Prall gefüllter Warenkorb in einem Diskontgeschäft – die Inflation geht, die hohen Preise bleiben. Foto: Penny Magyarország

Wirtschaftspolitik im Schatten des Krieges

Private Haushalte unter Druck

Die Regierung befindet sich im Abwehrkampf gegen die Inflation, das Wachstum fällt 2023 aus. Auch dass die Reallöhne vor Jahresende wieder steigen, ist eher eine Behauptung, die mit der statistischen Trickkiste spielt.

Wirtschaftsminister Márton Nagy ist guter Dinge. Die Gründe sind vielfältig: Die ungarische Volkswirtschaft widersteht den verschiedenen Schockwirkungen erstaunlich robust, die Rating-Agentur Moody’s bekräftigte den stabilen Ausblick und im August soll die so sehnlich erwartete Wende bei den Reallöhnen eingetreten sein. Gestützt auf Daten des Zentralamtes für Statistik (KSH) erklärte der Minister zur Lohnentwicklung, seit 2010 hätten sich der Mindestlohn ebenso wie der Durchschnittslohn „praktisch verdreifacht“. Die Bruttomonatslöhne seien zur Jahresmitte rund 80.000 Forint über dem Vorjahresniveau angelangt. Das entsprach laut KSH einem Anstieg um 16 Prozent, konnte die inzwischen wieder sinkende Inflationsrate also noch nicht ganz ausgleichen. Diese lag im August bei 16,4 Prozent, beläuft sich im Mittel der ersten acht Monate aber immer noch auf 22 Prozent.

Wirtschaftsminister Márton Nagy gibt gerne – wie hier bei einem Vortrag vor Jugendlichen – den Optimisten. Foto: MTI/ Noémi Bruzák

Die Sache mit dem Toilettenpapier

Nur weil der Minister guter Dinge ist, müssen es die Bürger noch lange nicht sein. Für die privaten Haushalte ist die ausufernde Inflation eine harte Realität. Die Veränderungen in den Verbraucherpreisen des akribisch zusammengestellten Standard-Warenkorbs werden monatlich und jährlich erfasst. Hat sich zum Beispiel Toilettenpapier binnen weniger Monate im Preis verdoppelt, verschwindet dieser Inflationstreiber aus der Statistik, sobald der neue Preis ein Jahr lang stabil bleibt. Der Bürger zahlt fortan den doppelten Preis, während sich sein Einkommen zur gleichen Zeit unmöglich verdoppelt hat. Zum Glück bildet Toilettenpapier im durchschnittlichen Warenkorb nur eine bescheidene Größe, allerdings ist das Beispiel des verdoppelten Verkaufspreises – wie bei Papier allgemein – leider Realität. Ähnlich dynamisch verteuerten sich Eier, frisches Obst und Gemüse, Zucker, Tierfutter und viele weitere Produkte, die zusammengenommen bereits eine spürbare Größe in der Haushaltsplanung von Familien bilden. Dieses neue Preisniveau müssen die Verbraucher auch dann fortwährend bewältigen, wenn das KSH in seiner Inflationsstatistik längst Entwarnung gibt.

Natürlich sind verdoppelte Preise auch im von Ukraine-Krieg und Brüsseler Sanktionen (sowie blockierten EU-Transfers) geplagten Ungarn des Jahres 2023 eher die Ausnahme denn die Regel. Der Lohnanstieg um statistische 16 Prozent kann aber auch den weniger spektakulären Preisanstieg bei Neu- und Gebrauchtwagen, im Restaurant oder in der Ferienunterkunft nicht ausgleichen. Solche Kostenpositionen fallen seltener als beim täglichen Lebensmitteleinkauf an, aber wenn sie fällig werden, schlagen diese Kosten gehörig zu Buche. Und Autos verteuerten sich ähnlich wie Möbel oder Heiztechnik über Monate in der Größenordnung von 20-30 Prozent, also weit über den Lohnsteigerungen, von denen die Masse der Ungarn ihre Haushaltskasse bestreiten muss.

Wenn der Fidesz seit Jahr und Tag propagiert, mit der Politik der gesenkten Energiekosten entlaste diese Regierung den Geldbeutel eines jeden durchschnittlichen Haushalts um 180.000 Forint im Monat (!), schießt man sich mit Ansagen wie der oben zitierten des Wirtschaftsministers leicht ins eigene Bein. Denn brutto 80.000 Forint mehr monatlich würden alleine von der Energiekostenrechnung aufgefressen, so diese erst auf Marktbasis stünde. Natürlich kann sich die Regierungspartei als Retter der Entrechteten feiern, wehrt sie doch genau jene Versuche der Brüsseler Bürokraten und der Linken standhaft ab. Doch jeder, der nicht auf Staatskosten leben will, beginnt spätestens bei der Gegenüberstellung dieser beiden Zahlen zu grübeln, wo in diesem Land eigentlich ein anständiges Gehalt beginnt.

