KATA-Missbrauch wird gestoppt

Wie Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (auf dem Foto mit Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi) auf der üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstag mitteilte, habe man einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021 eingereicht. Wer bislang die KATA-Pauschalsteuer von 50.000 Forint monatlich wählte, muss mit einer wesentlichen Änderung für Beträge oberhalb eines Schwellenwertes von 3 Mio. Forint rechnen. Um den gerade im Kreis von Großunternehmen überhandnehmenden Missbrauch der steuerrechtlich vorteilhaften Regelung zu unterbinden und vorgetäuschte Vertragsverhältnisse an Stelle von Arbeitsverhältnissen zurückzudrängen, muss der eigentliche Arbeitgeber des KATA-Steuerzahlers ab Januar 40% Steuern auf Erlöse zahlen, die den oben genannten Schwellenwert im Jahr überschreiten. Die Pauschalsteuer für die KATA bleibt derweil unverändert (die Kammer hatte hier auch eine Anhebung ab einem gewissen Betrag auf 65.000 Forint im Monat vorgeschlagen). „Wir brauchen ein Steuersystem, das keine Veranlassung zu Missbräuchen gibt“, merkte der Kanzleramtsminister an. Die Ungarische Industrie- und Handelskammer (MKIK) hatte ein resolutes Vorgehen gegen die Praxis gefordert, wonach sich Großunternehmen dieser Art von Steuervergünstigung bedienten und damit den Wettbewerb verzerrten, gleichzeitig die Arbeitnehmer gewisser Rechte beraubten.

Gulyás bekräftigte, dass der Haushaltsplan für 2021 am kommenden Freitag vom Parlament verabschiedet werden kann. Im Zuge der Corona-Krise hätten 120.-130.000 Arbeitnehmer ihren Job verloren – damit sei ein weniger pessimistisches Szenario eingetreten. In der vergangenen Woche ging die Zahl der aktiv auf Jobsuche befindlichen Personen erstmals wieder zurück.

Ob Großveranstaltungen abgehalten werden können, werde die Regierung voraussichtlich Mitte Juli entscheiden – das geltende Verbot erstrecke sich auf den Zeitraum bis zum 15. August. Die Feierlichkeiten rund um den Nationalfeiertag vom 20. August werden in Abhängigkeit von der aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionswelle organisiert. Für die Unterhaltungs-, Dienstleistungs- und Tourismusbranche wäre dies aber auf jeden Fall ein wichtiger Impuls mit Blick auf den Neuanlauf der Wirtschaft.