Mit Ehrgeiz durch die Krise

Auch der Alleingang bei der globalen Mindeststeuer erscheint nicht als der Weisheit letzter Schluss. Wie soll es weitergehen?

Ministerpräsident Viktor Orbán und sein Fidesz rühmen sich gern, Meister der Krisenbewältigung zu sein. Weder Russland- noch Finanzkrise, weder Hochwasser noch Coronavirus konnten Ungarn aus der Bahn werfen. Schon stellt die Regierungs-PR die Frage in den Raum, was wohl wäre, wenn das Land zu Zeiten des Ukraine-Krieges von den Linksliberalen regiert würde?

Nun, dies bleibt eine hypothetische Frage. Bei den Parlamentswahlen am 3. April erhielten Fidesz-KDNP das absolut stärkste Mandat. Sicher geschah das auch unter dem Eindruck des gerade entfachten Krieges in der Nachbarschaft – unsichere Zeiten sind keine Zeiten für Experimente –, sowie ein wenig beschwipst von den Wahlgeschenken für breite Bevölkerungsschichten, die es in dieser Dimension zuvor nicht gab. Aber natürlich hatte auch jene Wirtschaftspolitik ihren Anteil am Erfolg, die das Land und seine Menschen über Jahre prosperieren ließ und selbst die Klippen der Corona-Krise mit relativ geringen Verlusten umschiffte.

Wohlstand wird sehenden Auges zerstört

Die Corona-Pandemie führte zu Störungen in den globalen Lieferketten, die bis heute nicht komplett behoben sind. Die Wirtschaft wurde mit einer rasant steigenden Nachfrage konfrontiert, mit der das Angebot nicht mehr Schritt halten konnte. Das führte zu Turbulenzen an den Rohstoffmärkten, noch bevor Russland die Invasion der Ukraine wagte. Seit dem 24. Februar sprechen nicht nur die Waffen, die Politik hat die Wirtschaft wieder zu ihrem Erfüllungsgehilfen degradiert. Die Europäische Union verhängt auf Geheiß der Vereinigten Staaten von Amerika ein Sanktionspaket nach dem anderen. Die sollen auf dem Papier den Russen mehr schaden, als den Europäern. In Wirklichkeit aber setzt eine Abwärtsspirale ein, die massiv Wohlstand zerstören wird. In einer Größenordnung, die sich der europäische Bürger noch gar nicht vorstellen kann.

Ungarn wandte sich von Anfang an gegen jede Art von Sanktionen, ganz einfach weil alle Erfahrungen gegen ihren Sinn sprechen. Weder schrecken sie ab, noch erreichen sie ihre Ziele. „Wandel durch Handel“ hat Europa mit Russland zusammengeschweißt; diese engen Verflechtungen aufzureißen muss wehtun. Jenseits von Kontinentaleuropa schaut man interessiert zu, wie sich der Patient unter den Nebenwirkungen der verabreichten Kur windet. Die Briten lösten ungeniert kurz nach Kriegsbeginn die Geschäftspleite der Sberbank aus – allein dieser Ausfall kostete den ungarischen Steuerzahler zig Milliarden. Die Kanadier blockieren Siemens-Turbinen für russische Gaspipelines und bieten den Deutschen als Notlösung ihr Flüssiggas zum „Freundschaftspreis“.

Die europäische Politik ist radikalisiert

Die Stimme aus Budapest blieb ungehört, denn welche Geschütze außer Sanktionen könnte eine EU denn noch auffahren? Also trug die Orbán-Regierung die Sanktionspolitik widerwillig mit, wollte aber wenigstens sogenannte „rote Linien“ ziehen. Auch das wurde in Brüssel und Berlin überhört, bis es zum Eklat wegen des Ölembargos kam. Die meisten kleinen EU-Mitgliedstaaten riskieren in solchen Konflikten keine eigene Stimme.

Ungarn vertrat aber seinen Standpunkt so beharrlich, bis es endlich auch der Kommission dämmerte, dass Binnenstaaten bei der Energieversorgung nicht mit jenen Ländern über einen Kamm geschert werden können, die direkten Zugang zu den Weltmeeren besitzen. Tatsächlich machte sich Ungarn für ganz Mitteleuropa stark, das seine Infrastruktur zum Bezug von Öl und Gas aus anderen Zeiten geerbt hat. Als der Kompromiss endlich stand, monierten deutsche Industriekreise, ungarische Unternehmen müssten an Exporten gehindert werden, damit sie ihren Wettbewerbsvorteil des heute deutlich billigeren Ural-Erdöls nicht zur Geltung bringen können. Gerade mischen indische Anbieter den europäischen Markt für Erdölprodukte auf, aber in der EU zieht man sich lieber gegenseitig zu Boden.

