Lob und Bedenken

Nach Weihnachten kam der Budgetrat zusammen, um jene Modifizierung des Haushaltsplans für 2023 zu debattieren, welche die Regierung mittels Verordnungen, unter Umgehung des Parlaments auf den Weg bringen wollte. Das dreiköpfige Gremium besteht aus dem früheren und dem heutigen Präsidenten des Staatlichen Rechnungshofes (ÁSZ), Árpád Kovács und László Windisch, sowie dem Notenbankpräsidenten György Matolcsy. Letzterer unterzeichnete jenes Dokument nicht, mit dem die Sachverständigen auf bald anderthalb Dutzend Seiten teils überaus kritische Anmerkungen zu dem überarbeiteten Haushaltsplan machten. (Die MNB ließ wissen, urlaubsbedingt habe Matolcsy nicht an der Sitzung teilnehmen können.)

Keine „grundsätzlichen Einwände“

Der Budgetrat kam zu dem vielsagenden Schluss, man könne keine „grundsätzlichen Einwände“ vorbringen, die eine Ablehnung des Entwurfs rechtfertigten. Weil sich Ukraine-Krieg und Energiekrise in die Länge ziehen, rechne die Regierung nun an Stelle von 4,1% nur noch mit 1,5% Wachstum für 2023. Da die Inflation die Realeinkommen mindere, werde dieses Wachstum entscheidend von den Nettoexporten getragen;  die Exportleistung stehe und falle jedoch mit der globalen Konjunktur. Wegen der enormen externen Risiken empfiehlt das Gremium, bei der Verwendung von Haushaltsreserven konservativ vorzugehen.

Gewürdigt werden die Anstrengungen der Regierung, die Politik der gesenkten Energiekosten bis zu einem Durchschnittsverbrauch zu bewahren, die Familien weiterhin zu unterstützen, die älteren Generationen zu schützen und die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Die Rentenerhöhungen tragen der steileren Inflationskurve Rechnung, öffentliche Einrichtungen werden teilweise für ihre explodierenden Energiekosten kompensiert, schreibt der Budgetrat.

Defizitziel nun doch aufgeweicht

Weil die Regierung ihr „in Stein gemeißeltes“ Defizitziel von ursprünglich 3,5% nun auf 3,9% am BIP aufweichte, erwarten die Wirtschaftsweisen von ihr, ein Mehr an Wachstum ausschließlich zum Abbau des Niveaus der Neuschulden zu verwenden. Die Budgetplanung müsse so schnell wie möglich zur Zielvorgabe von max. 3% zurückkehren. Ein erhebliches Risiko stelle dabei die für die Experten zu optimistische Annahme der Regierung dar, ein dynamischer Anstieg der Löhne könnte die Steuereinnahmen über Maßen erhöhen, während zugleich der Privatverbrauch zulegen soll. Auf der Ausgabenseite ergeben sich Risiken, weil der Entwurf den Trägern öffentlicher Einrichtungen ausgehend von der Energierechnung enorme Spareinschnitte auferlegt.

Weil das nominale BIP wegen der hohen zweistelligen Inflation laut Erwartungen der Regierung um 16,6% zunehmen könnte, bestehen gute Aussichten für eine fortgesetzte Senkung der Staatsschulden. Diese sollen von den Stand Ende 2022 erwarteten 74,0% binnen eines Jahres auf 70,2% am BIP fallen.

Parlament darf Modifizierungen billigen

Die Regierung begrüßte erwartungsgemäß die Zustimmung des Budgetrates für ihren Entwurf zur Modifizierung des Haushaltsplans. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sagte der amtlichen Nachrichtenagentur MTI, allein für die Politik der gesenkten Energiekosten und die Stützung energieintensiver Unternehmen würden 2023 mehr als 2.600 Mrd. Forint bereitgestellt. Während er sich auf die außerordentliche Rechtsordnung infolge des Ukraine-Krieges berief, kündigte der Minister an, man werde die Modifizierungen dem Parlament bis Mitte Januar zur Billigung vorlegen.