Private Haushalte unter Druck

Wirtschaftsminister Márton Nagy ist guter Dinge. Die Gründe sind vielfältig: Die ungarische Volkswirtschaft widersteht den verschiedenen Schockwirkungen erstaunlich robust, die Rating-Agentur Moody’s bekräftigte den stabilen Ausblick und im August soll die so sehnlich erwartete Wende bei den Reallöhnen eingetreten sein. Gestützt auf Daten des Zentralamtes für Statistik (KSH) erklärte der Minister zur Lohnentwicklung, seit 2010 hätten sich der Mindestlohn ebenso wie der Durchschnittslohn „praktisch verdreifacht“. Die Bruttomonatslöhne seien zur Jahresmitte rund 80.000 Forint über dem Vorjahresniveau angelangt. Das entsprach laut KSH einem Anstieg um 16 Prozent, konnte die inzwischen wieder sinkende Inflationsrate also noch nicht ganz ausgleichen. Diese lag im August bei 16,4 Prozent, beläuft sich im Mittel der ersten acht Monate aber immer noch auf 22 Prozent.

Die Sache mit dem Toilettenpapier

Nur weil der Minister guter Dinge ist, müssen es die Bürger noch lange nicht sein. Für die privaten Haushalte ist die ausufernde Inflation eine harte Realität. Die Veränderungen in den Verbraucherpreisen des akribisch zusammengestellten Standard-Warenkorbs werden monatlich und jährlich erfasst. Hat sich zum Beispiel Toilettenpapier binnen weniger Monate im Preis verdoppelt, verschwindet dieser Inflationstreiber aus der Statistik, sobald der neue Preis ein Jahr lang stabil bleibt. Der Bürger zahlt fortan den doppelten Preis, während sich sein Einkommen zur gleichen Zeit unmöglich verdoppelt hat. Zum Glück bildet Toilettenpapier im durchschnittlichen Warenkorb nur eine bescheidene Größe, allerdings ist das Beispiel des verdoppelten Verkaufspreises – wie bei Papier allgemein – leider Realität. Ähnlich dynamisch verteuerten sich Eier, frisches Obst und Gemüse, Zucker, Tierfutter und viele weitere Produkte, die zusammengenommen bereits eine spürbare Größe in der Haushaltsplanung von Familien bilden. Dieses neue Preisniveau müssen die Verbraucher auch dann fortwährend bewältigen, wenn das KSH in seiner Inflationsstatistik längst Entwarnung gibt.

Natürlich sind verdoppelte Preise auch im von Ukraine-Krieg und Brüsseler Sanktionen (sowie blockierten EU-Transfers) geplagten Ungarn des Jahres 2023 eher die Ausnahme denn die Regel. Der Lohnanstieg um statistische 16 Prozent kann aber auch den weniger spektakulären Preisanstieg bei Neu- und Gebrauchtwagen, im Restaurant oder in der Ferienunterkunft nicht ausgleichen. Solche Kostenpositionen fallen seltener als beim täglichen Lebensmitteleinkauf an, aber wenn sie fällig werden, schlagen diese Kosten gehörig zu Buche. Und Autos verteuerten sich ähnlich wie Möbel oder Heiztechnik über Monate in der Größenordnung von 20-30 Prozent, also weit über den Lohnsteigerungen, von denen die Masse der Ungarn ihre Haushaltskasse bestreiten muss.

Wenn der Fidesz seit Jahr und Tag propagiert, mit der Politik der gesenkten Energiekosten entlaste diese Regierung den Geldbeutel eines jeden durchschnittlichen Haushalts um 180.000 Forint im Monat (!), schießt man sich mit Ansagen wie der oben zitierten des Wirtschaftsministers leicht ins eigene Bein. Denn brutto 80.000 Forint mehr monatlich würden alleine von der Energiekostenrechnung aufgefressen, so diese erst auf Marktbasis stünde. Natürlich kann sich die Regierungspartei als Retter der Entrechteten feiern, wehrt sie doch genau jene Versuche der Brüsseler Bürokraten und der Linken standhaft ab. Doch jeder, der nicht auf Staatskosten leben will, beginnt spätestens bei der Gegenüberstellung dieser beiden Zahlen zu grübeln, wo in diesem Land eigentlich ein anständiges Gehalt beginnt.

