Staatsschulden
Nur der Minister ist zufrieden
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Diese Zahlen teilte die Ungarische Nationalbank (MNB) am Montag mit, als sie die Haushaltsstatistik für das IV. Quartal präsentierte. Der Staat nahm 2022 Neuschulden im Gesamtvolumen von 4.225 Mrd. Forint oder 6,3% am BIP auf. Das Defizitziel von 6,1% konnte nur unter Berücksichtigung des Eximbank-Saldos erreicht werden, der demnach 2022 ausnahmsweise positiv ausfiel. Dessen ungeachtet schleppt die für Exportgeschäfte zuständige staatliche Bank einen Schuldenberg von mehr als 1.500 Mrd. Forint mit sich herum. Ohne diesen hätten die Staatsschulden am Jahresende 70,6% ausgemacht, einschließlich Eximbank sind es derweil 72,9%.
Während die privaten Haushalte ihre Nettoposition im Gesamtjahr um 2.640 Mrd. Forint verbesserten, verbrannte der Staat allein im IV. Quartal 2.565 Mrd. Forint. Das waren zeitanteilig 13,4% des BIP! Im Zentralhaushalt kamen sogar 2.700 Mrd. Forint an Neuschulden zusammen, die dank eines Überschusses bei den SV-Kassen noch ein wenig abgefedert werden konnten. Eine vergleichbare Schieflage der Staatsfinanzen verursachte die Orbán-Regierung bislang nur ein einziges Mal, im Corona-Krisenjahr 2020. Finanzminister Mihály Varga war dennoch zufrieden, sanken die Staatsschulden ja deutlicher, als von ihm im Dezember (mit 73,5%) vorausgesagt.