Politik und das Kurzzeitgedächtnis

Es ist des Weiteren so, dass der Fidesz jede Verantwortung für die ausufernde Inflation weit von sich weist. Da stört auch nicht, dass sich die ungarische Inflationsrate seit dem vorigen August von der Entwicklung der Inflationskurve in sämtlichen anderen EU-Staaten entkoppelt hat. Der Grund ist stark vereinfacht darin zu suchen, dass die Orbán-Regierung all die Markteingriffe, die sie ursprünglich gerade zum Schutz ihrer Bürger eingeleitet hatte, mit der Zeit wieder aufgeben musste. Das galt für die Kraftstoffpreise ebenso, wie für die Preisdeckelung ausgewählter Grundnahrungsmittel.

Besonders krachend kam das Ende der Politik der gesenkten Energiekosten über die Bürger dieses Landes. So wie einst die Sozialisten im Wahlkampf lamentierten, es werde keine Gaspreiserhöhungen geben, um nach ihrem Wahlsieg ein Dutzend Mal unverschämt und hemmungslos an eben dieser Gaspreisschraube zu drehen, so vertraute 2022 der Fidesz auf das Kurzzeitgedächtnis seiner Wähler. Denn ein letztes Mal seit dem grandios mit einbetonierten Energiekosten gewonnenen Wahlkampf von 2014 wurde den Bürgern verkündet, an den amtlich festgezurrten Energietarifen werde nicht gerüttelt. Das könne nur die den Realitäten vollkommen entrückte Brüsseler Bürokratie fordern, die keinen Schimmer von den Einkommensverhältnissen im Osten Europas habe. Wenige Monate später mussten die völlig überrumpelten Bürger die Kröte schlucken.

Spätestens seit der skandalöse Streit der staatlichen Energieholding MVM mit den Verbrauchern um überzogene Abschlagszahlungen die Zeitungsspalten füllte, wissen wir, dass es allein beim Leitungsgas rund 90.000 Haushalte traf, die nicht in das enge Korsett des neu definierten „Durchschnittsverbrauchs“ passen. Wer darüber verbraucht, muss heute das Siebenfache für das Gas bezahlen, beim Strom ist es das Zweifache. Nachdem das Phänomen Energiearmut laut Studien ein Fünftel aller ungarischen Haushalte berührt, kann man sich leicht ausmalen, dass es bei diesen aberwitzigen Preisentwicklungen nicht um Kleingeld, sondern für immer mehr Menschen ans „Eingemachte“ geht.

Sieben fette Jahre

Und auch in dieser Frage zeigen sich Fidesz-Politiker erstaunlich weltfremd, wenn etwa Parlamentspräsident László Kövér im Interview selbstzufrieden verkündet, die Menschen hätten ja „zum Glück in zehn Jahren des Aufschwungs Reserven zur Genüge“ anzulegen vermocht. So kann man sich irren, wenn man den Durchschnittsstatistiken folgt. Wie auch das „goldene Jahrzehnt“ eine schamlose Übertreibung ist.

Zunächst einmal befanden sich die Ungarn seit 2006/07 in einer dramatischen Wirtschaftskrise, also schon Jahre vor dem Zusammenbruch des US-Finanzsystems, der die ganze Welt infizieren sollte. Die sozialistische Gyurcsány-Regierung erklärte gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) praktisch gleich nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise den Staatsbankrott. In Europa traf es nur die Griechen noch härter, Ungarn aber kam dank eines knallharten Kurswechsels unter der 2010 angetretenen zweiten Orbán-Regierung recht schnell wieder auf die Beine.

