Staatsanleihen
Nachfrage, nicht Steuern erhöhen
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Mit einem Dumping an Regierungsverordnungen in der Nacht zum Donnerstag sollen der Markt der Staatsanleihen gestärkt und damit die Staatsfinanzen stabilisiert werden. Nagy zufolge gehe es darum, den Realwert der Ersparnisse der Bevölkerung zu schützen und gleichzeitig die Finanzierungskosten des Staates zu senken. Dazu werde der Markt für Spareinlagen mit verschiedenen Instrumenten stimuliert. Es gehe explizit nicht darum, höhere Steuereinnahmen zu generieren.
Privaten Sparern die Augen öffnen
Die privaten Sparer würden rund 8.000 Mrd. Forint als Sichteinlagen auf ihren Konten halten, die ihnen in diesen Zeiten hohe Realverluste bescheren. Die Geldinstitute sollen deshalb ihren Kunden in offiziellen Schreiben offenlegen, wie viel Geld sie mit den Sichteinlagen verlieren – im Vergleich zu einer Anlage in Staatsanleihen. Wie dieses Schreiben inhaltlich auszusehen hat, wolle das Wirtschaftsressort den Banken bis Ende Juli „diktieren“. Der Minister kritisierte die Praxis der Anleihefonds, die entgegen ihrer Bezeichnung nicht in Anleihen investierten. Die jetzt modifizierten Regulatorien sollen die Banken anregen, Staatsanleihen in Höhe von 1.300 Mrd. Forint zusätzlich nachzufragen. Von Seiten der Investmentfonds dürfte die zusätzlich generierte Nachfrage 500 Mrd. Forint erreichen.
Bankenverband erneut verärgert
Der Bankenverband merkte in einer ersten Stellungnahme zu den Blitz-Maßnahmen der Regierung an, diese gefährdeten die Wettbewerbsneutralität am ungarischen Markt. Das liege daran, dass die neuen, restriktiven Regeln für Staatsanleihen in Händen der Bevölkerung nicht gelten. Die Quellensteuer von 15% wird zusätzlich durch Sozialabgaben von 13% belegt, was aber nur für einen Teil der Sparformen zur Anwendung gelange. Der Verband kritisiert zudem, dass die Regierung ihre eigenen Zusagen hinsichtlich der Sondersteuern bricht, die ursprünglich 2024 auslaufen sollten.
