Orbán bei Arbeitgebern
EU-Erpressung verfehlt ihr Ziel
Daher wünsche die Regierung allen Unternehmern noch mehr Erfolg, noch höhere Gewinne und noch mehr Kapital. Dass sich Unternehmer von geschäftlichen Transaktionen einen privaten Nutzen versprechen, sei ganz natürlich. „Die Motivation der Politik bestehe wiederum darin, die Wirtschaft zum Wohle der Nation funktionieren zu lassen“, erklärte Orbán. Dies gelte selbst dann, wenn es um dasselbe Thema gehe, sagte er und führte als Beispiel den Rückkauf des Budapester Flughafens an, was für Unternehmer eine geschäftliche, für die Regierung aber eine volkswirtschaftliche Angelegenheit sei.
Orbán: Es geht auch ohne EU-Gelder!
„Ungarn hat den Mythos entkräftet, dass ein Land ohne EU-Gelder nicht überleben kann“, unterstrich Orbán. Ungarn konnte seine Schwierigkeiten 2023 überwinden, das Wachstum werde 2024 sichtbar zurückkehren. Währenddessen habe das Land keinen einzigen Cent an EU-Mitteln erhalten.
„Es ist also möglich, das Leben so zu organisieren, dass die Wirtschaft nur aus eigenen Mitteln und über den Markt wächst.“ Dies bedeute natürlich nicht, dass Ungarn auf die Milliardenbeträge, die die EU dem Land schulde, verzichten werde, erklärte Orbán. Es sei auf jeden Fall wichtig, dass die einheimischen Wirtschaftsakteure Selbstvertrauen zeigen.
Konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Wirtschaft
In den vergangenen 13 Jahren gab es mit der Regierung in der Wirtschaftspolitik eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, betonte VOSZ-Präsident János Eppel. „Seit 2010 haben wir eine Regierung, die nicht an Restriktionen denkt, sondern in Kategorien des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Investitionen, und nicht zuletzt einer auf Arbeit basierenden Gesellschaft. Das greifbare Ergebnis der letzten Jahre ist die substanzielle Senkung der Steuern und Abgaben.“
Nach Ansicht des VOSZ-Präsidenten ist der Engpass bei der Entwicklung der Wirtschaft die Frage des Arbeitskräftemangels und der Energie. Der VOSZ plädiert eher für die Mobilisierung interner Arbeitskräftereserven und ihre Ausbildung anstelle von Gastarbeitern. In der Energiepolitik seien Ökologisierung und Unabhängigkeit unumgänglich, und auch hier wolle der VOSZ an vorderster Front dabei sein, um wettbewerbsfähige, grüne Energiegemeinschaften zu schaffen.
Aus der erpresserischen EU ist kein zustehendes Geld zu gewinnen, dort geht einfach Macht vor Recht. Die Zahlung dorthin sollte also eingestellt werden, sobald es nicht mehr zur Debatte stehen könnte, daß den Ungarn für 2024 dafür das EU-Wahlrecht entzogen wird. Und schließlich wird Ungarn danach ganz ohne EU auskommen müssen, sollte es trotz rechter Mehrheit in vielen Staaten immer noch eine solche EU-Kommission geben (und eine bessere schwerlich).