Bodensteuer
Nagy will Ackerland schützen
„Dieses Ministerium und die Regierung stehen auf der Seite der ungarischen Landwirte“, erklärte István Nagy in Gödöllő. Er habe die Petition, die es in der Zwischenzeit auf 120.000 Unterschriften brachte, ebenfalls unterschrieben und könne den Landwirten versichern: Die Regierung lehnt jede Form neuer örtlicher Steuern ab.
Die Petition wurde auf den Weg gebracht, nachdem Hódmezővásárhely eine entsprechende Grundsteuer erhob. Dort ist bekanntlich jener Péter Márki-Zay Oberbürgermeister, der das breite Oppositionsbündnis bei den Parlamentswahlen 2022 führte. Die Regierung wolle nicht, dass dieses Beispiel Schule macht. Es sollen nicht Bürgermeister anderer Städte und Gemeinden, die von Linken geführt werden, auf die gleiche Idee kommen. Die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Bauern und der Landwirtschaft als Ganzes stünden auf dem Spiel. In diesem Sinne werde die Regierung eine Rechtsnorm erlassen, damit Ackerland nicht als Besteuerungsobjekt betrachtet werden kann.
Eine Grundsteuer ist nun einmal eine mögliche Einnahmequelle für Städte und Gemeinden, die diese souveräner gegenüber der Zentralregierung machen würde.
Dass die Betroffenen gegen eine solche Steuer sind, dürfte wohl niemanden überraschen.
Dass die Orban-Regierung dagegen ist, passt erstens ihrem Politikstil – etwas abzulehnen ist schließlich immer leicht – und zweitens fürchtet sie, Kontrolle zu verlieren, da eine solche kommunale Steuer die Abhängigkeit der Kommunen von der Regierung in Budapest reduzieren würde.
Mit den Einnahmen aus einer Grundsteuer könnten Kommunen in Infrastruktur investieren, die die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft steigern würde – was dringend erforderlich ist.
Hier plädiert also die SPD für mehr Steuern, was sie ja in Deutschland auch tut, samt anderen Gebühren.
Wenn die Regierung ständig jammert, dass die böse EU ihr die Souveränität nehmen wolle, sollte sie den Kommunen nicht gleichzeitig ihre Souveränität bei den Steuereinnahmen beschränken.
Aber diese Widersprüchlichkeit von Fordern und Handeln ist beim Fidesz ja bekannt. Letztlich geht es Fidesz um die Machterweiterung.
Fidesz möchte die Kommunen kontrollieren, indem diese in Abhängigkeit von der Mittelverteilung durch die Orban-Zentralregierung gebracht wird.
Der Bauer, dessen Acker zum Teil auf meinem Grundstück liegt, zahlt mir 5 Forint Pacht pro Quadratmeter pro Jahr; und vor zwei Jahren sagte die Gemeindeverwaltung, 5 bis 10 seien üblich.