Steuersenkungen
Kammerpräsident will Firmen entlasten
László Parragh plauderte von seinem Gespräch mit Ministerpräsident Viktor Orbán, der ihn am Sonntagmorgen in seinem Büro auf der Burg empfangen hatte. Dabei sei es ihm in erster Linie um Unterstützung für die heimischen KMU gegangen.
Parragh: „Keine andere Möglichkeit“
Gegenüber dem Wirtschaftsportal mfor.hu bekräftigte der MKIK-Präsident: „Ich bin mir im Klaren darüber, dass dieser Vorschlag die Städte schwer treffen wird. Ich sehe aber keine andere Möglichkeit, wie die Unternehmen durch die Corona-Krise kommen sollen, deren schwierigste Phase uns wohl erst noch bevorsteht.“
Scharfe Reaktionen von Seiten der Städte und Gemeinden, die sich vor allem auf die IPA stützen, blieben nicht aus. So teilte das Budapester Rathaus mit, ohne Gewerbesteuer gebe es keinen Nahverkehr. Für Budapest hatte der Kammerpräsident die reichlich populistische Idee parat, wenn die Stadt so dringend sparen müsse, könne sie ja bei den fünf Stellvertretern des OB anfangen.
Laut mfor.hu deckten die Städte und Gemeinden im Vorjahr aus den Einnahmen örtlicher Steuern im Gesamtvolumen von 970 Mrd. Forint ein Fünftel ihrer Ausgaben. Auf die IPA entfielen dabei allein knapp 790 Mrd. Forint.
Der Präsident des Kommunalverbandes MÖSZ, György Gémesi, beklagte gegenüber dem Nachrichtenportal index.hu, die Städte und Gemeinden würden mehr als 80% der IPA zur Finanzierung staatlicher und kommunaler Aufgaben heranziehen. Wegen der schrumpfenden Wirtschaftsleistung könnte dieser Anteil 2021 sogar 100% erreichen.
OB Karácsony will IPA auf 2,5% anheben
Noch am Wochenende hatte sich die MKIK offiziell gegen den Vorschlag des Budapester OB Gergely Karácsony gestellt, die IPA für größere Unternehmen vorübergehend von 2% auf 2,5% anzuheben, um die zusätzlichen Krisenlasten der Stadt zu kompensieren. Parragh erklärte dazu, niemand habe sich mit den Kammern konsultiert. Diese Steuererhöhung könne das Überleben der ohnehin angeschlagenen Unternehmen gefährden.
OB Karácsony verwies seinerseits auf einen Modifizierungsantrag des Fidesz im Parlament, wonach die sog. Stadtwerksteuer auf das 4,5-Fache (!) angehoben werden soll. „So viel zu der Propaganda, diese Regierung unterstützt keine Steuererhöhungen“, schrieb er auf Facebook.
