Staatsfinanzen
Kommt Ungarn auch ohne EU-Gelder über die Runden?
Wie hart die Vorlage für die Staatsfinanzen des kommenden Jahres zusammengeschustert wurde, belegt wohl am besten der Umstand, dass die in der Krisenlage 2022 „vorübergehend“ eingeführten Sondersteuern auch im kommenden Jahr weiterleben werden. Dabei hatte die Regierung hoch und heilig die Zusage an Brüssel gegeben, mit dem Jahresende 2023 würden diese außerordentlichen Steuern schon wieder abgeschafft. Ein wenig durchatmen können nur die Banken und die MOL-Gruppe, im Einzelhandel dagegen wurden die Sätze nochmals aufgestockt, und die Pharmaindustrie wird auf andere Weise zur Kasse gebeten.
Ein Schuss, weit übers Ziel hinaus
Des Weiteren gibt es eine Steuererhöhung, die es für die Bürger wie für die gesamte Wirtschaft in sich hat: Die Verbrauchsteuer für den Liter Benzin oder Diesel wird drastisch, um mindestens 40 Forint angehoben. Ausgehend von den aktuellen Preisen entspräche dies einer Teuerung um sieben Prozent. Das geschehe auf Druck aus Brüssel, argumentiert die Regierung. Tatsächlich gibt die EU Mindeststeuersätze vor, die in Eurocent ausgewiesen werden. Weil der Forint in den letzten Jahren jedoch dramatisch abwertete, liegt die ungarische Verbrauchsteuer für Kraftstoffe nun schon seit Jahren unter dem erwarteten Mindeststandard. Die Regierung korrigiert hier also vordergründig einen Missstand.
Nur fiel dem Wirtschaftsportal portfolio.hu auf, dass sie dabei weit übers Ziel hinausschießt. Der ab 2024 geltende Steuersatz wurde demnach mit einem Eurokurs von 420 Forint kalkuliert. Im Vergleich zu 385 Forint, die der Kalkulation der Haushaltsvorlage des Finanzministeriums zugrunde liegen. Nicht zu übersehen ist hier also die Absicht, die klammen Kassen zu füllen und gleich noch den Schwarzen Peter Brüssel zuzuschieben. Dabei ist diese Rosskur nicht frei von heftigen Nebenwirkungen: Die Inflation wird auf einem unnötig hohen Niveau verfestigt, der private Verbrauch unter Druck gesetzt.
Ein Grund für die Schieflage
Dabei hat das Finanzressort schon alle Hände voll zu tun, überhaupt das diesjährige Defizit im vorgegebenen Rahmen zu halten. Ende April waren rund achtzig Prozent der Jahresvorgabe erreicht, ungeachtet der Tatsache, dass diese seit der Verabschiedung des Haushaltsplans im Parlament im vorigen Sommer bereits aufgeweicht wurde. Als ein Grund für die Schieflage wurden die Energiekosten identifiziert: Um die Energiearmut von der Bevölkerung abzuwenden, butterte der Fiskus im zweiten Teil der Heizsaison (zwischen Januar und Mitte April) allein 850 Mrd. Forint an Subventionen dazu. Die Dimension zeigt sich im Verhältnis zu den zeitanteiligen Gesundheitsausgaben (750 Mrd. Forint) und den Rentenausgaben (2.150 Mrd. Forint).
Für 2024 sollen die über einen Sonderfonds an die Verbraucher transferierten Subventionen bei den Energietarifen auf 1.360 Mrd. Forint beschränkt werden – hier hofft die Regierung also auf eine anhaltende Normalisierung der Energiepreise an den internationalen Märkten. Die Verteidigungsausgaben werden um 400 auf 1.800 Mrd. Forint aufgestockt, nicht nur weil die NATO das so will, sondern wegen des Ukraine-Kriegs eigentlich selbstverständlich. Der Rentenetat wird 2024 ebenfalls um 400 auf dann über 6.500 Mrd. Forint anschwellen, die Ressourcen des Gesundheitswesens werden um 425 Mrd. Forint auf 3.225 Mrd. Forint aufgestockt. Die Zuschüsse und Steuervergünstigungen für Familien sollen 3.300 Mrd. Forint erreichen.
Mit Sondersteuern zu schaffen?
Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr um einen ganzen Punkt auf 2,9 Prozent gedrückt werden. Die EU-Kommission hielt dies in ihrer Frühjahrsprognose für ausgeschlossen, ging bei deren Erstellung aber davon aus, dass Ungarn die Sondersteuern gemäß Selbstverpflichtung am Jahresende auslaufen lässt. In absoluten Zahlen ausgedrückt veranschlagt das Finanzressort die Einnahmen des Staatshaushalts 2024 auf gut 38.250 Mrd. Forint. Das Haushaltsdefizit wird mit etwas mehr als 2.500 Mrd. Forint angesetzt, die unsicheren EU-Transfers erreichen beinahe die gleiche Größe.
Der Budgetrat, eine Art Gremium der Wirtschaftsweisen, sieht die Wachstumsprognose von vier Prozent als eine wichtige Basis des Haushaltsgleichgewichts als optimistisch an. Einen weiteren kritischen Punkt in der Haushaltsplanung stelle dar, dass die (steigenden) Verluste der Ungarischen Nationalbank (MNB) durch den Fiskus kompensiert werden müssen. Damit gehen die für Planungsunsicherheiten eingestellten verschiedenen Haushaltsreserven von insgesamt rund 250 Mrd. Forint gleich wieder verloren.