Politik und das Kurzzeitgedächtnis

Es ist des Weiteren so, dass der Fidesz jede Verantwortung für die ausufernde Inflation weit von sich weist. Da stört auch nicht, dass sich die ungarische Inflationsrate seit dem vorigen August von der Entwicklung der Inflationskurve in sämtlichen anderen EU-Staaten entkoppelt hat. Der Grund ist stark vereinfacht darin zu suchen, dass die Orbán-Regierung all die Markteingriffe, die sie ursprünglich gerade zum Schutz ihrer Bürger eingeleitet hatte, mit der Zeit wieder aufgeben musste. Das galt für die Kraftstoffpreise ebenso, wie für die Preisdeckelung ausgewählter Grundnahrungsmittel.

Besonders krachend kam das Ende der Politik der gesenkten Energiekosten über die Bürger dieses Landes. So wie einst die Sozialisten im Wahlkampf lamentierten, es werde keine Gaspreiserhöhungen geben, um nach ihrem Wahlsieg ein Dutzend Mal unverschämt und hemmungslos an eben dieser Gaspreisschraube zu drehen, so vertraute 2022 der Fidesz auf das Kurzzeitgedächtnis seiner Wähler. Denn ein letztes Mal seit dem grandios mit einbetonierten Energiekosten gewonnenen Wahlkampf von 2014 wurde den Bürgern verkündet, an den amtlich festgezurrten Energietarifen werde nicht gerüttelt. Das könne nur die den Realitäten vollkommen entrückte Brüsseler Bürokratie fordern, die keinen Schimmer von den Einkommensverhältnissen im Osten Europas habe. Wenige Monate später mussten die völlig überrumpelten Bürger die Kröte schlucken.

Spätestens seit der skandalöse Streit der staatlichen Energieholding MVM mit den Verbrauchern um überzogene Abschlagszahlungen die Zeitungsspalten füllte, wissen wir, dass es allein beim Leitungsgas rund 90.000 Haushalte traf, die nicht in das enge Korsett des neu definierten „Durchschnittsverbrauchs“ passen. Wer darüber verbraucht, muss heute das Siebenfache für das Gas bezahlen, beim Strom ist es das Zweifache. Nachdem das Phänomen Energiearmut laut Studien ein Fünftel aller ungarischen Haushalte berührt, kann man sich leicht ausmalen, dass es bei diesen aberwitzigen Preisentwicklungen nicht um Kleingeld, sondern für immer mehr Menschen ans „Eingemachte“ geht.

Sieben fette Jahre

Und auch in dieser Frage zeigen sich Fidesz-Politiker erstaunlich weltfremd, wenn etwa Parlamentspräsident László Kövér im Interview selbstzufrieden verkündet, die Menschen hätten ja „zum Glück in zehn Jahren des Aufschwungs Reserven zur Genüge“ anzulegen vermocht. So kann man sich irren, wenn man den Durchschnittsstatistiken folgt. Wie auch das „goldene Jahrzehnt“ eine schamlose Übertreibung ist.

Zunächst einmal befanden sich die Ungarn seit 2006/07 in einer dramatischen Wirtschaftskrise, also schon Jahre vor dem Zusammenbruch des US-Finanzsystems, der die ganze Welt infizieren sollte. Die sozialistische Gyurcsány-Regierung erklärte gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) praktisch gleich nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise den Staatsbankrott. In Europa traf es nur die Griechen noch härter, Ungarn aber kam dank eines knallharten Kurswechsels unter der 2010 angetretenen zweiten Orbán-Regierung recht schnell wieder auf die Beine.

Zu dieser „Meisterleistung“ gehörte unter anderen brutalen Sozialeinschnitten der sogenannte Renteneinstand, mit dem private Milliardenvermögen auf dem Altar der unersättlichen Troika verheizt wurden. Nach einer neuerlichen Minikrise 2012 konnten die ungarischen Bürger im Grunde erst ab 2013/14 wieder an die Bildung von Finanzreserven denken. Tatsächlich aber gingen dafür noch Jahre ins Land, galt es doch zunächst, den über Jahre aufgestauten Konsumdruck abzulassen. Die Regierung erkannte diesen Bedarf richtig und trieb mit einem großangelegten Wohnungsbau-Förderprogramm (CSOK), einer breit aufgestellten Familienförderung und vielen flankierenden Maßnahmen immensen Hochdruck in den Heizkessel der Wirtschaft. Die Investitionsquote wurde nicht zuletzt mit unzähligen ins Land gelockten Unternehmen auf einen europäischen Rekordwert gejagt, das Land prosperierte mit Vollgas. Bis zum Eintreffen der Corona-Pandemie blieben den Ungarn aber maximal sieben fette Jahre.

