Haushaltsplanung
Rechnungshof bleibt skeptisch
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Márton Nagy betonte, während die Regierung bemüht sei, die negativen Auswirkungen des Kriegs in der Nachbarschaft abzuwehren, konzentriere sie sich auf den Schutz der Familien sowie die Unterstützung junger Menschen und der Ältesten.
Wieder „ein Schritt nach vorne“
Nagy behauptete, allen Schwierigkeiten zum Trotz könnten auch 2026 wieder alle „einen Schritt nach vorne“ machen. Die Basis dafür sichere die arbeitsbasierte Gesellschaft, mit einer Beschäftigungsquote auf Rekordhoch und einer Arbeitslosigkeit auf Rekordtief. Auf dieser Basis setze die Orbán-Regierung die größten Steuersenkungen für Familien in ganz Europa um. Außerdem halte man an der Politik der gesenkten Energiekosten sowie der 13. Monatsrente fest.
Der Minister nannte die Planungszahlen 4,1% Wachstum, 3,6% mittlere Jahresinflation und 3,7% Haushaltsdefizit. Während im Budget ohne Schuldendienst ein Nullsaldo gelinge, solle die Schuldenquote weiter auf 72,3% am BIP gesenkt werden. Der Mindestlohn werde ab Januar 2026 um weitere 13% steigen, die Angehörigen von Polizei und Armee erhalten das sechsmonatige „Waffengeld“. Für die Modernisierung der Wirtschaft werden insgesamt 5.050 Mrd. Forint bereitgestellt, darunter 2.200 Mrd. Forint an EU-Geldern. Auf Vorschlag des Budgetrates habe die Regierung die Haushaltsreserve um 140 auf gut 190 Mrd. Forint erhöht, erklärte Nagy.
Negative Risiken „sehr real“
Der Haushaltsentwurf ist begründet, bestätigte der Präsident des Staatlichen Rechnungshofes (ÁSZ). László Windisch führte aus, die Einnahmen des Fiskus seien dann realistisch, wenn sich die makroökonomischen Prognosen bewahrheiten. Die eigenen Kalkulationen des ÁSZ würden nur geringfügig von jenen des Wirtschaftsressorts abweichen. Allerdings müsse er vor jeder Menge Unwägbarkeiten in den Jahren 2025 und 2026 warnen. Während die Regierung ihre Planung auf ein optimistisches Szenario stütze, seien die negativen Risiken „sehr real“.
Als Beispiel führte der Experte die Regierungsvorausschau an, wonach die Löhne im Wettbewerbssektor 2026 im Durchschnitt um 10,2% steigen sollen. Dabei waren die Sozialpartner in ihrer dreijährigen Lohnvereinbarung vom November 2024 für das kommende Jahr „nur“ von 7,6% ausgegangen. Sollte sich Letzteres bewahrheiten, würde das enorme Ausfälle bei den geplanten Steuern und Abgaben nach sich ziehen. Außerdem müsse das Parlament erst noch verschiedene Rechtsnormen modifizieren, um die Grundlage für Mehreinnahmen von insgesamt 520 Mrd. Forint aus verschiedenen Unternehmenssteuern zu schaffen. Neben der Klimasteuer treffe das die Förderung von fossilen Energieträgern, den Finanz- und den Energiesektor sowie den Einzelhandel.
Das BIP wird in der Haushaltsplanung für 2026 mit nominal 95.750 Mrd. Forint angesetzt, das nach EU-Vorgaben berechnete Defizit auf 3.590 Mrd. Forint. Ungarn hat bei der EU-Kommission in Verbindung mit dem im März in Brüssel lancierten Plan „REARM Europe“ eine Abweichung von der im Defizitverfahren zugesagten Korrektur beantragt. Demnach könnten weit mehr als 600 Mrd. Forint unter Hinweis auf die gestiegenen Ausgaben für Verteidigungszwecke veranlagt werden.