Budapest lernte auch aus diesem Intrigenspiel und stellte deshalb unmittelbar nach Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets klar: Ein Gasembargo wird es mit Ungarn ganz bestimmt nicht geben. Leider ist die Abhängigkeit von Russland auf diesem Gebiet noch einmal größer, als beim Erdöl. Die europäische Politik ist aber längst radikalisiert und will nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Man will sich komplett von russischen fossilen Energieträgern abnabeln und die ohnehin mit Blick auf den Klimawandel geplante Energiewende nochmals beschleunigen.

Das linksgrün-lastige Europaparlament sagt nach der Kohle auch Atomkraft und Erdgas den Kampf an und schert sich nicht im Geringsten um Mahner, die den Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien auf einem möglichst sicheren Weg und schrittweise bewältigen wollen. Da wird mit der Brechstange selbst gegen die AKW-Großmacht Frankreich ausgeholt – fraglich, wie sich Ungarn in diesem aufgeheizten Umfeld mit seinem Energiemix arrangieren will.

Jede Woche ein Veto geht nicht

In diesem Gerangel geht es nicht zuletzt darum, inwieweit die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen wahren können. Dazu erlaubte Ministerpräsident Viktor Orbán bemerkenswerte Einblicke, als er am vergangenen Freitag ein Interview für das staatliche Kossuth-Radio gab. „Wir wollen nicht jede Woche ein Veto einlegen“, sagte er mit Hinweis auf die immer neuen Sanktionspakete, und es klang ein wenig nach Resignation. Eigentlich widerspreche es dem ungarischen Charakter, mit dem Strom zu schwimmen. „Aber es wäre unerträglich für Ungarn, wenn wirklich alle an die Wirkung der Maßnahmen glauben, als einziges Land alle gemeinsamen Schritte zu torpedieren. Wir wollen die europäische Einheit nicht zerschlagen, die auf Zusammenarbeit, Loyalität und gegenseitigen Respekt baut“, erläuterte Orbán, warum sich Ungarn nicht wohlfühle in der Rolle des Autofahrers, dem alle anderen auf der Autobahn entgegenkommen.

Dessen ungeachtet stellte sich Budapest in der Frage der globalen Mindeststeuer einmal mehr gegen den Strom. Offiziell stört sich Ungarn daran, dass Europa bei der Umsetzung vorpreschen und insbesondere die Industriekonglomerate besteuern würde. Damit kämen jene Tech-Konzerne wie Google und Facebook, die sich geschickt um nationale Steuerregeln drücken, ungeschoren davon. Europa und innerhalb dessen Ungarn würde einen Wettbewerbsvorteil aus der Hand geben, argumentierte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó, der sogar den NATO-Gipfel in Madrid nutzte, um sich mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken abzustimmen.

„Niedrige Steuern für die Unternehmen fördern die Wettbewerbsfähigkeit. Seitdem Ungarn die niedrigste Körperschaftsteuer in der EU anwendet, bricht die Investitionsquote Jahr für Jahr alle Rekorde“, erklärte Szijjártó im Anschluss an die Konsultation. Kurze Zeit später musste er Unterstellungen der französischen Regierung zurückweisen, Ungarn wolle die globale Mindeststeuer nur als Druckmittel benutzen.

Wer sich querstellt, wird umgangen

Dabei erscheint der jetzt an den Tag gelegte Widerstand überaus kurzsichtig. So beklagt die Orbán-Regierung, ungarische Unternehmen würden durch die Steuer zusätzlich belastet. Die greift aber erst bei Umsatzerlösen von 750 Mio. Euro im Jahr, ist also eindeutig auf die multinationalen Unternehmen ausgelegt. Unter den einheimischen Gesellschaften trifft die Regelung ausschließlich die MOL-Gruppe und Energiekonzerne. Nicht von ungefähr monierte die Opposition im Parlament, der Fidesz decke in Wirklichkeit die Multis. Ungarn erstarre im Status einer Steueroase und verlängerten Werkbank. Umso verblüffender, dass auch Szijjártó zu diesen Argumenten griff, als er erklärte: „Wir sind die Regierung der Steuersenkungen. Die Implementierung der globalen Mindeststeuer stößt auf Schwierigkeiten, die wir nicht bewältigen können.“

Dabei wird das sogenannte Zwei-Säulen-Konzept der OECD durch die überwiegende Mehrheit der 140 Mitgliedstaaten mitgetragen. Die EU bemühte sich um eine Umsetzung der Empfehlungen auf der Ebene ihrer Mitgliedstaaten, um die technischen Voraussetzungen für die globale Neuregelung – etwa durch Abänderung der bestehenden Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung – zu schaffen. Wenn sich Ungarn hier querstellt, wird es möglicherweise einfach umgangen. Das hätte kontraproduktive Folgen: Für ausländische Großunternehmen wie die Automobilindustrie würden die Steuerbehörden in den betreffenden Heimatländern einfach den neuen Mindeststeuersatz anwenden, der ungarische Steuervorteil bestünde dann also nicht einmal mehr auf dem Papier.