Die Ausnahme und die Regel
Es knackt und knirscht im Gebälk, und das an allen Ecken und Enden. Wenn die Wirtschaft das von der Regierung erwartete Wachstum (1,5 Prozent in diesem und 4 Prozent im kommenden Jahr) verfehlt, dann bleiben die Einnahmen des Fiskus automatisch hinter den Planzahlen zurück. Eine zu niedrig angesetzte Inflation schwächt diesen Effekt zwar ab, beispielsweise wenn im laufenden Jahr die mittlere Inflation nicht wie offiziell angesetzt 15, sondern eher 20 Prozent erreichen wird.
Dann kann man aber auch nicht von den Unternehmen erwarten, Investitionen vorzunehmen, deren Finanzierungskosten sie unmöglich herauswirtschaften können. Oder von Seiten der Bevölkerung, mehr zu konsumieren und am besten parallel noch mehr Geld in Staatsanleihen anzulegen. Der Orbán-Vertraute Lőrinc Mészáros bildet mit seinem Vermögenszuwachs um schlappe 160 Mrd. Forint in nur einem Jahr nun mal die Ausnahme. In der Regel verarmen breite Massen der Ungarn in den nicht abreißen wollenden Krisenlagen. Das Realeinkommen ist bereits um ein Zehntel unter jenes von Anfang 2022 gefallen.
„Lustige“ Anmerkungen aus Brüssel
In einem Interview für das Wirtschaftsportal vg.hu räumte Wirtschaftsminister Márton Nagy dieser Tage ein, dass der Kreditmarkt für die privaten wie für die Geschäftskunden im I. Quartal vollständig ausgetrocknet sei. Der Staat helfe insbesondere kleineren Unternehmen mit verschiedenen zinsgünstigen Kreditprogrammen, ohne die Ungarn im laufenden Jahr ganz sicher in Rezession fallen würde.
Der Minister zeigte sich derweil selbstbewusst, dass die Inflation bis zum Jahresende in den einstelligen Bereich zurückkehren wird. Er räumte aber schon jetzt ein, die wahrhaft schwierige Aufgabe werde darin bestehen, den Anstieg der Verbraucherpreise im nächsten Jahr unter 5 Prozent zu drücken (und damit im Jahresmittel bei 6 Prozent zu halten, wie es die Haushaltsplanung vorsieht). Eins steht für Nagy aber fest: Sobald die Notenbank den Leitzins im Frühjahr 2024 in einstellige Gefilde zurückführe, werde auch das Kreditgeschäft wieder richtig anspringen.
Die Anmerkungen der EU-Kommission zu den Preisstopp-Maßnahmen der Orbán-Regierung bezeichnete der Wirtschaftsminister derweil als „ziemlich lustig“. Er hielt dabei an der – auch von der MNB nicht geteilten – These fest, die Preisdeckelungen hätten die Inflation gedrückt. Allerdings beschränke sich dieser Effekt beim Preisstopp für ausgewählte Grundnahrungsmittel mittlerweile auf einen Prozentpunkt. Das erhöhe jedoch wiederum den Spielraum der Politik, diese Maßnahme in den kommenden Monaten aufzugeben.
Utopisch anmutende Subventionen
Bekanntlich wurde das Preisdiktat an den Tankstellen schon am 6. Dezember 2022 Hals über Kopf beendet, weil die Marktanomalien – selbst durch die Brille von Regierungspolitikern betrachtet – die positiven Effekte längst überwogen. Der wichtigste Preisstopp sei, wie Nagy im Interview gerne betonte, im Übrigen aber schon seit 2013 in Kraft: Mit der Politik der gesenkten Energiekosten stehe die Orbán-Regierung seit nunmehr zehn Jahren den Familien zur Seite.
Der Fidesz wird nicht müde zu betonen, jeder Haushalt werde monatlich vor „realen“ Energiekosten in Höhe von 180.000 Forint bewahrt. Das wären Subventionen von jährlich nahezu 6.000 Euro pro Haushalt – eine absurde Kalkulation, die utopische Marktpreise und/ oder einen enorm verschwenderischen Energieverbrauch unterstellt. In der Tat „bestätigen“ Berechnungen des Energieexperten Tamás Pletser von der Ersten Bank diese Zahlen aber insofern, dass er für 2021 Subventionen zwischen 400.000 Forint für ärmere Haushalte und 5 Mio. Forint (!) für die oberen Zehntausend ermittelte. Zur letztgenannten „Unsumme“ gehörte naturgemäß ein massiv höherer Bedarf, etwa für beheizte Außenbecken oder eine Saunalandschaft.
Diese Art der Quersubventionierung fand freilich im vorigen Sommer ein Ende; seither gelten 210 Kilowattstunden Strom und 144 Kubikmeter Erdgas als monatliches Limit für die „normale“ Familie. Der vom Fidesz propagierte Wert der staatlichen Zuwendungen ist für die einfachen Menschen also ähnlich irrelevant, wie die Mär vom „Durchschnittslohn“ über 500.000 Forint monatlich.
