Steuern und Abgaben
Nimmersatter Staat heizt Inflation an
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Das zeigt die Antwort des Notenbankpräsidenten auf die Frage eines Parlamentsabgeordneten. Der MSZP-Politiker Bertalan Tóth wollte wissen, welche Auswirkungen die neue Steuererhöhung auf die Entwicklung der Verbraucherpreise haben könnte. György Matolcsy zufolge geht die Ungarische Nationalbank (MNB) davon aus, dass die im laufenden Jahr vorerst nur für Firmenkunden geltende Transaktionsgebühr die mittlere Jahresinflation 2024 um 0,1 Prozentpunkte, in 2025 – wenn auch die Privatkunden nicht länger von der heftigen Anhebung verschont bleiben – sogar um 0,2-0,3 Punkte anheben wird.
Allein mit dieser einen Maßnahme will die Orbán-Regierung Löcher im Staatshaushalt im Volumen von 100 Mrd. Forint in diesem und sogar 250 Mrd. Forint im kommenden Jahr stopfen. Die seit der großen Steuerreform unter dem damaligen Wirtschaftsminister György Matolcsy erhobene Transaktionsgebühr wurde im vergangenen Jahrzehnt zu mehr als drei Vierteln von den Unternehmen, zu knapp einem Viertel von der Bevölkerung beigesteuert. Ab 1. August wurde die allgemeine Gebühr von 0,3% auf 0,45% pro Transaktion heraufgesetzt, bei Bargeldaufnahmen ebenfalls um die Hälfte von 0,6% auf 0,9%. Bei Währungsgeschäften schießt die Gebühr auf das Dreifache in die Höhe (von 0,3% auf 0,9%).
Kaum hatte Wirtschaftsminister Márton Nagy erklärt, die Banken dürften die erhöhten Abgabenpflichten nicht an ihre (privaten) Kunden abwälzen, verkündeten der Reihe nach mehrere Geldinstitute, genau das tun zu wollen.
