Georgien
Patrioten wollen Dialog erhalten
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Der ungarische Regierungspolitiker ergriff in Straßburg als Vorsitzender der Fraktion der Konservativen und Patrioten bei der PACE das Wort. Die ECPA-Fraktion unterstützte ein Mandat der georgischen Parlamentarischen Delegation ohne jede Einschränkung, während man sich um die innenpolitische Krise sorge, die das Land seit den Wahlen erschüttere. Németh erinnerte aber auch an das Beispiel Aserbaidschans – auch dieses Kaukasus-Land drohte dem Europarat im vorigen Jahr mit dem Austritt, weil man sich ungerecht behandelt fühlte. „Es wäre außerordentlich schädlich für ganz Europa und die internationale Gemeinschaft, wenn wir immer weitere Mitgliedstaaten verlieren. Wir müssen den Dialog aufrechterhalten, wofür sich eine Präsenz bei diesem Forum am besten eignet“, warnte der Ungar. Georgiens Ministerpräsident erklärte derweil, man lasse sich nicht erpressen, die Forderung der PACE nach Neuwahlen sei absurd.
