Staatshaushalt
Luft nach oben durch Trick
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Das Finanzressort stellte den aktuellen Zahlen wie neuerdings üblich den Hinweis voran, der Staatshaushalt leide unter Sanktionspolitik, Krieg, Energiekrise und einem ungünstigen weltwirtschaftlichen Umfeld. All diese Effekte führten im Oktober zu einer Schräglage des Budgets in Höhe von 223 Mrd. Forint. Freilich ist ein Defizit im zehnten Monat des Jahres alles andere als ungewöhnlich – im vergangenen Jahr konnte das Fachressort dieses Haushaltsloch nur über den Trick einer Haushaltssperre verhindern.
Das Ende Oktober erreichte Gesamtdefizit von 3.488 Mrd. Forint ist freilich so schlecht wie nie zuvor. Ursprünglich wollte der Fiskus über das Gesamtjahr Neuschulden in Höhe von 3.400 Mrd. Forint machen, welcher Betrag 3,9% am BIP entsprechen sollte. Inzwischen ist nicht nur klar, dass die Wirtschaft länger als erhofft in Rezession verharrte, weshalb das BIP-Volumen Ende 2023 bescheidener ausfallen wird. Vorbeugend wurde das Defizitziel unlängst auf 5,2% angehoben, was nominal einen Defizitrahmen von gut 4.150 Mrd. Forint zulässt.