Zu dieser „Meisterleistung“ gehörte unter anderen brutalen Sozialeinschnitten der sogenannte Renteneinstand, mit dem private Milliardenvermögen auf dem Altar der unersättlichen Troika verheizt wurden. Nach einer neuerlichen Minikrise 2012 konnten die ungarischen Bürger im Grunde erst ab 2013/14 wieder an die Bildung von Finanzreserven denken. Tatsächlich aber gingen dafür noch Jahre ins Land, galt es doch zunächst, den über Jahre aufgestauten Konsumdruck abzulassen. Die Regierung erkannte diesen Bedarf richtig und trieb mit einem großangelegten Wohnungsbau-Förderprogramm (CSOK), einer breit aufgestellten Familienförderung und vielen flankierenden Maßnahmen immensen Hochdruck in den Heizkessel der Wirtschaft. Die Investitionsquote wurde nicht zuletzt mit unzähligen ins Land gelockten Unternehmen auf einen europäischen Rekordwert gejagt, das Land prosperierte mit Vollgas. Bis zum Eintreffen der Corona-Pandemie blieben den Ungarn aber maximal sieben fette Jahre.

Es geht ans Eingemachte

Seit dem ersten Lockdown im März 2020 gehen die Krisen quasi „nahtlos“ ineinander über: Auf das Virus, das in Zeiten des totalen wirtschaftlichen Stillstands reihenweise Existenzen zerstörte, folgten Energiekrise, Ukraine-Krieg und Sanktionen. Wie an dieser Stelle bereits ausführlich dargelegt kostete allein die unglückselige Konstellation, dass aus dem bisherigen Monopolanbieter für Energielieferungen über Nacht der erklärte Hauptfeind der freien westlichen Welt wurde, das kleine Ungarn in einem einzigen Jahr die heftige Summe von – über den Daumen gepeilt – zehn Milliarden Euro. Dieser Betrag deckt sich weitgehend mit den Neuschulden, die der Staat auch in diesem Jahr wieder aufnehmen will. Das Defizit soll dabei laut Haushaltsplanung 2023 immerhin auf 3,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gedrückt werden, nach 6,2 Prozent im vorigen (Krisen-) Jahr. Ein anhaltender Energiepreisschock würde dieses Defizit ohne Mühe auf einen Schlag verdoppeln, vom Nebeneffekt der Konjunkturbremse ganz zu schweigen. Zum Glück plagt dieser Schock die Wirtschaftspolitik momentan nicht, der Wachstumsmotor springt dennoch schwerer an, als am Anfang des Jahres erhofft.

Weil die Rezession bis ins zweite Halbjahr hineinreicht, bleiben die Kassen des Fiskus klamm. Dabei müsste dieser im Herbst und Winter einen Nullsaldo hinlegen, um das Defizitziel am Jahresende nicht zu verfehlen. Eine größere Konsum­freude der privaten Haushalte könnte da Abhilfe schaffen, aber seit nunmehr wieder dreieinhalb Jahren leben die Menschen vom „Eingemachten“, so lange hält die Dauerkrise inzwischen an. Wer nach so langer Zeit noch auf Reserven zurückgreifen kann, ist gewiss nicht Angehöriger der breiten Mittelschicht, die in Ungarn wie tendenziell in ganz Europa fortschreitend verarmt.

Der Haushalt ist schon Monate vor Jahresende „entgleist“. Foto: MTI/ Ferenc Donka

Fidesz bleibt auch so stabil

Umso erstaunlicher erscheint angesichts dieser wenig berauschenden Rundschau die stabile Position, die der Fidesz bei den Sonntagsfragen aufweisen kann. Dass Regierungspolitiker falsche Schlussfolgerungen in Bezug auf die Krisenresistenz ihrer Bürger ziehen, könnte mit diesen Meinungsumfragen zu tun haben. Demnach bröckelt nur ein Teil der Wähler ab, die aber bestenfalls das Lager der Unentschlossenen mehren, ohne aus ihrem Frust heraus gleich die Opposition zu stärken.

Selbst bei regierungskritischen Meinungsforschern steht der Fidesz stabil bei 40 Prozent und mehr, die DK als stärkste Oppositionspartei bringt es höchstens auf 15 Prozent. Das gesamte Lager der Linksliberalen (einschließlich Momentum, Sozialisten und Párbeszéd) fällt bestenfalls doppelt so groß aus, sofern man sich bei den Europawahlen 2024 doch wieder unter einer Fahne versammeln oder bei den parallel verlaufenden Kommunalwahlen eine Einigung auf den jeweils stärksten Kandidaten zustande bringen sollte. Formationen anderer charismatischer Leitfiguren des Fidesz-Gegenlagers wie des vormaligen Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay, die als Mitterechtsparteien eingeordnet werden können, erreichen nur wenige Prozentpunkte, Grüne sind in Ungarns Politik erst recht keine Größe. Nichtsdestotrotz sollte dem Fidesz zu denken geben, dass ihm mindestens ein Fünftel jener Wähler derzeit die Unterstützung versagen, die bei den Parlamentswahlen 2022 für eine Fortsetzung der Orbán-Regierung stimmten. Erfolgreiches Krisenmanagement sieht anders aus.

