Orbán kann aus dem Vollen schöpfen

Ungarn hat zur Jahresmitte die Folgen der Corona-Krise abgeschüttelt. Die Wirtschaft kehrt nach einer kaum anderthalbjährigen Zwangspause auf die bewährte Bahn zurück. Damit ist klar, dass Ministerpräsident Viktor Orbán aus dem Vollen schöpfen kann – und davon rege Gebrauch machen wird, wie man das in der langen Wachstums­phase seit 2013/14 schon gewohnt sein konnte. Solche Begleitumstände kommen einem Politiker natürlich nicht ungelegen, der seine Wiederwahl anstrebt.

Nach den Rohdaten um beinahe achtzehn Prozent, saisonal und nach Kalendertagen bereinigt um 17,7 Prozent legte die Wirtschaftsleistung im II. Quartal zu. Das geht aus den Daten der ersten Schätzung des Zentralamtes für Statistik (KSH) hervor, die Mitte August präsentiert wurden. Einen dermaßen fulminanten Anstieg hat es nie zuvor gegeben, selbst wenn diese Aussage – ohne an den tragischen Absturz Mitte 2020 zu erinnern – nur die halbe Wahrheit wäre. An diesem Absturz hatte die ungarische Wirtschaft ein Jahr lang zu knabbern. Ihre Leistung fiel im Gesamtjahr 2020 letztlich um 5,1 Prozent unter das Vorkrisenniveau von 2019 zurück. Selbst noch im I. Quartal 2021 war die Latte aus dem Vorjahr zu hoch aufgelegt; der Ausstoß wurde um rund zwei Prozentpunkte verfehlt. Unterdessen nahm das Quartalswachstum an Fahrt auf: mit 2,7 Prozent zur Jahresmitte fiel es ungefähr einen Punkt robuster aus als noch am Jahresende.

Jetzt steht ein Dauerlauf an

Aus der vorläufig sehr grob gestrickten Statistik des KSH lassen sich einige Aspekte hervorheben: Im I. Halbjahr erreichte Ungarns Wirtschaft ein Wachstum von saisonal und nach Kalendertagen bereinigt 7,2 Prozent. Die Dynamik der jeweils letzten zwölf Monate „fortgesetzt“ waren zu Jahresbeginn mehr als acht Prozent drin, woraus zur Jahresmitte beinahe elfeinhalb Prozent wurden. Natürlich können sich die Impulse des Neustarts nicht Monat für Monat niederschlagen. Ungarn konnte dank seiner zügig absolvierten Impfkampagne früh aus den Startlöchern hochschnellen, wird die Anfangsbeschleunigung aber nicht halten können, weil kein Sprint, sondern ein Dauerlauf über eine größere Distanz ansteht.

Dessen ungeachtet findet dieser Lauf bei einem deutlich höheren Tempo statt, als die meisten Beobachter dem virusgebeutelten Ungarn zutrauen wollten. Die von der Orbán-Regierung für dieses Jahr angesetzten 4,3 Prozent Wirtschaftswachstum gelten seit Überwindung der dritten Corona-Welle als überholt. Aber auch jene 5,5 Prozent erscheinen als konservative Schätzung, von denen der Ministerpräsident die Rückerstattung der Einkommensteuer für Familien abhängig machen will. Im Frühsommer galten Forschungsinstitute mit Prognosen von sechs Prozent als mutig, heute ist ein dermaßen „bescheidenes“ Wachstum rein technisch kaum noch möglich. Im Zentrum der Prognosen rangiert nun die Sieben, aber vereinzelt ist tatsächlich schon die Acht im Spiel. Und das in einem Ungarn, das in drei Jahrzehnten Marktwirtschaft die Fünf als das höchste der Gefühle markierte.

Ungarn nutzt neuen Defizitspielraum

Das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichte 2020 angesichts der derben Corona-Einbußen rund 47.750 Mrd. Forint. Jeder Prozentpunkt mehr oder weniger schlägt mit annähernd 500 Mrd. Forint zu Buche. Eine mittlere Inflation von vier Prozent unterstellt, mehrt sich die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu laufenden Preisen also leicht mal um fünftausend Milliarden Forint. Diese ungewöhnliche Dynamik wird ganz sicher in das Wahljahr 2022 hinüberschwappen, mittelfristig wird Ungarn dann wieder Realzuwächse des BIP um vier Prozent erleben. Für die Regierung stellt sich das BIP dabei als eine Verhältniszahl dar, die in der Formel von Budgetdefizit und Staatsschulden deren relative Größe bestimmt. Nominal passieren die Staatsschulden beispielsweise in diesem Jahr mühelos die Schwelle von 40.000 Mrd. Forint, aber es ist ganz und gar nicht gleichgültig, wie sich die am Ende erhaltene Zahl zum BIP verhält.