Schulterschluss für Ungarn

Warum Ungarn die globale Mindeststeuer auf EU-Ebene mit einem Veto belegt, bleibt im Dunkeln. Dass damit die Freigabe der Mittel des Wiederaufbaufonds erzwungen werden soll, erscheint aber doch eine wilde Spekulation. Zumal das Europaparlament der Kommission gerade im Falle der Polen ihre Grenzen aufzeigte: Die beiden mit dem Artikel-7-Verfahren belegten Länder werden Geld aus den gemeinsamen Kassen erst wieder sehen, wenn dazu politischer Wille auf Seiten der EU-Institutionen vorhanden ist. Nach einem Einlenken des übermächtigen linksliberalen Blocks sieht es aber nicht gerade aus – so wenig, dass sogar der grün-liberale Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, nun der verhassten Orbán-Regierung Zusammenarbeit anbot, um die blockierten EU-Gelder im Schulterschluss für Ungarn zu erlangen.

Denn Ungarn hat ein Problem, wenn es auf die fest eingeplanten EU-Transfers verzichten muss. Jährlich würden im Finanzrahmen 2021-2027 rund 1.500-2.000 Mrd. Forint fließen. Die ausstehenden Lohnerhöhungen für die Pädagogen rechtfertigt die Regierung neuerdings mit dem ausbleibenden Geldfluss aus Brüssel. Aber auch die Hochschulreform wird ins Stocken geraten, schließlich sollte der Modellwechsel mit gigantischen Beträgen aus Gemeinschaftskassen attraktiv gemacht werden. Selbst wenn der Fidesz das Wort „Sparpaket“ meidet, wie der Teufel das Weihwasser, ergeben die gleich nach Antritt der fünften Orbán-Regierung verhängten Maßnahmen wie Sondersteuern und Investitionsstopp bei öffentlichen Großprojekten in der Summe ungefähr jenen Betrag, der wegen des anhaltenden Streits mit Brüssel von dort ausbleibt.

Konjunktur gehen alle Stützen verloren

Eben weil keine Lösung in diesem Streit zu erkennen ist, halten auch die Ratingagenturen Ungarn zunehmend für verwundbar. Ohne den Brüsseler Stabilitätsanker werde es ungemein schwer, Haushaltsdefizit und Staatsschulden zu senken. Zwar beteuert die ungarische Wirtschaftsführung genau das Tag um Tag, doch mehren sich Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit. Mit den Sondersteuern werden ganze Sektoren dermaßen heftig geschröpft, dass ihr Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung des Landes auf Jahre in Frage gestellt wird. Dabei verschont die Orbán-Regierung bewusst das verarbeitende Gewerbe, greift jedoch schamlos im Dienstleistungssektor zu, als würde nicht genau dort die größte Wertschöpfung realisiert. So viel sind all die Beteuerungen wert, man wolle vom schmuddeligen Image der verlängerten Werkbank abrücken.

Natürlich würgen restriktive Maßnahmen Wachstum ab: Ungarns Konjunktur geht nun auch die Stütze der Investitionen verloren. Die Nettoexporte kommen als Konjunkturlokomotive nicht in Frage, solange das Land seinen Energiehunger auf den Weltmärkten stillen muss, die unverfrorene Preise diktieren. Bleibt einzig der Privatverbrauch, der wegen der üppigen Wahlgeschenke tatsächlich für mächtige Impulse sorgte. Das bescherte Ungarn im ersten Quartal fantastische Wachstumszahlen und dem Fiskus sprudelnde Erlöse aus Mehrwert- und Verbrauchsteuern, die vermutlich auch die Wirtschaftsleistung des zweiten Quartals prägen werden. Ab Herbst aber dürfte dieses Strohfeuer erlöschen, zumal die Inflation systematisch alle Sozialtransfers und Lohnerhöhungen auffrisst.

