragen, wobei der Vorwurf, sich unsolidarisch zu verhalten, noch der mildeste ist. Zuweilen ist zu hören, dass Orbán Putins Agent sei und dessen blutiges Geschäft betreibe.

Das ist, wer Ungarn und seinen Befreiungskampf gegen den Kommunismus kennt, barer Unsinn. Orbán wäre der letzte, der sich für so etwas hergeben würde. Seine Stimme scheint jedoch inzwischen innerhalb der EU eine der wenigen besonnenen zu sein. Mit seiner rationalen, nüchternen Sichtweise liegt er übrigens auf einer Linie mit Klaus von Dohnanyi, dem ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, der ganz sicher nicht extremer Positionen verdächtig ist.

Der Vorwurf, dass sich Orbán seine Zustimmung mit Ausnahmen für den Öl- und Gasbezug aus Russland ertrotzt habe, läuft ebenfalls ins Leere, weil anderen Ländern – ohne es an die große Glocke zu hängen – ebenfalls Ausnahmen genehmigt wurden.

Wo bleibt die Diplomatie?

Brüssel und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, halten sich zugute, dass EU-Sanktionen allein schon wegen ihrer Geschlossenheit ein wichtiges Signal an die autokratischen Staaten sind. Das mag sein, aber es blieb, wie die oben erwähnte Reihe der seit langem sanktionierten Länder zeigt, bislang ohne Wirkung.

Dass Oligarchen oder die Bevölkerung die Führung ihrer Länder beeindrucken könnten, ist ein fataler Irrtum. Dem geringsten, möglicherweise auch nur denkbaren Widerspruch wird mit brutalen Mitteln begegnet. Todesfälle, die der Kreml als Selbstmorde zu kaschieren versucht, sollten nachdenklich stimmen.

Fest steht auf jeden Fall, dass vom eingangs zitierten großspurigen Anspruch, wonach zu restriktiven Maßnahmen und Sanktionen auch der politische Dialog gehöre, bislang wenig zu spüren ist. Genau das aber mahnen Orbán, wie auch andere Stimmen permanent nachdrücklich an.

Der Autor ist Gastprofessor an der Andrássy-Universität Budapest.