Immerhin gewährte die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten in der Corona-Krise mehr Spielraum bei ihrer Budgetplanung – in der Pandemie-Notstandslage wurde die strenge Regel von maximal drei Prozent Neuschulden vorüber­gehend außer Kraft gesetzt. Ungarns Regierung macht sich diesen Spielraum schamlos zunutze. Schamlos nicht wegen der im vergangenen Jahr fabrizierten acht Prozent, die waren selbstverständlich der Krise zuzuschreiben. Aber dass diese Defizitzahl im laufenden Jahr, unbeeindruckt eines fulminanten Neustarts der Wirtschaft nur auf siebeneinhalb Prozent an dem wohl gemerkt um sechs und mehr Prozent zunehmenden Bruttoinlandsprodukt gesenkt werden soll, darf man getrost mit dem besagten Wort umschreiben. Fiskalische Strenge ist neuerdings auch der Orbán-­Regierung ein Fremdwort. Sich auf die Corona-Krise zu berufen, erscheint dreist, denn auch 2022 will man sich weitere sechs Prozent Neuschulden erlauben und erst 2024 wieder die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent erreichen. Gemäß Konvergenzprogramm würde man erst 2025 mit zwei Prozent auf die Bahn des Schuldenabbaus zurückkehren, die das Land bis 2019 verfolgte. Gut einem Jahr Krise stehen also weit über vier Jahre Korrektur gegenüber.

Vorsorgliche Finanzierung

Dabei hat die „Schamlosigkeit“ ein Kalkül. Das ungarische BIP stützt sich nicht unerheblich auf die Transfers aus Brüssel. Seit der früher zahnlose Rechtsstaatsmechanismus an die Auszahlung von Fördermitteln gekoppelt wurde, ist dieser Geldfluss ins Stocken geraten. Selbst wenn die noch ausstehenden Gelder aus dem Finanzrahmen 2014-2020 letztendlich nicht blockiert würden, hat die Regierung gut vorgesorgt. Die außerordentlich günstige internationale Kapitalmarktstimmung ausnutzend wies Orbán seinen Finanzminister bereits im vorigen Jahr, als der Streit um das Artikel 7-Verfahren noch schwelte, zum Handeln an. Mihály Varga gab den Auftrag an die Schuldenzentrale weiter, die so viel internationales Geld einsammelte, dass Ungarn alle anfallenden Verpflichtungen bis 2023 bedienen kann. Ein kluger Mann baut eben vor.

Wenn die Blockade „nur“ den Wiederaufbaufonds berührt, müsste Ungarn auf 2.500 Mrd. Forint warten oder im schlimmsten Fall gar verzichten. (Letzteres hielte die Orbán-Regierung für einen klaren Verstoß gegen die EU-Grundlagenverträge, weshalb sie mit diesem Szenario nicht wirklich rechnen will.) Diese umgerechnet gut 7 Mrd. Euro an Zuschüssen würden fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen – allerdings verteilt über mehrere Jahre. Alle Brüsseler Transfers aus den verschiedensten Töpfen zusammengenommen rechnete das ungarische Budget in diesem Jahr mit einem Mittelzufluss von etwas mehr als 2.000 Mrd. Forint. Tatsächlich überwiesen wurde davon bislang ein gutes Viertel. Würde sich die EU-Kommission im Herbst auf Drängen des Europäischen Parlaments auf eine Total-Blockade verlegen – auch diese Extremannahme hat wenig mit den Realitäten in der Gemeinschaft zu tun –, müsste Ungarn noch 900 Mrd. Forint aus eigener Tasche vorfinanzieren sowie Programme im Volumen von 500 Mrd. Forint notfalls streichen.