Halbes Einkommen für Essen und Energie
Nach einer Schätzung der Erste Group Research haben sich die Lebenshaltungskosten für die privaten Haushalte seit 2015 im Großen und Ganzen verdoppelt. Allein für Grundnahrungsmittel gibt der Durchschnittsungar mittlerweile ein Viertel des verfügbaren Einkommens aus; unmittelbar vor der Corona-Krise war es kaum mehr als ein Fünftel. Bei der Haushaltsenergie ist der Anteil sogar von 14 Prozent des Jahres 2019 bis auf aktuell geschätzte 23 Prozent gestiegen. Erschwert werde die Verifizierung letzterer Annahme durch den im vorigen Sommer vollzogenen Eingriff in die Energie-Tarife für die Bevölkerung.
Noch fehlen nämlich die genauen Kalkulationen, wie viele Haushalte Strom und Gas über dem willkürlich von den Behörden festgelegten „Durchschnittsverbrauch“ konsumieren. Beim Strom kostet sie dieser Mehrbedarf seit der unverhofften Korrektur der Politik der gesenkten Energiekosten das Doppelte, beim Erdgas gar das Siebenfache. Während sehr wahrscheinlich mehrere hunderttausend Familien von der geschickt kommunizierten Tariferhöhung betroffen sind, haben die negativen Nebenwirkungen der amtlichen Preise Bestand: In der Grundversorgung gibt es keine Anreize zum Energiesparen, betuchtere Bürger nehmen die Subventionen (nun noch bis zum Limit) mit, und die staatliche Energieholding MVM als Großhändler wird des Kapitals beraubt, um bei Zukunftsprojekten mitzumischen oder in der Region zu expandieren.
die Regierung quasi einen Ersatz der EU-Transfers. Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko
Das hätte man billiger haben können
Aber zurück zum Interview des Wirtschaftsministers, der neben den Preisdeckelungen auch den Zinsstopp verteidigte. Bevor der Leitzins nicht in den einstelligen Bereich zurückkehrt, werde diese Maßnahme ganz sicher nicht aufgehoben. Andernfalls seien 300.000 (!) Familien wegen der steigenden Tilgungsraten gefährdet, ihr Wohneigentum zu verlieren. Ein weiterer, kaum kaschierter Hinweis auf die ärmlichen allgemeinen Vermögensverhältnisse im Lande, fernab von der heilen Welt der Hochglanzprospekte.
Ungeachtet dieser beklemmenden Tatsachen wiederholte Nagy die Entschlossenheit der Orbán-Regierung, das Defizit 2024 auf 2,9 Prozent am BIP zu drücken. Damit würde man einem neuerlichen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zuvorkommen. Aber es ist auch ein Gebot der Vernunft, selbst wenn man das billiger hätte haben können, noch bevor das Kind in den Brunnen gefallen war. Der Schuldendienst schmiert nämlich gerade mächtig ab. Verzehrten die Zinstilgungen in den jüngsten Jahren gewöhnlich weniger als 2,5 Prozent am BIP, waren es 2022 plötzlich 2,8 Prozent und dürften es im laufenden Jahr sogar 3,8 Prozent werden. Doch damit nicht genug, kalkuliert selbst das Konvergenzprogramm der Regierung für 2024 mit dem Rekordwert von 4,1 Prozent, der 2025 auch nur bescheiden auf 3,7 Prozent zurückgehen dürfte.
Nachdem der ungarische Staat verpasste, den Haushalt in der Hochkonjunkturphase auszugleichen, trifft der überfällige Sparkurs nun auf ein Zeitalter der globalen Hochzinsen. Das aber kommt die Ungarn brutal teuer zu stehen. Die Verluste aus der Zeit der Corona-Pandemie sind noch gar nicht so recht summiert, da folgte 2022 die Energiekrise, die in einem einzigen Jahr über die explodierende Importrechnung 10 Mrd. Euro „außer der Reihe“ verschlang und ein Zwillingsdefizit provozierte. Diesem Debakel schließt sich nahtlos die Hochzinskrise an, die das Land über einen Zeitraum von drei Jahren weitere 10 Mrd. Euro zusätzlich kosten wird, die im Schuldendienst zu einem Gutteil ins Ausland abfließen. Geld, das an so vielen Stellen besser aufgehoben wäre, ob für die Bezahlung von Krankenschwestern und Pflegepersonal, von Lehrern, Polizisten und Feuerwehrleuten, für würdigere Renten oder aber ein höheres Kindergeld.
„Brüssel wird nie zufrieden sein.“
Als wären diese zwei Mal zehn Milliarden nicht genug, sprach Nagy nun offen vom Verzicht auf weitere Euro-Milliarden. Es geht um den Dauerstreit mit der EU-Zentrale. „Ich habe ein wenig den Eindruck, wir können uns noch so verrenken, Brüssel wird nie zufrieden sein.“ Weil sich der Fidesz unter Souveränität etwas grundlegend anderes vorstellt, als von EU-Bürokraten bis ins Detail vorgesetzt zu bekommen, was man wie zu tun hat, werde es wohl nichts mit den ausgesetzten EU-Transfers. Offiziell moniert Brüssel Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption, während die Orbán-Regierung glaubt, für ihre Haltung zu Migration und Kinderschutz abgestraft zu werden – die Wahrheit liegt wohl wie so oft irgendwo in der Mitte.
