Korruption
Mitarbeiter im Finanzressort betroffen
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Die Staatsanwaltschaft verhörte am Mittwoch im Rahmen einer großangelegten Aktion mit der Polizei anderthalb Dutzend Personen und nahm sechs von ihnen in Gewahrsam. Die Staatsdiener sollen im Zusammenhang mit Ausschreibungen um staatliche und EU-Mittel Bestechungsgelder angenommen haben.
Konkret handelt es sich um Ausschreibungen des Operativprogramms für Wirtschaftsentwicklung und Innovationen (GINOP). Die Fördermittel sollen sich auf rund 10 Mrd. Forint (27 Mio. Euro) belaufen. An mehr als zwei Dutzend Orten wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen, in deren Verlauf mehrere Immobilien beschlagnahmt wurden, ebenso wie 200 Mio. Forint Bargeld, Wertpapiere im Schätzwert von 60 Mio. Forint sowie ein Luxusauto, das für 40 Mio. Forint in bar gekauft worden war. Insgesamt elf Wirtschaftsgesellschaften sind in den Skandal involviert.
Das Finanzministerium teilte mit, die Arbeit der Ermittler in jeder Hinsicht zu unterstützen. Bestätigt wurde die Festnahme von drei Mitarbeitern, die für Ausschreibungen zuständig waren. Der ranghöchste Mitarbeiter war offenbar ein Hauptabteilungsleiter.
Am Donnerstag erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Regierungspressekonferenz, die Nulltoleranz im Kampf gegen Korruption werde konsequent umgesetzt. Als Mitglied der Regierung sei er am Mittwoch von den Ermittlungen in Kenntnis gesetzt worden. Im Ministerpräsidentenamt sei ein Abteilungsleiter betroffen, der sich bestechen ließ, um Einfluss auf den Ausgang von Ausschreibungen zu nehmen. Dem Mann drohe eine mehrjährige Gefängnisstrafe.