Es geht ans Eingemachte

Seit dem ersten Lockdown im März 2020 gehen die Krisen quasi „nahtlos“ ineinander über: Auf das Virus, das in Zeiten des totalen wirtschaftlichen Stillstands reihenweise Existenzen zerstörte, folgten Energiekrise, Ukraine-Krieg und Sanktionen. Wie an dieser Stelle bereits ausführlich dargelegt kostete allein die unglückselige Konstellation, dass aus dem bisherigen Monopolanbieter für Energielieferungen über Nacht der erklärte Hauptfeind der freien westlichen Welt wurde, das kleine Ungarn in einem einzigen Jahr die heftige Summe von – über den Daumen gepeilt – zehn Milliarden Euro. Dieser Betrag deckt sich weitgehend mit den Neuschulden, die der Staat auch in diesem Jahr wieder aufnehmen will. Das Defizit soll dabei laut Haushaltsplanung 2023 immerhin auf 3,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gedrückt werden, nach 6,2 Prozent im vorigen (Krisen-) Jahr. Ein anhaltender Energiepreisschock würde dieses Defizit ohne Mühe auf einen Schlag verdoppeln, vom Nebeneffekt der Konjunkturbremse ganz zu schweigen. Zum Glück plagt dieser Schock die Wirtschaftspolitik momentan nicht, der Wachstumsmotor springt dennoch schwerer an, als am Anfang des Jahres erhofft.

Weil die Rezession bis ins zweite Halbjahr hineinreicht, bleiben die Kassen des Fiskus klamm. Dabei müsste dieser im Herbst und Winter einen Nullsaldo hinlegen, um das Defizitziel am Jahresende nicht zu verfehlen. Eine größere Konsum­freude der privaten Haushalte könnte da Abhilfe schaffen, aber seit nunmehr wieder dreieinhalb Jahren leben die Menschen vom „Eingemachten“, so lange hält die Dauerkrise inzwischen an. Wer nach so langer Zeit noch auf Reserven zurückgreifen kann, ist gewiss nicht Angehöriger der breiten Mittelschicht, die in Ungarn wie tendenziell in ganz Europa fortschreitend verarmt.

Fidesz bleibt auch so stabil

Umso erstaunlicher erscheint angesichts dieser wenig berauschenden Rundschau die stabile Position, die der Fidesz bei den Sonntagsfragen aufweisen kann. Dass Regierungspolitiker falsche Schlussfolgerungen in Bezug auf die Krisenresistenz ihrer Bürger ziehen, könnte mit diesen Meinungsumfragen zu tun haben. Demnach bröckelt nur ein Teil der Wähler ab, die aber bestenfalls das Lager der Unentschlossenen mehren, ohne aus ihrem Frust heraus gleich die Opposition zu stärken.

Selbst bei regierungskritischen Meinungsforschern steht der Fidesz stabil bei 40 Prozent und mehr, die DK als stärkste Oppositionspartei bringt es höchstens auf 15 Prozent. Das gesamte Lager der Linksliberalen (einschließlich Momentum, Sozialisten und Párbeszéd) fällt bestenfalls doppelt so groß aus, sofern man sich bei den Europawahlen 2024 doch wieder unter einer Fahne versammeln oder bei den parallel verlaufenden Kommunalwahlen eine Einigung auf den jeweils stärksten Kandidaten zustande bringen sollte. Formationen anderer charismatischer Leitfiguren des Fidesz-Gegenlagers wie des vormaligen Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay, die als Mitterechtsparteien eingeordnet werden können, erreichen nur wenige Prozentpunkte, Grüne sind in Ungarns Politik erst recht keine Größe. Nichtsdestotrotz sollte dem Fidesz zu denken geben, dass ihm mindestens ein Fünftel jener Wähler derzeit die Unterstützung versagen, die bei den Parlamentswahlen 2022 für eine Fortsetzung der Orbán-Regierung stimmten. Erfolgreiches Krisenmanagement sieht anders aus.

Wo Ergebnisse fehlen, die der Bürger auch tatsächlich im eigenen Geldbeutel spürt, wird wie ein Weltrekord bei der Leichtathletik-WM gefeiert, wenn die Inflation am Jahresende endlich wieder in einstellige Gefilde zurückkehrt. Wie eingangs ausführlich beschrieben verbessert das aber nicht automatisch die Lage der privaten Haushalte. In diesem Sinne betont der Wirtschaftsminister die zügige Rückkehr zu steigenden Reallöhnen und eine ab 2024 wieder dynamisch wachsende Wirtschaft. Denn wo Wachstum ist, gibt es mehr Geld zu verteilen. Das ist es, was Parteien brauchen, um an der Regierung zu bleiben.