Doch im Gegensatz zu dem für die Verwendung der EU-Gelder zuständigen Regionalminister Tibor Navracsics und Justizministerin Judit Varga, die den konstruktiven Dialog mit Brüssel suchen und zumindest vorsichtig optimistisch sind, die Blockade würde früher oder später aufgehoben, schlug der Wirtschaftsminister nun einen neuen Ton an: „Natürlich fehlen die EU-Gelder unserer Wirtschaft, aber sie sind keineswegs dominant bei ihrer Finanzierung. Mittel- und langfristig müssen wir ohnehin ohne diese Transfers auskommen, denn ab einem gewissen Entwicklungsstand werden wir zwangsläufig zu Nettozahlern der Gemeinschaft“, teilte er dem Portal vg.hu die frohe Kunde mit.
Wer sein Geschäftsmodell mit den Fördermitteln kalkulierte, dem schrieb Nagy gleich noch ins Stammbuch: „Wenn der Markt die Ressourcen verteilt, dann ist das immer effizienter, als wenn es der Staat versucht.“ Und brachte prompt die Auslandsinvestitionen ins Spiel. Die wären in jedem Fall besser, als alles Geld aus Brüssel. Ungarn, das seine Prioritäten von den Bauinvestitionen auf den Energiesektor umlenkt, müsse jährlich 5-6 Mrd. Euro an frischem Kapital (FDI) anziehen und gleichzeitig die aus dem vorhandenen Kapitalstock von 100 Mrd. USD erwirtschafteten 10 Prozent Jahresgewinn im Lande halten. Der FDI-Kapitalstock von zuletzt 57,5 Prozent am BIP müsse bis 2030 verdoppelt werden, um nicht zuletzt den Entwicklungsstand Ungarns von knapp 78 auf 90 Prozent am EU-Durchschnitt (nach der Kaufkraftparität) anzuheben.
Früher ging es ohne EU auch. Heute ist die EU eine neue Sowjetunion auf Befehl der USA/Multis (Soros an der Spitze), eine Erpressungsmaschinerie gegen jene, die sich nicht drangsalieren, schikanieren und ruinieren lassen wollen; gegen jene, die ihr eigenes Land nicht abschaffen und nicht Sklaven der weltfremden Bürokraten sowie der fundamentalistischen Asylbetrüger sein wollen; gegen jene, die nicht zu Dritte-Welt-Ländern verkommen wollen.
Leider ist es immer noch ein Jahr hin, bis diese Geißel von EU-Kommission abgewählt werden kann.
Hab ich ja gesagt, die Pädagogen werden leeeer ausgehen. Liebe Ungarn, das wird hart werden, wenn es die nicht mehr gibt. Ach ja, es gibt noch Privatschulen, die vor allem bei reichen Ausländern in Ungarn beliebt sind.
Das Geld aus Brüssel wird noch lange zurückgehalten, wahrscheinlich bis die linksgrünwoke Agenda auch in Magyarország durchgestzt ist und die Wahlbetrüger und Bankrotteure um den Gyurcsány und Dobtev-Clan die Macht in Budapest ergriffen haben, so wie es die Grüneninnen in der immer maroder werdenden BRD wollen.
Interessant: Der Asyl-Kompromiss/Vertrag, der gerade in Brüssel verhandelt wird, enthält Orbáns Vorschlag, an Außengrenzen Migrationslager einzurichten, wo man seinen Antrag auf Asyl stellen kann – ganz genau wie es Ungarn bis vor einem Jahr an seiner eigenen Außengrenze getan hat, sich aber gezwungen sah, die Lager aufzgeben, weil Ungarn die Verletzung der Menschenwürde vorgewurfen wurde !!! Zum Todlachen dieser linksgrüne Haufen! aber bitter für Anständige!
Übrigens, was den Asylkompromiss betrifft, hat Robin Alexander in der Lanz-Runde darauf hingewiesen, dass hier Ungarn vorbildlich wurde.
Es kommt wie es kommen muss, Linke reißen alles in den Abgrund, um dann am Ende die Korrekten zu bestrafen. Ist ja menschlich. Und was korrekt ist, stellt sich ja gerade heraus.
Ungarn muss mittelfristig auf jeden Fall ohne EU Gelder klarkommen, denn die EU wird zerbrechen. Deutschland als Zahlmeister schafft sich gerade selber ab und das war es dann mit der EU.
Die ungarische Regierung arbeitet am Plan B, davon bin ich überzeugt.
Es lauert schon die nächste Krise obendrauf, wahrscheinlich im Bankenbereich – aber auch die WHO hat einen neuen Virus in petto. Dann ist es soweit, dann könnte Michel aus dem Bett fallen und feststellen, dass man ihm sein Geld aus dem Kopfkissen gemopst hat. Dann werden die anderen vergeblich anklopfen: Is was passiert?
Zumindest kann Brüssel, ung. Moslek wegen Öl aus Russland heulen. Wie deutsche Zeitungen schreiben, seit ” Dammbruch” geht rapide das EU Ölimport aus Russland in die Höhe.
Die bisherige Foristin und die anderen Foristen sind beseelt und besorgt von der unausweichlichen Wahrheit über die Machenschaften der EU, die ihre Verträge von Maastricht und Lissabon vielzählig gebrochen und vergessen hat.
Könnte es sein, dass bei Verlust des deutschen Zahlers, die USA einspringt? Auch wenn diese sich weiter deutlichst verschulden muss?
