Verbraucherschutz
Konsultation angelaufen
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Wie Zsolt Nyitrai, Chefberater des Ministerpräsidenten, am Mittwoch betonte, stützt die Regierung ihre Arbeit auf den Dialog, holt vor ihrer Entscheidungsfindung die Meinung der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen ein und bezieht diese wenn möglich ein. Bisher haben bereits fast 20 Konsultationen stattgefunden.
Im Rahmen der jetzigen Online-Konsultation werden die Meinungen der Bürger zu zwölf Themen eingeholt, u. a. über „Tricksereien“ bei Werbekampagnen, Online-Betrug, Erfahrungen mit dem Kundenservice und die Verschärfung der Fluggastrechte.
Nyitrai zufolge handele es sich auch um Verbraucherschutz, wenn die Regierung gegen Einzelhändler vorgeht, die zusätzliche Gewinne erzielen wollen, weshalb eine Margenreduzierung eingeführt wurde. Die Preise von über 800 Produkten sind in kurzer Zeit um durchschnittlich 18%, teilweise sogar um 50% gesunken.
Im Vergleich zum Vorjahr gingen in diesem Jahr 25% mehr Beschwerden im Zusammenhang mit Preisangaben und Werbeaktionen ein, die Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Garantien stieg um 15%. Beschwerden im Zusammenhang mit E-Commerce und Online-Marktplätzen stehen ganz oben auf der Liste; in diesem Jahr sind bereits mehr als 1.000 davon eingegangen.
Die Regierung hat kürzlich die Verbraucherschutzstrafen erhöht, um unlautere Geschäftspraktiken einzudämmen und Verbraucherrechte durchzusetzen. KMU können mit einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Mio. Forint belegt werden; wenn der Verstoß eine größere Gruppe von Menschen betrifft oder die Gesundheit gefährdet, kann die Höhe der Geldbuße bis zu 5% des Nettoumsatzes betragen. Größere Unternehmen zahlen Bußgelder zwischen 1-650 Mio. Forint bzw. bei schweren Verstößen bis zu 3 Mrd. Forint.
