Autobahn-Konzessionen

Im „Wettbewerb“ gewonnen

Brüssel prüft, ob die Vergabe der ungarischen Autobahn-Konzessionen auf 35 Jahre rechtmäßig erfolgt ist.

Wie das Wirtschaftsportal portfolio.hu schreibt, habe eine der EU-Kommission nahestehende Quelle diese Information bekräftigt. Das Portal erinnert daran, wie der Kabinettminister des Ministerpräsidenten, Antal Rogán, Journalisten vor einem Jahr arrogant abblitzen ließ, die EU habe mit der Sache nichts zu tun, da keine Fördermittel betroffen seien.

Bekanntlich hatte ein privater Kapitalfonds – der nach der Göttin der Gerechtigkeit auf Themis getauft wurde – das Rennen bei der Ausschreibung gemacht. Hinter diesem neu zusammengezimmerten Fonds stehen Fidesz-nahe Oligarchen. Lőrinc Mészáros und László Szíjj seien erfolgreiche Bauunternehmer, blockte Rogán Kritiken an dieser Vergabe ab. Sie hätten sich bei der Ausschreibung in einem fairen Wettbewerb durchgesetzt. Nun, zu diesem „Wettbewerb“ traten drei Bieter an, darunter die Dömper Kft., die ebenfalls als Fidesz-nah gilt und im Straßenbau zahlreiche öffentliche Aufträge absahnt. Der Dritte im Bunde war ein Konsortium aus Strabag und Colas, die seit den 1990er Jahren starke Positionen im ungarischen Markt aufbauten. Dieser Bieter musste aber ausgeschlossen werden, weil in Österreich gerade ein Verfahren der Wettbewerbsaufsicht gegen Strabag lief.

9 Antworten auf “Im „Wettbewerb“ gewonnen

  1. Und wieder kommt mir da der extreme Preisunterschied pro Autobahnkilometer zwischen Ungarn und Kroatien in den Sinn.

    Die Ungarn sollten der EU wirklich dankbar sein, dass mal jemand untersucht, was sich da abspielt.

    Der ungarische Steuerzahler muss schließlich 4mal soviel bezahlen wie der kroatische.
    Oder anders gesagt: Es könnten 4mal soviele Kilometer an neuen Autobahnen in Ungarn gebaut werden, wenn ähnliche Preise wie in Kroatien bezahlt würden.

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      1. Ich fahre in Deutschland auf besseren Straßen als in Ungarn.

        Auch bin ich froh, dass die EU auf Rechtsstaatsprobleme in Deutschland hinweist und erwarte dann auch deren Beseitigung durch die deutsche Politik.
        Es wäre eine Schande und auch ein Grund für einen Regierungswechsel, wenn die EU eine deutsche Regierung dazu zwingen müsste, Verbesserungen zur Korruptionsbekämpfung zu erlassen.

        Schon der Verdacht auf eine Vetternwirtschaft in solchem Ausmaß würde in Deutschland die deutschen Medien füllen.

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        1. Ich fahre heute in Ungarn größtenteils auf besten Straßen; nicht bei Nebenstraßen, aber das war es in Deutschland auch nicht, und es ist nicht mehr würdig, dorthin noch einmal zu fahren.
          Nein, der Verdacht auf eine Vetternwirtschaft erfüllt in keinem Ausmaß die deutschen Medien, weil diese gleichgeschaltet sind, es zu decken. Im Unterschied zu Ungarn sind in Deutschland im Fernsehen und Zeitungshandel nur solche Medien erlaubt, die es decken. Es ist im Handel ganz offiziell verboten, irgendwelche Printmedien zu verkaufen, die nicht der offizielle Monopol-Großvertrieb liefert. Verbesserungen zur Korruptionsbekämpfung wären voll angebracht, jedoch deckt die EU die Korruption in Deutschland auch, wie die eigene. Wo hat denn die EU jemals auf Rechtsstaatsprobleme in Deutschland hingewiesen, wo doch die EU genau so wenig rechtsstaatlich ist? Das westliche Verständnis von Rechtsstaat hat sich an die kommunistischen Regime angepaßt, die ja auch Ihre volle Unterstützung hatten.

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          1. Schon in Ihrem ersten Satz zeigen Sie, dass Sie daneben liegen.

            Ich komme gerade aus Ungarn zurück nach Deutschland.
            Selbst auf der M1 versucht man die rechte Fahrspur zu meiden.
            Von den National- und Landstraßen wollen wir gar nicht erst anfangen.

            Wer die Straßen, die er fährt nicht beurteilen kann, hat es mit der Beurteilung der Korruption wahrscheinlich noch viel schwerer.

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            1. Die ung. Straßen sind schlecht, da gibts nichts zu beschönigen.
              Aber wie Sie wieder “manipulativ” argumentieren: “Selbst auf der M1…”
              Die M1 ist zufällig die Strecke mit dem höchsten Verkehrsaufkommen und eine der ältesten Autobahnen. H hat das Problem mit der Achslast der Trucks noch nicht im Griff und sparte natürlich in der Vergangenheit auch technologisch.
              Es gibt aber mehr Neubau von Schnell- und Ausbaustraßen, als zu früheren Zeiten. Nur leider halten diese Straßen, sofern sie von Brummis als Hauptschlagader missbraucht werden, kaum mehr als 10-15 Jahre.

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            2. Die Straßen, auf denen ich fahre, kenne ich sehr wohl! Die größeren Straßen sind in Ordnung. Glauben Sie nicht, ich würde mit verbundenen Augen fahren: Ich kann Ihnen versichern, ich war noch nicht im Krankenhaus.

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          2. Die lãcherliste Autobanen sind aus Gyurcsany Ära: Sud Balaton: Talbrücke, wo man ohne Brücke hátte auskommen müssen. Gyurcsány Argument: damit die Autofahrer das Landschaft bewundern können. Also nicht auf die Strasse schauen
            Autobahn nach Pécs. Wo keine Berge sind, wurde Tunnel 2 m tief in Sand gebohrt.x mal eingebrochen. Nun wenn die Schweizer Tunnel bőrén können, kann Gyurcsany auch.

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