Die Geldschöpfung der Staaten ist theoretisch (nicht praktisch) unendlich, da die Zentralbanken die Schulden der Staaten immer aufkaufen können. 99,999 % aller staatl. Schulden in Form von Anleihen werden und wurden niemals zurückgezahlt. Die Staaten nahmen und nehmen immer neue Schulden auf, um auslaufende Bonds zurückzuzahlen. Die Zentralbanken können auch ohne Probleme die Schulden von Staaten (nicht ihre privaten) streichen, so dass sie wieder bei Null sind. Selbst eine dadurch verursachte Inflation, führt nicht zwangsläufig zu einem Kollaps (siehe auch Türkei, Argentinien u.a.). Allerdings gibt es andere Nebenwirkungen, die zu einem Währungscrash führen können. 1. Der Staat muss sehr stark im Ausland verschuldet sein (ausländische Währungen kann er nicht “drucken”) und 2. die Wirtschaftssubjekte müssen das Vertrauen in die eigene Währung verlieren (z.B. Weimar). Ist der Staat nur bei den eigenen Bürgern verschuldet (z.B. Japan), muss das das nicht zu einem Crash führen.
Notfalls führt der Staat/Zentralbank bei den eigenen Bürgern einen Schuldenschnitt durch. Das hat natürlich große Auswirkungen bei den Staatsbürgern, wenn sie Geld verlieren und wird deshalb eher nicht gemacht. Die Inflationierung wird von den den Staaten immer vorgezogen und so lange es sich um die eigene Währung handelt, kann der Staat/die Zentralbank diese aus dem Nichts schaffen (Fiatgeld).
Was am Ende allerdings stehen wird, weiß keiner, da das bisher noch niemals so in der Realität durchgezogen wurde. Ich würde aber auf kein gutes Ende wetten.
Anmerkung: Damit erübrigt sich auch Ihre Frage, ob die USA einspringen werden. Sie brauchen es nicht.
Und nun ein praktischer Hinweis bezogen auf den Euro: Jedes Land, das sich im Gegensatz zu anderen Ländern bei der Verschuldung zurückhält, wird am Ende die gleichen Konsequenzen wie die Schuldenmacher tragen müssen (Zusammenbruch und Wertverlust des Euros), die Schuldenmacher konnten allerdings bis dahin noch reale Werte erwerben für das neu geschaffene Geld (Schulden) erwerben. Konsequenz: Die deutsche Schuldenpolitik ist dumm. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Ökonom Dr. Stelter.
Also, ich für meinen Teil finde diesen Artikel den besten seit langem in der BZ. Die Kommentare , wie üblich das Soros Gefasel. Klar schafft sich Deutschland ab, klar ist Brüssel an allem Schuld, und selbstverständlich zieht Soros im Hintergrund die Fäden. Aber die Fehler der Fidesz Regierung werden hier auch schon mal angesprochen. Und gut finde ich auch mal den Hinweis auf die total irren KSH Zahlen. Und das Sprachrohr Putins, Frau Westermann, auch wie immer. Gegen jede Kritik resistent. Schönen Tag allen zusammen.
Momentan fahren alle gegen die Wand. Europa und die EU haben die schlechtesten Tage seit Jahrzehnten,
Der Stern von Soros war immer ein schwarzes Loch, das Böse schlechthin. Aber wer redet denn noch oft von dem? Die ganze Bewegung sinkt im Sturzflug im Ansehen der europäischen Bevölkerungen genau in dem Moment, wo die handfest Krise über sie persönlich in Form von massiven Wohlstandsverlusten hereinbricht. Man liest und hört immer weniger von dem Typen. Die Hype um CEU und NGOs war gestern. Was jetzt kommt, wird viele beängstigen: Die Auflösung des Rätsels. Man wird sich fragen: Warum war ich nur so doof? Was hat das mit mir zu tun?
Wenn man den Heilige Wolodamir nicht anbetet, ist kein Putin_Freund. Selenskij spielt eine Rolle, nicht einmal gut. Seine mediale und politische Anbetung ist gerade bizarr.
Armin, für Soros kommt schon lange der Pflegedienst. Brauch man nicht drüber reden. Seine NGOs haben schon längst den Zenit überschritten und dürften in der kommenden Monaten unter Alexander weiter an Substanz verlieren. Die LGBTQ+/- Gott ist queer Bewegung packt gerade ein. Es geht nun in Europa zumindest um die Einmachgläser im Keller.
In Budapest aber, wo die Uhren anders gehen, hat die CEU vor ein paar Monaten ein neues Bibliotheksgebäude errichtet. Sehr schön. Von Wegen verjagt!
Szijjártó: Ungarns Exporte erreichten im ersten Quartal ein Rekordhoch
Viele Exportländer haben gegenwärtig hohe Überschüsse, nur gehen die Auftragsbestände gerade krachend u. sehr drastisch weltweit in die Knie. Die Unternehmen müssten sich darauf vorbereiten. Die geframte Jubelmeldung hilft ihnen dabei nicht.
Zu einem weiteren wichtigen Thema sagt er nichts. Nämlich, dass ein riesiges Defizit im ungarischen Staatssektor im ersten Quartal zu verzeichnen ist. Die Defizitquote betrug im ersten Quartal fast 10 Prozent. Der ungarische Staatssektor wies im ersten Quartal ein Defizit von 1,728 Milliarden HUF auf, was 9.8 Prozent des BIP entspricht, wie aus vorläufigen Daten des Statistischen Zentralamts (KSH) vom Dienstag hervorgeht. Das kann man ruhig eine Katastrophe nennen. Erhebliche zusätzliche Kreditaufnahmen, Abgabenerhöhungen und/oder Ausgabenkürzungen werden folgen und alle Ungarn, insbesondere die mit niedrigem und mittlerem Einkommen, werden das besonders zu spüren bekommen.