Liquidität bis 2023

Weil man das seinen Wählern offensichtlich nicht antun will, wurde vorgesorgt: Während der Streit mit den EU-Institutionen eskalierte, stockte der Staat seine Liquiditätsreserve bei der Ungarischen Nationalbank (MNB) beträchtlich auf. Schwankte diese über die vergangenen Jahre hinweg gewöhnlich zwischen 1.000 und 2.000 Mrd. Forint, sorgten allein die Erlöse aus den Devisenanleihen für rund 1.500 Mrd. Forint an frischem Kapital. Aktuell ist die komplette Liquiditätsreserve noch immer über 3.000 Mrd. Forint angesiedelt. Vereinfacht ausgedrückt könnte die Regierung sämtliche von der EU zur Bewältigung der Corona-Krise im Rahmen des Wiederaufbaufonds zugesagten Mittel aus eigener Kraft stemmen. Und damit der Wirtschaft wieder auf die Füße verhelfen, wie es Brüssel ja eigentlich mit dem gigantischen Hilfs­paket vorschwebte.

Ein zu hohes Defizit gehört derzeit also nicht zu den Hauptproblemen. Die Tücke versteckt sich eher bei den Staatsschulden, wenngleich diese natürlich nicht ganz losgelöst von der Handhabung des Haushaltsdefizits zu betrachten sind. In jüngster Zeit haben alle drei Wirtschaftsweisen des Budgetrates Kritik an der Orbán-Regierung geübt: Notenbankpräsident György Matolcsy konzentriert sich dabei auf die unbefriedigende Wettbewerbsfähigkeit, der Präsident des Staatlichen Rechnungshofes und dessen Vorgänger, der heutige Präsident des Budgetrates, formulierten Bedenken wegen der Schuldenrate.

László Domokos ging in seiner Lagebeurteilung kürzlich so weit, das Aufschieben staatlicher Großprojekte nahezulegen. In einem Meinungsbeitrag für das Wirtschaftsportal novekedes.hu schrieb er, „um die Vorschrift der sinkenden Staatsschulden souverän zu erfüllen, wäre es zweckmäßig, bestimmte staatliche Ausgaben aufzuschieben oder an Bedingungen zu knüpfen“. Dabei bezieht sich der Präsident des Rechnungshofes auf eine Rechtsnorm, die erst von der Orbán-Regierung geschaffen wurde.

Opposition darf sich nicht „verausgaben“

Seit 2011 gilt das sogenannte Stabilitätsgesetz, mit dem die Senkung der Staatsschulden verbindlich vorgegeben ist. Dem Fidesz war es dermaßen ernst um diese Vorgabe, dass der Schuldenstopp sogar im Grundgesetz verankert wurde. Klarer kann eine Ansage an das politische Gegenlager nicht sein, sich nach einem Machtwechsel auf keinen Fall zu „verausgaben“. Die einzige Ausnahme von der strengen Regel des Schuldenabbaus gilt für Zeiten der Rezession – 2020 war dementsprechend ausgenommen. In diesem Jahr kehrt das Wachstum zurück und damit auch die Verpflichtung, bis Jahresende die Schuldenuhr zu stoppen und nach Kräften zurückzudrehen.

Ende 2020 waren die Staatsschulden nach MNB-Angaben wieder bei 80,4 Prozent am BIP angelangt, Ende März sogar bei 81,0 Prozent. Das ist die höchste Schuldenrate seit Sommer 2014, also seit sieben Jahren. Tatsächlich zerstörte die Corona-Krise die Anstrengungen eines ganzen Jahrzehnts der nachhaltigen Konsolidierung von dem Amoklauf der sozialistisch-liberalen Regierungen zwischen 2002 und 2010. Sieben Wachstumsjahre verhalfen der Orbán-Regierung, die Rate knapp unter siebzig Prozent zu drücken. Dann kam die Pandemie. Nun geht der Kampf von vorne los.

Wenig ausgewogene Gleichgewichtssuche

Der Finanzminister tat seine Sicht der Dinge im Wochenblatt „Figyelő“ kund. Für ihn bleibt Priorität, den Neustart der Wirtschaft mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen anzukurbeln. „Für Ungarn setzen wir unabhängig von den gültigen EU-Vorgaben eine Schuldenrate von maximal 80 Prozent als nachhaltig an“, schrieb Varga. Dieses Prinzip schwebte seinem fachlichen Stab vor Augen, als dieser im Frühjahr den laufenden Haushalt wegen der unerwartet heftigen dritten Welle überarbeiten und den Haushaltsplan für 2022 entwerfen musste. Der Minister deutete in seinem Meinungsbeitrag an, die französische Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr könnte die fiskalische Disziplin auf Gemeinschaftsebene aufweichen. Dafür sei Ungarn aber kein Partner, das sich mit dem Hinweis auf die ausgabenfreundlicheren Franzosen in ein besseres Licht zu rücken versucht.

