Konservative gingen voran

Diese Aussage traf der für die Beschäftigungspolitik zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sándor Czomba, in öffentlich-rechtlichen Medien.

Die erste Orbán-Regierung hob den Mindestlohn zwischen 1998 und 2002 auf das Zweieinhalbfache an. Seit 2010 nahmen die vier aufeinanderfolgenden Orbán-Regierungen Anhebungen auf mehr als das Dreifache vor. Während die Linken (zwischen 2002 und 2010) regierten, stieg der Mindestlohn aber nur um die Hälfte.

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften würden jeweils am Jahresende „harte Duelle“ austragen, die in den meisten Fällen in einer Übereinkunft enden. Diese werde anschließend in einer Regierungsverordnung verkündet. Unter 4,7 Mio. Beschäftigten im Lande seien immer noch 220.000 Menschen auf den Mindestlohn sowie 740.000 Beschäftigte auf das garantierte Lohnminimum für Fachkräfte angewiesen. Die Vereinbarungen zum Mindestlohn gingen jedoch über diese eine Million Menschen hinaus, da sie den Firmen als Richtschnur für ihre Lohnerhöhungen dienten.

Auf dem angespannten Arbeitsmarkt sei es sehr schwer, gute Fachkräfte zu finden, merkte der Staatssekretär an. Warum die DK auf die Einführung eines europäischen Mindestlohns dränge, sieht Czomba eher als politische Frage – fachliche Argumente gebe es weniger.