Tichy in Deutschland:
“Geschäftsklima in Sturzflug” Wirtschaftsdaten verheerend.
Ob die von
grünen Wirtschaftweisen geforderte 1,5 Millionen Migranten jährlich helfen?
An welche Abgabeerhöhung und Soziallestung Streichung denken Sie konkret?
Kann ich nicht sagen, denn ich bin nicht in der Regierung. Vielleicht geht man auch gleich den Weg der zusätzlichen Schuldenaufnahme (Inflationierung), weil das vermutlich sowieso am Ende kommen wird. Ich habe deshalb auch und/oder geschrieben, weil ich leider kein Hellseher bin. Man muss die aktuelle weltweite Politik und nicht nur die ungarische verfolgen. Das ist die einzige Möglichkeit Hinweise darauf zu bekommen, was zukünftig geschehen könnte. Ungarn ist Teil dieser Welt und sein Spielraum ist deshalb auch sehr begrenzt. Selbst das Beste zu wollen wird nicht gelingen, wenn die weltweiten Bedingungen das nicht zu lassen.
Vor einer Sache habe aber selbst ich Angst. In solchen Zeiten neigen insbesondere autoritäre Regierungen (aber nicht nur diese wie die Geschichte eindrucksvoll zeigt ) dazu, einen ausländischen Sündenbock für ihre Probleme zu suchen und nicht selten wurden deshalb Kriege zur Ablenkung begonnen. Ich denke dabei insbesondere an Asien und nicht an die Ukraine. Dann werden natürlich alle Karten neu gemischt und es ist unmöglich zu sagen, was am Ende heraus kommt.
Wenn Sie in den Jahrhunderten zurück gehen, werden Sie feststellen, dass so gut wie alle großen Kriege (nicht die kleinen wie Ukraine, Vietnam, Afghanistan, Irak usw.) – manche sagen sogar alle wie Dr. Charles Nenner – in der ersten Hälfte eines jeden Jahrhunderts begonnen wurden.
Nun, wenn Deutschland pro Person’ Daten vor 1-2Monate 16.000 € in eine. Totalitäres Land Ukraine hineingepulvert hat, die EU in 2 Jahr 7 Jahre Hushalt das selbe, kein Wunder, daß die EU Länder Bach runtergehen.
Wo ist das Geld?
Sie verstehen das Geldsystem anscheinend nicht. Unser heutiges Geldsystem ist ein Schuldensystem. Was heißt das? Wenn wir mal die sehr geringe Summe des Bargelds (Zentralbankgeld) abziehen, steht jeden Gläubiger immer auch ein Schuldner gegenüber. Ohne Kredit kein Geldmengenwachstum. Wenn Sie theoretisch alle Kredite löschen könnten, würde es außer Bargeld und anderen Exoten kein Geld mehr geben. Sonst könnte man auch nicht erklären, warum das Zinssystem überhaupt funktionieren kann. Sie müssen sich davon lösen, dass das vorhandene Geld mit irgendeiner Art von Begrenzung oder Deckung durch reale Werte existiert. Es gibt nun zwei wesentliche Quellen für die Schaffung von neuem Geld. Das ist einerseits das private Bankensystem, dass Kredite (Giralgeld) aus dem nichts schaffen kann und dafür nur ein äußerst geringen Betrag als Sicherheit im Falle eines Ausfalls vorhalten muss. Man hat über die Jahrhunderte festgestellt, dass niemals alle Schuldner gleichzeitig ausfallen. .
Und zweitens die Zentralbanken, die, wenn es auch durch sie und die Politik anders behauptet, letztendlich die Staaten mit den notwendigen Schuldgeld versorgen. Die Zentralbanken können theoretisch unendliche Mengen an neuem Geld schaffen, dass dann den Regierungen zu Verfügung steht. Damit eine Staatsfinanzierung nicht zu offensichtlich wird, erfolgt der Weg meistens über das Bankensystem. Also, der Staat verkauft eine Staatsanleihe, die vom Bankensystem oder privaten Kreditgebern gekauft werden. Das Bankensystem wiederum kann diese Anleihen bei der Zentralbank als Sicherheit (?) für die eigene Giralgeldschaffung hinterlegen oder mit Gewinn an diese weiterverkaufen. Wird diese Staatsanleihe fällig, gibt der Staat nun eine neue Schulverschreibungen heraus, um den Betrag beim Schuldner abzulösen. Staaten zahlen ihre Schulden bei Fälligkeit mit immer neuen Schulden zurück. Sie greifen nur in wirklich seltenen Ausnahmesituationen auf vorhandenes Vermögen zur Begleichung zurück (fast so selten wie ein 6er im Lotto). Dadurch wächst die Staatsverschuldung auch ständig (extreme Beispiele siehe Japan und Griechenland). Da die Zentralbanken unendlich neues Geld aus dem Nichts schaffen können, ist dieser Prozess auch nicht begrenzt (eigentlich nur durch eine eventuelle Inflationierung). Allerdings entstehen Nebenwirkungen, die nicht gewollt sind. Deshalb sage ich auch nur theoretisch und nicht praktisch unbegrenzt, da diese vielen nicht gewollten Nebenwirkungen nicht immer klar vorher erkennbar sind und unter bestimmten Bedingungen, auch zu einem Zusammenbruch einer Währung führen können.
