Wirtschaftsminister Nagy:
„In Brüssel macht man sich keine Gedanken“
Das Problem bestehe Márton Nagy zufolge darin, dass die Finanzierung der notwendigen Wende in der Wettbewerbspolitik nicht abgesichert ist. Allein für Investitionen in Digitalisierung und „grüne Wirtschaft“ benötige die EU 700-800 Mrd. Euro; die strenge Haushaltspolitik lege der Gemeinschaft jedoch unnötig Ketten an. „Wir brauchen keinen fiskalischen Alkoholismus, aber wir müssen die Förderregeln umschreiben, weil die Kosten für diesen Strukturwandel enorm hoch ausfallen.“ Nagy sprach von der Wahl zwischen Wettbewerbsfähigkeit und eingehaltenen Defizitzielen.
Die EU-Zentrale mache sich leider keine Gedanken über die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Dabei werden auch die Gesellschaftspolitik und die sozialen Verteilersysteme nicht lange funktionieren, wenn die Wirtschaft vor sich hin darbt. Während die USA und China in die Zukunftsbranchen investieren, sei die EU damit beschäftigt, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Bei der KI sei der alte Kontinent bereits hoffnungslos zurückgefallen, Hoffnung gebe es vielleicht noch in der Weltraumindustrie, der eigentliche Trumpf sollte jedoch die Automobilindustrie sein. „Aber es gibt keine einzige EU-Direktive, die sich mit der Elektromobilität befasst, und der Markt für Elektroautos liegt am Boden“, beklagte der Minister.
Als ein Verdienst der ungarischen Ratspräsidentschaft bezeichnete es Nagy, dass die wirtschaftlichen Probleme in der EU endlich auf die Tagesordnung gelangten. „Derweil haben die deutschen Wirtschaftsakteure die Nase gestrichen voll, dass sie wegen der Sparpolitik keine Förderungen erhalten.“ Das sei fatal, denn ohne ein funktionierendes Deutschland werde es keine Wende in Europa geben.