Für die Wirtschaftsweisen des Budget­rates stellt sich diese „Gleichgewichtssuche“ zwischen Ankurbelung der Wirtschaft und Haushaltsstrenge jedoch wenig ausgewogen dar. MNB-Präsident Matolcsy wettert seit Monaten, die prozyklische Wirtschaftspolitik heize die Inflation an. Es gebe keine Veranlassung, rund viertausend Milliarden Forint an Neuschulden zu machen, nachdem die Wirtschaft auf die Wachstumsbahn aus Vorkrisenzeiten zurückgefunden hat. Der Präsident des Rechnungshofes pflichtete dem nun bei, indem er die Regierung aufforderte, Großprojekte mit EU-Geldern nicht länger vorzufinanzieren. Selbst wenn die Schuldenrate Ende 2021 (durch „Tricks“ wie den Abbau der Liquiditätsreserve) noch gesenkt werden könnte, sei die Erfüllung des Stabilitätsgesetzes 2022 erheblichen Risiken ausgesetzt.

Der Präsident des Budgetrates, Árpád Kovács, drückte seine Kritik vorsichtiger aus. Er sagte der Wirtschaftszeitung „Világ­gazdaság“, „ohne EU-Transfers werden die Staatsschulden nicht sonderlich sinken können“. Allerdings würde der frühere Präsident des Staatlichen Rechnungshofes im Gegensatz zur Empfehlung seines Nachfolgers in diesem Amt keine bereits angelaufenen Investitionsprojekte stoppen, um deren Kosten nicht unnötig in die Höhe zu treiben. Die Deckung für solche Investitionen sollte das robuste Wachstum bieten können. Von der EU noch nicht bewilligte Projekte bergen freilich das Risiko, dass Brüssel die Co-Finanzierung im weiteren Verlauf verweigern könnte, zum Beispiel weil die anspruchsvolleren Zielstellungen des Wiederaufbaufonds nicht erfüllt werden. Diese zusätzlichen Finanzierungspflichten dürfe sich der ungarische Staat nicht aufbürden, sind sich die Wirtschaftsweisen einig.

Absurde Auswüchse am Arbeitsmarkt

Zumal sich weitere Gefahren auftürmen. So mögen inflationierte Schulden einer Regierung recht sein, solange die Inflation nicht aus dem Ruder gerät. Mit offiziell über fünf Prozent führte Ungarn unlängst jedoch sogar die Topliste in der EU an. Leider schürt dieses Umfeld die Inflationserwartungen, die schon aus historischer Erfahrung genährt werden. Globale Lieferengpässe heizen derweil die importierte Inflation an. Da sollte zu denken geben, dass die Erzeugerpreise beim wichtigsten Handelspartner Deutschland zweistellig (!) zulegen, so heftig wie seit 1975 nicht erlebt. Wenngleich der MNB-Präsident in der breiten Öffentlichkeit eher für seine Ratschläge zur Wirtschaftspolitik bekannt ist, wirkt seine Beunruhigung als Währungshüter angesichts solcher Entwicklungen überaus verständlich.

Der Arbeitsmarkt bewegt sich derweil wieder auf Vollbeschäftigung zu. Was im Grunde erfreulich ist, nur halt nicht frei von Nebenwirkungen. Die Lohnspirale ist längst in Gang gekommen: Insbesondere in krisengeschüttelten Branchen, die über Monate viele Arbeitskräfte freistellten, ist ein Bieterwettstreit um die neue Mangelware entbrannt. Der zeitigt absurde Auswüchse, während die ungarischen Löhne einer breiten Schicht von Arbeitnehmern weiterhin kaum zum Leben reichen. Nicht von ungefähr forciert der Ministerpräsident die Debatte um eine markantere Anhebung des Mindestlohns.

Der soll in ein oder zwei Stufen (angeblich per Entscheid durch die Nationale Konsultation) auf runde 200.000 Forint angehoben werden, brutto, versteht sich. Eine sofortige Anhebung auf dieses Niveau würde eine zweistellige Erhöhung bedeuten und entsprechenden Druck auf das Lohngefüge ausüben. Natürlich braucht die ungarische Gesellschaft anständigere Löhne. Administrativ verhängte Lohnerhöhungen haben jedoch den Makel, dass die Produktivität auf der Strecke bleibt. Unterm Strich entfernt sich das Land weiter von der ersehnten Wettbewerbsfähigkeitswende. Damit aber bleibt ausgerechnet der am schwersten gewichtete Kritikpunkt des Notenbankpräsidenten im Raum stehen.