Anders sieht es bei Ihren persönlichen Krediten aus, die nicht von der Zentralbank, sondern vom privaten Bankensystem aus dem Nichts geschaffen werden. Wenn Sie persönlich überschuldet sind, ist für Sie Ende im Schacht und Schmalhans sitzt dann bei ihnen am Tisch.
Wer sich mehr mit dem Geldsystem befassen will, kann es hier tun: https://de.wikipedia.org/wiki/Geld
Es ist allerdings nicht mehr als eine oberflächliche Einführung.
“um den Betrag beim Schuldner abzulösen.”
Muss heißen: um den Betrag beim Gläubiger abzulösen. Es ist halt alles sehr schnell aus dem Stand und ohne zusätzliche Überprüfung geschrieben, deshalb können auch noch weitere formale Fehler auftreten. Inhaltlich und dem Sinn nach sind die Beiträge allerdings korrekt.
Herzlichen Dank. Trotz allem ist ein Unding, dass die EU nach 2 Jahre die 7 Jahre Butget Haushalten verbraucht hat.
Liebe Frau Westermann, die EU hat nicht das Budget von sieben Jahren verpulvert. Die Kommission bittet um eine Korrektur, die mit den Sonderausgaben wegen des Ukraine-Kriegs und steigender Zinsbelastungen begründet wird.
Ich weiß. Also. Die Armee in Ukraine ist eine Söldner Armee. Ich sage es zugespitzt. ich habe sie nicht darum gebeten, mich zu schützen. Selenskij sagte vorgestern. falls kein Geld kommt, wird die Armee ihre MOTIVATION verlieren.
Wäre eine Unmenge von gelt Ukraine zugeschustert wäre nicht unsinnige Russland Pakete geschürt, wäre Nord2 nicht von der USA/Ukraine zerstört, wäre jetzt Inflation 2/3 niedriger.
Dieser Krieg dient nicht einmal Ukraine. Der krieg dient Großkapital und die USA.
Bitte um Nachsicht, dass es jetzt so herausgekommen ist.
Ich bin überzeugt, nicht allein ich denke so.
Sie können das gerne so denken, das braucht keine Nachsicht.
66 Mrd. Euro fordert Brüssel im Moment, und sehr wahrscheinlich ist es ein Faß ohne Boden.
Selenskij Büro sagt, der Krieg wäre ein Lottoschein für die Westen.
Aie Amis sagten auch, Töten wäre gute Investition.
Was sagen die Hinterbliebene?
Perfid.
Wirtschaftswachstum wird im Wesentlichen nur durch Innovation und Geldmengenwachstum (mancher nennt dies auch Inflationierung) erzeugt. Während der Einfluss der Innovation über die Jahre auf das Wirtschaftswachstum gleichbleibend war, erzeugt jede zusätzliche Währungseinheit, die durch Schulden in den Kreislauf kam, weniger Wachstum als die vorherige. In den USA rechnet man nur noch mit max. 20 % Wirksamkeit (in Abhängigkeit vom jeweiligen “Experten”). Zu Beginn des Dollars lag der Anteil sicher nicht bei 100%, war aber sicher nicht weit von 90 % entfernt. Das könnte man mit einem abnehmenden Grenznutzen umschreiben. Irgendwann wird kein oder nur ein mikroskopisch geringes Wachstum erzielt und die Geldschaffung dient nur zur Aufrechterhaltung des Status Quo (siehe Japan). Übrigens nicht wenige Ökonomen behaupten, dass China sich auf dem gleichen Weg wie Japan befindet. Aber warten wir es ab, da es niemand wirklich im Voraus wissen kann.
In dem Zusammenhang ist auch die Frage von Interesse, was passiert mit dem priv. Bankensystem, wenn der digitale Euro eingeführt wird. Dann braucht man keine Banken mehr für die Ausreichung von Krediten, da dies über die Zentralbanken laufen kann. Das hat auch das Bankensystem erkannt und läuft dagegen Sturm. Das geschieht unterhalb der sichtbaren Oberfläche, da man kein Porzellan zusätzlich zerschlagen will. Die Frage ist also, warum man das System politisch unbedingt will. Meiner Meinung nach geht es darum, Bank-Runs (ungewollte Nebenwirkungen eine extensiven Geldmehrung) zu verhindern und auch wenn etwas anderes behauptet wird, eine Kontrolle der Bürger mit den Möglichkeiten einer Disziplinierung, wenn der Staat etwas nicht will. Autoritäre und demokratische Staaten unterscheiden sich hier vermutlich nur in der Verhätnismäßigkeit und in der Rigorosität der staatlichen Eingriffe und hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen eine Willkürmaßnahme des Staates zu schützen.
