Ist das Ende nah?

Zumindest lässt sich das aus einer Stellungnahme des Ministerpräsidentenamtes herauslesen, die als Voraussetzungen für den Preisstopp reibungslose Rohöltransporte über die Druschba-Trasse und einen ebenso reibungslosen Betrieb der Donau-Raffinerie in Százhalombatta definiert. „Die Regierung unternimmt selbstverständlich auch weiterhin alles, um die Kraftstoffversorgung sicherzustellen“, teilte das Ministerpräsidentenamt gegenüber dem liberalen Nachrichtenfernsehen ATV mit.

Grád: Regierung muss sich endlich entscheiden

Der Sender hatte zuvor den Generalsekretär des Mineralölverbandes MÁSZ zu Wort kommen lassen. Ottó Grád betonte, schon heute gebe es erhebliche Versorgungsprobleme; Großhändler MOL lehnt seit Wochen die Belieferung eines Teils der Freien Tankstellen ab, und selbst die großen Ketten geben nur bestimmte Mengen ab. „Die Regierung muss sich endlich entscheiden, ob sie Preise regulieren oder aber den Markt mit Kraftstoffen versorgen will“, sagte Grád. Immer mehr Experten teilen die Ansicht, das Preisdiktat richte mehr Schaden an, als es Nutzen bringt. (Die Orbán-Regierung verteidigt die Maßnahme mit dem Hauptargument, die Benzinpreise würden in sämtliche Produkte einfließen und damit den Inflationsdruck weiter verstärken.)

Die Preise sind seit Mitte November 2021 gedeckelt, weshalb MOL den Markt seither alleine versorgen muss – für die Importeure rechnet sich die Sache natürlich nicht. Der heimische Mineralölkonzern stößt dabei an Kapazitäts- und logistische Grenzen, zumal die künstlich niedrig gehaltenen Spritpreise die Bürger nicht zum Sparen verleiten.

Voraussetzungen derzeit nicht gegeben

Die Politik scheint die Hilferufe der Branche allmählich zu erhören: Die oben genannten Voraussetzungen sind momentan eigentlich nicht gegeben. Durch die Druschba-Trasse fließt zwar Öl, aber nach kriegsbedingten Ausfällen mit vermindertem Druck, also in geringeren Mengen. Und die MOL-Raffinerie bei Budapest hat erneut mit Wartungsproblemen zu kämpfen, die sich an einem normalen Markt kompensieren ließen, in der seit Monaten angespannten Lage aber nicht mehr. Insofern könnte die Stellungnahme des Ministerpräsidentenamtes als erstes Anzeichen gedeutet werden, dass der Staat die starre Haltung in Bezug auf die Spritpreise aufgeben könnte.

Derweil setzt sich der freie Fall der Spritpreise am freien Markt fort: Ab Mittwoch wird der Liter Diesel weniger als 700 Forint, der Liter Benzin noch durchschnittlich 625 Forint kosten. Der amtliche Preis ist für private Fahrzeughalter bei 480 Forint gedeckelt.