Staat auf Einkaufstour
Heute Vodafone, morgen der Airport?
Das hat das Wirtschaftsportal portfolio.hu bei einer genaueren Analyse der vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen herausgefunden. Diese Statistik zeigte insgesamt 376 Mrd. Forint an Ausgaben, die im Januar vorgenommen wurden, um das Staatsvermögen zu mehren. Neben strategischen Investitionen und Immobilienkäufen findet sich unter „Unternehmensbeteiligungen“ der gewaltige Betrag von 350 Mrd. Forint. Hier dürfte die Vodafone-Transaktion enthalten sein, die auf insgesamt 660 Mrd. Forint (1,75 Mrd. Euro) veranschlagt worden war. Der Staat erwarb bekanntlich 49%, die Mehrheit ging an die IT-Gesellschaft 4iG.
Einkommensteuer von einem Monat
Das Fachportal setzt die einmaligen Ausgaben des Fiskus für die Vodafone-Beteiligung geschickt ins Verhältnis zu anderen Positionen im Staatshaushalt. So flossen im Januar allein aus der Einkommensteuer gut 370 Mrd. Forint ein, aus der Mehrwertsteuer waren es sogar 865 Mrd. Forint. Für Rentenleistungen zahlte der Staat derweil knapp 430 Mrd. Forint, für den Schuldendienst nahezu 195 Mrd. Forint und zur Subventionierung der Energierechnungen 175 Mrd. Forint.
Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!
Die Unverhältnismäßigkeit der Vodafone-Transaktion wollte der MSZP-Politiker István Hiller anprangern, der im Mandiner-Streitgespräch erklärte, das Geld hätte besser für Gehaltserhöhungen bei den Lehrern verwendet werden sollen. Sein Gesprächspartner Gergely Gulyás meinte jedoch, hier würden Äpfel mit Birnen verglichen. Der Staat dürfe keine Gelegenheit auslassen, um Positionen in strategisch wichtigen Branchen zu erwerben.
Am Flughafen besteht weiterhin Interesse
So verhält es sich auch mit dem Rückkauf des internationalen Flughafens „Ferenc Liszt“. Diese seit Jahren bekannte Absicht des Staates frischte der Kanzleramtsminister auf einer Regierungspressekonferenz im Februar auf. Das Wirtschaftsportal vg.hu berechnete daraufhin den möglichen Kaufpreis, der ähnlich wie bei der letzten bekannten Offerte aus dem Jahre 2021 um 4-4,5 Mrd. Euro schwanken dürfte. Die staatliche Übernahme sollte damaligen Berichten zufolge im Konsortium mit dem Immobilienentwickler Indotek-Gruppe und dem Mineralölkonzern MOL erfolgen. Die deutsch-kanadische Betreibergesellschaft Budapest Airport (BA) Zrt. bekräftigte gegenüber RTL, dass die Regierung ihr Interesse neuerlich angemeldet habe, es aber noch keine Verhandlungen gab.
Wird der ungarische (und EU-) Steuerzahler also wieder die Übernahme durch einige Fidesz-Freunde finanzieren?
Schon auch bezeichnend, dass aus der Staatskasse für die Vodafone-Übernahme zwar der Großteil der Übernahmesumme floss, aber der Staat dann doch nur die Minderheit an Vodafone-Ungarn hält.
Fidesz sieht es als wichtiger an, dass der Staat einen Flughafen kauft (wahrscheinlich für einen Fidesz-Freund), statt in die Bildung und somit Zukunft Ungarns zu investieren.
Aber es zeigte sich ja schon bei den inflationstreibenden Wahlgeschenken:
Zuerst Fidesz, dann erst das Volk.
Wie kommen Sie darauf, dass der Staat mehr für seine Anteile gezahlt haben soll?