In Abhängigkeit von den jeweiligen konkreten Maßnahmen, die die Regierung und die Zentralbank ergreifen werden, könnte es auch zu einem Verfall der ungarischen Wechselkurse kommen. Man sollte deshalb ein Auge auf die Maßnahmen der ungarischen Regierung haben, denn ich glaube nicht, dass die ungarische Regierung still hält, wenn depressive Ereignisse (wie z.B. steigende Arbeitslosigkeit) sich erheblich verstärken sollten. Ich gehe davon aus, dass dann Ungarn nichts weiter übrig bleiben wird, als die Geldschleusentore zu öffnen. Andernfalls könnten die Konsequenzen für Ungarn in einer nationale Katastrophe enden. Ungarn wird mit diesen Maßnahmen aber mit den meisten anderen Ländern der Welt in demselben Boot sitzen. Regierungen gehen seit dem 2. Weltkrieg immer den Weg der Inflationierung, da wird auch eine konservative Zentralbank nichts ändern können. Die sozialen Katastrophen, die durch eine Geldverknappung und eine Hin-und Her-Politik vor dem 2. Weltkrieg verursacht wurden, sind in den Gedächtnissen der “Experten” und “Eliten” immer noch sehr präsent und ängstigen sie innerlich natürlich.
Heute wird erwartet, dass die Europäische Kommission ihre jährliche Bewertung der Lage der Rechtsstaatlichkeit annimmt. Dabei werden die Unabhängigkeit der Justiz, die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Korruption, Medienpluralismus und -freiheit sowie unabhängige Institutionen zur Gewährleistung von Kontrolle und Ausgleich in allen Mitgliedstaaten bewertet. Nun ist bereits durchgesickert, dass der Bericht davon ausgeht, dass Korruptionsbekämpfung in Ungarn gescheitert ist.
Jetzt warte ich darauf, wie die Hardliner in Ungarn sich die Problemlösung beim ungarischen Haushalt vorstellen. Ich warte darauf? Eigentlich nicht, denn es wird von denen wie in der Vergangenheit nur gehässiges Geschwätz, Scheinlösungen, Verneblungen und Schuldzuweisungen in Richtung EU, USA und Soros geben.
Ist Justiz in Deutschland unabhängig? Nein wohl.
Damit verschlimmert man aber nur die Probleme, indem man bewusst polarisiert, sich selber einen Heiligenschein verpasst und den anderen als Ausbund des Bösen darstellt. Man spielt bewusst (nicht zufällig) auf der negativen Klaviatur der Gefühle der verhassten “politischen Gegner” (sie selber würden wohl eher Feinde sagen). Aber in einer Demokratie gehören diese auch dazu und man kann denen deren Existenzberechtigung in einer Demokratie nicht einfach absprechen.
Mehrheiten bestimmen die politischen Prozesse und man kann selber nicht festlegen, dass die Wähler nur die eigene Partei wählen oder andere Länder primär Ungarns Interessen vertreten müssten. Jedes Land hat seine eigenen Interessen und man kommt nur klar damit, wenn man Kompromisse eingeht. Will man das nicht, muss man sich öffentlich zum Faschismus oder Kommunismus bekennen (was viele von denen im Innern auch wirklich sind). Denn hier bestimmt nur die Führung, was richtig und was falsch ist, was überhaupt gesagt werden darf. Nur eine Meinung ist die Richtige.
Wenn die Regierung in Ungarn nicht bald aufwacht und eine intelligentere Politik macht, werden auf die “normalen” Ungarn (nicht auf die Eliten) schwere Zeiten zukommen. Bitte keine Kommentare in der Art “Ungarn unterwirft sich nicht diesen Imperialisten (Ausdruck hat sich seit dem Fall des Kommunismus nicht geändert)”. Darum geht es mir nicht. Es geht einfach um eine kluge und besonnene Politik, die Ungarns Interesse wirklich vertritt und nicht nur so tut und eigentlich nur Eigeninteressen der Eliten verfolgt, die vorausschauend ist und nicht nur in der Lage ist, bis zu den Fußspitzen zu denken und wo die eigene Ideologie nicht daran hindert, die Realität unverblümt wahrzunehmen. Um ein Bild zu gebrauchen, ein Elefant im Porzellanladen gehört sicher nicht dazu.
Orban is ein sehr intelligenter Mann. Ich habe mich immer wieder gefragt, warum er sich weiter so verhält. Ich habe nur eine Erklärung dafür: Er hat mit seiner bisherigen Politik (z.B. Anti-EU, Anti-USA, Pro-Russland, Konfrontation mit den westlichen Partnern) die Benachteiligungsgefühle vieler Ungarn angesprochen und dadurch sich lange Zeit an der Macht halten können. Das machen übrigens auch viele eher totalitäre Regierungsformen, die ohne äußeren Feind nicht überlebensfähig wären. Wenn er jetzt umschwenken würde, würde er sich bei seinen treuen Wählern unglaubwürdig machen, was im schlimmsten Fall ein Machtverlust bedeuten könnte. Da Politiker, insbesondere dann, wenn sie lange Zeit an der Macht waren und leichtsinnig wurden, Leichen im Keller haben, könnte das für Fidesz, Orban und seine Freunde zu einem erheblichen Ansehensverlust führen, der für lange Zeit eine Machtteilhabe verhindern könnte. Zum Verständnis des Gesagten siehe das dahindümpelnde jetzige Opposition in Ungarn.
Er verhält sich so, weil er sein Schwur ernst nimmt. Intelligent ist er. Belesen auch.1 Tag pro Woche liest er nur. Und tauscht sich mit Philodophen, Soziologen, Wissenschaftler jeder Art regelmäßig.