Keine Hilfe für den Forint

Die lange von den Notenbanken der Welt unterschätzte Inflation droht außer Kontrolle zu geraten. Bei der EZB in Frankfurt verbreitete man – aus politischen Gründen – standhaft das Märchen von vorübergehenden Preiseffekten, nun schmiert der Euro gegen den Dollar ab. Die Ungarische Nationalbank (MNB) erkannte zwar bereits im vorigen Sommer die spezifische Gefahrenlage, die sich aus der hiesigen „Hochdruck“-Wirtschaft ableitet. Dann aber steuerte sie doch eher zaghaft gegen und hechelt seither den Entwicklungen hinterher. So glaubte man bei der MNB noch vor wenigen Monaten, den Leitzins mit kontrollierten Schritten unter sieben Prozent halten zu können.

Nun ist aber sogar die Kerninflation bei zwölf Prozent angelangt; ohne die vielen Preisstopp-Maßnahmen der Regierung würden die Verbraucherpreise auch in der offiziellen Statistik um fünfzehn oder gar zwanzig Prozent zulegen, wie das im Baltikum bereits der Fall ist. Bei den Erzeugerpreisen in Industrie und Landwirtschaft herrschen längst andere Realitäten vor: Preissprünge um ein Drittel bis zur Hälfte oder gar verdoppelte Preise gegenüber dem Vorjahr sind nur die logische Konsequenz aus den explodierenden Energie- und Rohstoffpreisen, tangiert von einer Anhebung des Mindestlohns zu Jahresbeginn um satte zwanzig Prozent.

Der Forint wirkt seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs von der Region (Tschechien, Polen) abgekoppelt. Seit Jahresbeginn hat die einheimische Währung gegen den Dollar ein Viertel ihres Wertes eingebüßt, allein seit Ende Februar rauschte der Kurs von 330 auf 400 Forint durch. Gegenüber dem Euro ging es mit einem Kurs um 350 Forint ins Jahr, woraus nur zwei Wochen nach Kriegsausbruch 400 Forint wurden. Im April erholte sich der Forint noch einmal, bevor im Mai ein brutaler Abstieg einsetzte. Mitte Juni schienen sich die Anleger mit einem Kurs von 400 Forint zu arrangieren, im Juli ist aber auch dieses Niveau Makulatur. Dem Forint fehlt also jeder Halt, während Tschechien für den Schutz der Krone allein im Juni 7 Mrd. Euro berappt haben soll. Die MNB ist zu Interventionen diesen Ausmaßes weder bereit noch in der Lage. Während erste Prognosen eines Euro-Kurses von 430 oder gar 450 Forint kursieren, äußerte Wirtschaftsminister Márton Nagy: „Der Forint steht genau da, wo er stehen muss.“ Das erklärte er mit dem scharfsinnigen Hinweis, den Wechselkurs bestimme der Markt.

Wird Rezession künstlich herbeigeführt?

Im Übrigen ist es nicht so, dass die Exporteure – deren Wettbewerbsfähigkeit der Fidesz mit dem schwachen Forint seit eh und je befördern will – durchweg begeistert wären. Immer mehr von ihnen beklagen sich, dass ihnen ein stabiler Wechselkurs angenehmer wäre. Nachdem der Markt den Forint derzeit immer schwächer bewertet, verteuern sich die Importe, was die Inflation zusätzlich anheizen wird. Diesen Zusammenhang erkannte natürlich auch der Wirtschaftsminister. „Nicht nur, dass die Inflation steigt. Wir wissen auch nicht, wann und wo sie ihren Höhepunkt erreichen wird. Parallel dazu trüben sich die Wachstumsaussichten ein, das Risiko einer Rezession nimmt zu“, schrieb Nagy in der Tageszeitung Magyar Nemzet.

Für die USA sieht der Wirtschaftsminister das Problem, dass die FED eine Rezession künstlich herbeiführt, um über steigende Arbeitslosigkeit den Konsum abzuwürgen und damit die Inflation wieder unter Kontrolle zu bekommen. Europa befinde sich jedoch in einer anderen Lage, weil „der total überflüssige Sanktionskrieg“ (Nagy) die Energiekrise und damit die Inflation unnötig angeheizt hat. Länder wie Ungarn (und Österreich!) hätten erkannt, dass die Menschen vor der Inflation geschützt werden müssten, um eine Existenzkrise zu verhindern. Weil die meisten westlichen Regierungen jedoch auf die hektischen Märkte mit einer hektischen Wirtschaftspolitik reagierten, sei eine globale Rezession mittlerweile eine größere Bedrohung als die Inflation.

Ungarn versucht in dieser misslichen Lage, sein Wachstum so gut es geht durch die Krise zu retten. Die Inflation ist man bemüht, mit Eingriffen wie den Preisstopps auszubremsen. Die Bürger – im Sprachgebrauch des Fidesz: „die Familien“ – sollen nicht Opfer von Ukraine-Krieg und Sanktionspolitik werden. Ein ehrgeiziges Unterfangen.