Finanzminister:
„Nicht Schiedsrichter, sondern Spieler“
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Solange es möglich ist, soll die Steuerbemessungsgrundlage auf dem Wege verbreitert werden, dass die Schattenwirtschaft zurückgedrängt wird. „Wenn mehr Akteure Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen“, erläuterte Varga die Philosophie der Orbán-Regierung. Die seit Jahren steigenden Steuererlöse würden nicht nur den Rückgang der Schwarzwirtschaft und der Grauzonen zeigen, sondern „paradoxerweise bestätigen, dass niedrigere Steuersätze höhere Einnahmen des Fiskus generieren können“.
Risiken mindern, Reserven anlegen
2023 müsse sich Ungarns Regierung darauf konzentrieren, die Risiken zu mindern und Reserven anzulegen. „Diese handlungsfähige Regierung hat Ungarn 2010 vom Abgrund der Staatspleite zurückgezogen.“ Man verstehe sich als aktiv, indem man nicht „wie ein Schiedsrichter das Spiel beaufsichtigt und nur bei Fouls pfeift, sondern als Spieler selbst aktiv in das Geschehen eingreift“.
EU-Kommission manipuliert den Wettbewerb
Der Finanzminister bezeichnete die demographische Wende als die schwerwiegendste Frage, weil der Bevölkerungsschwund in der Wirtschaft schwere Wunden verursache. Zu den Herausforderungen gehöre aber auch, dass Brüssel Ungarn weiterhin von den Mitteln des Wiederaufbaufonds ausschließe. Damit greife die EU-Kommission in den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten ein und bremse Ungarns Wettbewerbsfähigkeit aus. Dessen ungeachtet konnte die Wirtschaft des Landes auch 2022 wieder um 4,6% wachsen, während die Regierung bewies, dass sie mit der Krise umgehen könne.
