Niedrige Steuerbasis schmerzt

Das im Konvergenzprogramm für 2024 vorgesehene Wachstum von 4% werde nach Ansicht der Experten des Budgetrates (KT) nur beim Eintreten des bestmöglichen Szenarios erreicht; realistischer erscheint eine Annahme von 3% BIP-Zuwachs. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, reiche das Wachstum nicht aus; es bedarf zugleich eines sinkenden Defizits. Ohne Schuldendienst betrachtet sollte der Fiskus einen positiven Saldo im Haushalt anstreben, der mittelfristig 2% erreichen müsste.

Unter den Risiken wird hervorgehoben, dass eine steigende Inlandsnachfrage die Handelsbilanz unter Druck setzen könnte, wenn Wettbewerbsfähigkeit und Exportpotenzial nicht im gleichen Maße nachziehen. Die Staatsschulden werden zu durchschnittlich höheren Zinsen als zuletzt bedient, die 2024 im Trend noch immer steigen, in den Folgejahren dann auf einem hohen Niveau verharren. Für Zinszahlungen muss der Fiskus in den nächsten Jahren bereits 3-4% am BIP aufwenden. Ein weiteres Risiko sind die Energiepreise, die momentan entspannt sind, in der brüchigen internationalen Lage aber jederzeit wieder explodieren können. Schließlich ergibt sich ein Planungsrisiko laut KT daraus, dass die Steuereinnahmen des Staates 2023 weit unter den Erwartungen blieben. Damit aber muss der avisierte Anstieg für 2024 von einer niedrigeren Basis aus in Angriff genommen werden.