Korrupte Busbeschaffung

Den Männern – der eine ein Holländer, der andere im Besitz der Staatsbürgerschaft der Niederlande und Ungarns – legte das Gericht Betrug und Geldwäsche zur Last. Es wurden Vermögenswerte im Gesamtvolumen von 100 Mio. Forint (ca. 245.000 Euro) beschlagnahmt und beide Männer verpflichtet, der geprellten Wirtschaftsgesellschaft auf der Basis zivilrechtlicher Ansprüche mehr als 600 Mio. Forint zu zahlen. Der Holländer wurde zudem des Landes verwiesen.

Im Hintergrund steht die Beschaffung von Bussen durch die Verkehrsbetriebe Pécs. Die Modernisierung des Fahrzeugparks der Tüke Busz Zrt. geschah 2015 für rund 3,5 Mrd. Forint. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass die holländischen Vermittler den Preis für die Volvo-Busse unverschämt in die Höhe geschraubt hätten. Dafür wurde auch dem CEO der Tüke Zrt. der Prozess gemacht, der jedoch noch während des Verfahrens verstarb. Ein weiterer Vermittler des korrupten Deals legte ein Geständnis ab und erhielt dafür eine auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe. Die jetzt verurteilten Männer wurden wiederum vom Gerichtshof Kaposvár beim ersten Verfahren freigesprochen. Die Begründung lautete damals, Volvo Niederlande hätte die Busse der Tüke Zrt. sicher nicht verkauft, die damals nahe am Konkurs stand. Die holländischen Vermittler schafften die Busse auf eigene Faust vergünstigt an und betreiben diese bis heute, weshalb ihnen keine falschen Absichten unterstellt werden dürften. Der Aufpreis von 20% sei nicht unverhältnismäßig.

Das in zweiter Instanz vorgehende Tafelgericht Pécs setzte dieses Urteil jedoch aus und wies ein komplett neues Verfahren an, weil in Kaposvár „zahlreiche Momente“ des Skandals nicht aufgedeckt wurden. So hätte das Gericht berücksichtigen müssen, warum von dem durch die Stadt Pécs mittels Kreditaufnahme bereitgestellten Kaufpreis von insgesamt 10,9 Mio. Euro rund 1,6 Mio. Euro auf einem Privatkonto in Belgrad sowie weitere 550.000 Euro in Thailand landeten – welche Konten die nun verklagten Holländer führten. In den Niederlanden hatte es zudem das Aufsehen der Behörden erregt, dass einer der Angeklagten im Juni 2016 nahezu 1 Mio. Euro Bargeld auf ein dortiges Privatkonto einzahlen wollte, die er angeblich beim Lotto gewonnen hätte. Hier bestand also der dringende Verdacht, dass enorme Beträge im Rahmen des Bus-Geschäfts privat verschoben wurden. In Pécs wurden die Verluste der Verkehrsbetriebe auf 700-850 Mio. Forint veranschlagt.

Da die Holländer gegen das für sie empfindliche Urteil des Gerichtshofs Szekszárd Einspruch einlegten, wird das Verfahren nun erneut vor dem Tafelgericht Pécs fortgesetzt.