Betrug mit Umsatzsteuer
International aufgedeckter Verbrecherring
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Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und EU-Strafverfolgungsbehörden kämpfen seit Jahren gegen organisierte Kriminelle mit China-Verbindungen, die mit Betrug und Zollvergehen auf den EU-Markt drängen. Die EPPO-Ermittlungen erstreckten sich auf 14 Mitgliedstaaten, der entstandene Schaden belief sich auf rund 700 Mio. Euro. Die NAV fand in diesem Kontext heraus, dass eine hierzulande agierende Gruppe, bestehend aus Chinesen, Mongolen und Ungarn, riesige Mengen an Textilien, Schuhen, Elektrorollern, E-Bikes und anderen Waren illegal importiert hatte.
Ausgeklügelter Schmuggel
NAV-Ermittler und gingen im Rahmen einer groß angelegten Aktion an 41 Orten gleichzeitig gegen Mitglieder der Bande vor. Die Täter ließen ab 2023 Waren aus China in Ungarn verzollen und erweckten den Anschein, die Produkte würden auf dem EU-Binnenmarkt in anderen Mitgliedstaaten verkauft. Die Lieferungen wurden jedoch nur auf dem Papier bewegt. Tatsächlich verließen sie das Land nicht oder wurden nur scheinbar im Ausland verkauft. Nach der Zollabfertigung transportierte die Bande die Ware zu einem Standort in der Slowakei. Von dort wurde diese mit gefälschten Frachtpapieren oder ganz ohne Papiere auf Kleintransporter verladen und zurück nach Ungarn gebracht. Anschließend verkaufte man die Produkte ohne Rechnung an Geschäfte auf dem Ganz-Markt an der Kőbányai út.
Immobilien, Geld und Autos beschlagnahmt
An der Spitze der Organisation stand ein chinesischer Staatsbürger. Er koordinierte die Aktivitäten, hielt Kontakt zu den asiatischen Abnehmern und überwachte die Warenbewegungen. Nach der Festnahme der Köpfe der Bande beschlagnahmten die Finanzermittler neun Immobilien im geschätzten Wert von insgesamt 900 Mio. Forint, Fahrzeuge im Wert von 25 Mio. Forint und Bargeld im Wert von 130 Mio. Forint, größtenteils in ausländischer Währung, so dass der Staat mehr als 1 Mrd. Forint des entstandenen Schadens zurücknehmen konnte. Im Falle einer Verurteilung drohen den Tätern bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug.
