Heizkostenstopp
Robin Hood darf es richten
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Diese im Einklang mit der Politik der gesenkten Energiekosten stehende Maßnahme bekräftigte der Staatssekretär des Energieministeriums, Gábor Czepek, auf einem Pressegespräch am Dienstag in Budapest. Am Dienstagabend erschien die einschlägige Verordnung im Amtsblatt; binnen zwei Wochen werden die Versorgungsunternehmen ihre Verbraucher über die Modalitäten unterrichten.
Einkommen über Maßen belastet
Der Staatssekretär erinnerte an die Notwendigkeit der Politik der gesenkten Energiekosten, die von der Orbán-Regierung 2012 eingeführt wurde, nachdem die Wohnnebenkosten der Haushalte im Jahre 2010 bis zu 30% des Haushaltseinkommens verschlangen. Diese „ungerechtfertigt“ hohe Belastung habe sich laut Századvég-Institut zuletzt bei Haushalten mit zwei Arbeitseinkommen auf 1,7% reduziert. Die amtlich fixierten Energiekosten stützen sich auf die günstige Nuklearenergie des AKW Paks, die langfristigen Gaslieferverträge mit Russland und den im Staatshaushalt eingestellten Sonderfonds, der die Quersubventionierung deckelt.
Vis Major im Januar
Den Wintereinbruch vom Januar bezeichnete Czepek als „höhere Gewalt“, auf welche Lage die Regierung reagierte, ohne am bestehenden System zu rütteln. Es ging ganz einfach darum, den um ca. 30% gestiegenen Heizbedarf der Haushalte zu kompensieren. In Ungarn verbrauchen rund 3 Mio. Haushalte insgesamt ca. 2,5 Mrd. m3 Gas zum vergünstigten Tarif. Weitere 290.000 Haushalte verbrauchen zusammengenommen etwa 600 Mio. m3 Gas, für die der Grundtarif nicht mehr greift. Beim Strom bewegen sich rund 3,9 Mio. Haushalte mit einem Gesamtbedarf von 6 TWh unter der Tarifgrenze, etwa 1,3 Mio. Haushalte rangieren darüber. (Neben dem Hauptwohnsitz liegt Strom auch in zahlreichen anderen Gebäuden an, z. B. im Gartenhaus, in Garagen oder in einer Ferienwohnung.) Die Entschädigung gilt pro Verbrauchsort, kann also von den Verbrauchern auch mehrfach in Anspruch genommen werden.
Gestützt auf Kalkulationen der staatlichen Energieholding MVM rechnet die Regierung mit Gesamtausgaben um 50 Mrd. Forint (gut 130 Mio. Euro), die von den Steuersubjekten der sog. Robin Hood-Energiesteuer zu tragen sein werden. Der Staatssekretär betonte, dass die Netzbetreiber im Energiesektor ausdrücklich von der Zusatzbelastung ausgeschlossen sind, damit die Politik die Investitionsbereitschaft dieses Segments nicht durchkreuzt.
Verzicht auf Gas rächt sich doppelt
Auf Fragen der Journalisten kritisierte Czepek das für 2027 in Aussicht gestellte EU-Verbot russischer Energieträger als doppelt preistreibend: Unmittelbar betroffen seien jene 4,5 Mrd. m3, die Ungarn auf der Grundlage des langfristigen Gasprom-Vertrags bezieht. Jeder alternative Ersatz dieser Abnahmemenge werde spürbar teurer. Zum zweiten wird der Ausschluss vom preiswerten russischen Erdgas aber auch die Strompreise erhöhen, weil noch immer viele Kraftwerke in der Grundlastversorgung mit Erdgas betrieben werden. Ungarn versucht die Auswirkungen abzufedern, indem die Kapazitäten in Energiespeichern bis 2030 auf 3 GW gesteigert werden sollen.
