Bankenverband

Kritik an Sondersteuer

Nach etwa einer Woche reagierte der Bankenverband auf die von der Regierung angekündigte neuerliche Sondersteuer.

Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 steht der Bankensektor vor immer neuen Herausforderungen und Steuerbelastungen. 2021 zahlten die Banken 520 Mrd. Forint in den Staatshaushalt ein. Neben der 2010 vorübergehend eingeführten Bankensteuer, den speziellen Bankbetriebsgebühren (OBA, BEVA, Sanierungsfond, usw.), den Kosten für monatlich zwei kostenlose Bargeldabhebungen, der Belastung durch die Transaktionssteuer und der Körperschaftsteuer wird nun ein erheblicher neuer Beitrag fällig. Aufgrund dieser Effekte wird die Fähigkeit des Bankensektors zur Wirtschaftsförderung und Kapitalvermittlung gefährdet. Der Bankensektor ist vielschichtig, eng mit den Wirtschaftsakteuren verknüpft, seine Effizienz bestimmt die Entwicklung der Volkswirtschaft. Die Globalisierung und Digitalisierung der Finanztätigkeit erfordern ständige Weiterentwicklungen, erheblichen Kapitalbedarf und die Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Doppelte Herausforderung

Der ungarische Bankensektor steht heute vor einer doppelten Herausforderung: Nach der Corona-Pandemie und angesichts des Ukraine-Kriegs gilt es, die ungarische Wirtschaft am Laufen zu halten und gleichzeitig die regionale Tätigkeit der Unternehmen durch die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Der Bankensektor wird nur dann in der Lage sein, diese Aufgaben zu erfüllen, wenn das Kreditmoratorium ohne zusätzliche steuerliche Belastung vollständig ausläuft und die Zinssätze für die vom Zinsstopp betroffenen Kredite so schnell wie möglich wieder auf Marktniveau gebracht werden. Die Rentabilität des Sektors kann nur längerfristig beurteilt werden. In den letzten zwölf Jahren wurde eine Eigenkapitalrendite von 1% ohne Dividenden erzielt.

Wettbewerbsnachteile vorprogrammiert

In einem inflationären Umfeld gehen steigende Einnahmen mit steigenden Ausgaben einher, und auf den Finanzmärkten wird der Preis für Dienstleistungen vom Markt bestimmt. Zusätzliche Steuern für Finanzdienstleister verringern die Effizienz und die Kreditvergabekapazität des Bankensektors. Die zusätzlichen Belastungen führen bereits jetzt zu einem Wettbewerbsnachteil für die inländischen Banken auf dem offenen EU-Geldmarkt, verringern die geschäftliche Effizienz des ungarischen Bankensystems und reduzieren den Beitrag des Sektors zur Volkswirtschaft. Die Belastungen für in Ungarn tätige Banken verschaffen ausländischen Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten, Vorteile, da sie ohne zusätzliche Belastungen weniger reguliert arbeiten können.

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