Wo Ergebnisse fehlen, die der Bürger auch tatsächlich im eigenen Geldbeutel spürt, wird wie ein Weltrekord bei der Leichtathletik-WM gefeiert, wenn die Inflation am Jahresende endlich wieder in einstellige Gefilde zurückkehrt. Wie eingangs ausführlich beschrieben verbessert das aber nicht automatisch die Lage der privaten Haushalte. In diesem Sinne betont der Wirtschaftsminister die zügige Rückkehr zu steigenden Reallöhnen und eine ab 2024 wieder dynamisch wachsende Wirtschaft. Denn wo Wachstum ist, gibt es mehr Geld zu verteilen. Das ist es, was Parteien brauchen, um an der Regierung zu bleiben.

18 Antworten auf “Private Haushalte unter Druck

  1. “Bis zum Eintreffen der Corona-Pandemie blieben den Ungarn aber maximal sieben fette Jahre.”
    Geben wir,s doch zu. Nach Coronakrise und Energiekrise fehlt das erhoffte Geld aus aus dem EU-Fond für Wiederaufbau und die schwache ungarische Währung dient nun ideologischen Eliten des finanziell-digitalen Komplex und der globalen Linken, der Politik Orbáns eins reinzuwürgen. Gyurcsány-Dobrev-Politiker wittern ihre Chance, darauf haben sie seit 2010 nach ihrem desaströsen Abgang gewartet. Die Bürger sind angespannt und leiden. Gyurcsány-Dobrev will aber keiner, der alle Tassen im Schrank hat. 2024 kann es besser werden. Wenn die Sterne besser stehen.

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    1. Der ehemaligen linksliberale ungarische Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány sagte 2006 in seiner Rede von Balatonöszöd (auch „Lügenrede“ genannt) vor seiner Partei der ungarischen Sozialisten:

      „…Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verf*ckt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was wir getan haben, hat sich in Europa noch kein einziges Land erlaubt. Man kann es erklären. Es ist offensichtlich, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchweg gelogen haben. Es war uns klar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist. Wir sind so weit über die Möglichkeiten des Landes hinausgegangen, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten, dass die gemeinsame Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und der Liberalen dies jemals tun würde. Ansonsten haben wir vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts. Ich kann keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, worauf wir stolz sein könnten, ….

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        1. Dann schauen Sie sich mal die LIKES zu Beginn des u.a. Artikel (siehe Link) an. Dagegen sind die Dislikes ja geradezu erbärmlich. Wenn Sie schon den Finger auf die Wunde legen, sollten Sie auch fair sein, sonst vermutet man nur, sie können Kritik nicht ertragen.

          Wenn hier manipuliert wird, dann bei den Likes:

          https://www.budapester.hu/ausland/tucker-carlson-die-deutschen-werden-aufwachen/

          Haben Sie da etwa gehört, dass sich darüber die Dislikes beschweren? Ich nicht! Also cool bleiben, auch wenn es einem persönlich nicht passt!

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          1. Es scheint einfach gewisse Themen zu geben, die die Leser hier nicht sehen wollen. Als Beispiel siehe…
            https://www.budapester.hu/politik-interview/boris-palmer-vor-der-eigenen-tuere-kehren/#comment-18804

            Andererseits liefert dieser Beitrag das Gegenteil…
            https://www.budapester.hu/ausland/tucker-carlson-die-deutschen-werden-aufwachen/#comment-18383

            Es bereitet mir gewisse Schwierigkeiten, das nachzuvollziehen.

            Einmal kritisiere ich die C-Plandemie, was offensichtlich überdurchschnittlich gut ankommt.

            Andererseits kritisiere ich die vom Verlust jeglichen Rechtsbewusstseins geprägte EU-Regelung, jedem russischen Bürger bei seiner Einreise in die EU seinen Besitz abzunehmen. Das wiederum wollen hier offenbar viele nicht hören.

            Vielleicht bin ich da etwas altmodisch, aber was ist das denn für eine Haltung?

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  2. Meiner Meinung nach ein SEHR GUTER, sachlicher und ausgewogener Artikel, der keine Verschwörungstheorien (linke wie rechte) bedient. Ich kann nur sagen, weiter so! Es wäre außerdem kontraproduktiv, ein “Feindbild” aufzubauen, weil das keine neuen Leser bringen, sondern eher das Gegenteil bewirken würde. Wo die Budapester Zeitung politisch steht, ist allseits bekannt, auch dann, wenn sie mal kritisch gegenüber den eigenen politischen Freunden auftritt.

