Staatshaushalt
Heftiger Schuldendienst
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Wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte, ergab sich nach dem weitgehend ausgeglichenen Januar im Februar ein Defizit von 1.655 Mrd. Forint. Erklärt wurde dies mit den saisonal üblichen Rückerstattungen bei der Umsatzsteuer, weshalb der Fiskus aus der Mehrwertsteuer (ÁFA) im Saldo nur 320 Mrd. Forint einsetzen konnte, um die vielen Haushaltslöcher zu stopfen. Die Politik der gesenkten Energiekosten „kostete“ den Fiskus allein im Februar wieder 150 Mrd. Forint, die Rentenkasse belastete das Budget einschließlich der Auszahlung der 13. Monatsrente mit 535 Mrd. Forint.
Für den Schuldendienst flossen in den ersten beiden Monaten deftige 1.040 Mrd. Forint, nochmals 185 Mrd. Forint mehr als vor einem Jahr zur gleichen Zeit. (Das Wirtschaftsressort betont mit Vorliebe, dass ein wachsender Teil dieser Gelder die eigene Bevölkerung bereichere.) Für das Gesundheitswesen wurden in zwei Monaten 530 Mrd. Forint aufgewandt, gleich 145 Mrd. Forint mehr als Anfang 2024. Dabei wurden etwas mehr als 95 Mrd. Forint allein für die Konsolidierung der Kliniken benötigt.
Planung für 2026 ist angelaufen
Wirtschaftsminister Márton Nagy teilte ebenfalls am Montag mit, dass die Haushaltsplanung für 2026 angelaufen ist. Den fertigen Entwurf wolle das Fachressort um den 20. April herum an den Budgetrat, das hiesige Gremium der „Wirtschaftsweisen“, zur Begutachtung übergeben. Der Minister hofft auf die Verabschiedung des Haushaltsplans Mitte Juni, also noch vor der Sommerpause des Parlaments. Nagy bekräftigte die Absicht, das Defizit 2026 auf 3,5% am BIP zu veranschlagen.