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  3. Der Fidesz kann relativ entspannt sein, denn die nächste Parlamentswahl ist im April 2026. Bis dahin muss sie die Wirtschaft wieder in Gang kriegen, sonst wirds eng. Bis dahin könnte es eine Alternative geben die nicht Ferenc oder Klára heißt.

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  4. Die FAZ schreibt heute online: Russland verbietet Ausfuhr von Benzin und Diesel

    Treibstoff wird immer knapper: Moskau stoppt die Ausfuhr von Rohölprodukten. Die russische Regierung hat die Ausfuhr von Treibstoffen wie Benzin und Diesel weitgehend untersagt.

    Wie die Regierung in Moskau weiter mitteilte, sei es das Ziel der Maßnahme, die inländischen Kraftstoffpreise zu senken. In einigen Regionen waren Benzin und Diesel in Russland zuletzt sehr knapp, insbesondere in der Landwirtschaft!

    Für Verbraucher in Europa ist die jüngste Ankündigung aus Moskau eine schlechte Nachricht: Sie müssen sich auf höhere Preise an der Zapfsäule einstellen. Denn die Maßnahme dürfte die ohnehin angespannte Versorgungslage bei Diesel weiter verschärfen.

    Ungarn dürfte primär betroffen sein. Noch sind es nur Diesel und Benzin, ob die angespannte russische Wirtschaftslage sich irgendwann einmal auch auf Vorprodukte auswirkt, kann ich nicht beurteilen!

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      1. Jetzt haben auch Sie es anscheinend verstanden, dass das ein erhebliches Erpressungspotential durch Russland beinhaltet. Sie haben doch bisher immer nur aus preislichen Gründen auf russische Ölprodukte gesetzt. Sie können das weiterhin tun, nur eines können Sie nicht erwarten, dass Russland an erster Stelle ans Ausland denkt und für Sie sein Öl billig verkauft, damit sie es gut haben. Niemand, der kein Idiot ist, verkauft sein Produkt unter Preis und wenn er keine Skrupel hat und das am Markt kann, verbindet er das Geschäft noch mit anderen Forderungen, die dem Käufer nicht so angenehm sein werden.

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      2. “Für Verbraucher in Europa ist die jüngste Ankündigung aus Moskau eine schlechte Nachricht: Sie müssen sich auf höhere Preise an der Zapfsäule einstellen. Denn die Maßnahme dürfte die ohnehin angespannte Versorgungslage bei Diesel weiter verschärfen.”

        Sie schreiben: “Wie kann man sich da beklagen, wenn Russland den Export von Benzin und Diesel einschränkt?”

        Was hat das mit Beklagen zu tun (ein Synonym dafür lautet Jammern und beschreibt ihre Zielrichtung noch besser)? Das ist nur eine sachliche begründete Beschreibung einer zukünftigen Erwartung.

        Jammern wäre: Jetzt müssen wir armen geplagten Seelen mehr für russisches Benzin bezahlen. Das ist einfach nicht gerecht, dass es mich trifft. Wären wir doch nur bei der einseitigen Abhängigkeit von russischen Lieferanten geblieben! Dann wäre heute alles gut. Nur die Nato, die EU, der Westen und Soros sind an allen Schuld!

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      3. Apropos Abhängigkeit! Schauen Sie sich mal die aktuellen Berichte zu Armenien, Aserbaidschan und Russland an. Armenien hatte bisher nur auf die Unterstützung Russland gesetzt. Und das passiert, wenn man nur auf eine Seite setzt, und wenn die nicht mehr will oder kann, dann hat man ein großes Problem. Das Hemd ist den allermeisten Menschen immer noch näher als die Hose.

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  5. Meine Erwartung: Das wird den Schwarzmarkt in Russland eher weiter beflügeln und das Knappheitsproblem in Russland nicht zufriedenstellend lösen können. Die Gier ist bei den allermeisten Menschen immer noch stärker als das Gutmenschentum ausgeprägt, auch wenn die Gutmenschen in der Regel etwas anderes über sich behaupten! Wenn sie die Möglichkeit haben, für ein Produkt mehr zu bekommen, werden viele das Risiko erst genau abschätzen und falls möglich, den Sprit illegal teurer verkaufen oder exportieren.

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