Harte Kritik am Kurs

Zwar betonte das Wirtschaftsministerium, die Finanzlage sei stabil, Ungarn habe sein Investmentgrade BBB- bewahrt. Aber sich selbst will man von der Kritik ausnehmen, mit der die Europäer zuletzt von den Rating-Agenturen überhäuft werden. Dabei warnt Standard & Poor´s (S&P), die Gefahr für Stagflation habe zugenommen. Der Staat nehme die Ausgabensenkung nicht ernst, was die Schuldenquote weiter in die Höhe treibe. Das erschwere die Aufgabe der Notenbank, wodurch die Konvergenz der fiskalischen mit der Geldpolitik gefährdet wird – mit dem Effekt, dass es am Ende gar zu Zinserhöhungen kommen könnte. Hinzu kommt das unsichere globale Wirtschaftsumfeld, mit Stichworten wie Protektionismus, sinkende globale Nachfrage, sinkende Kapitalströme, bzw. eine Rückkehr der Inflation.

Das Wirtschaftsministerium sieht diese negativen Effekte als vorübergehend und pocht weiter auf seine Prognose einer positiven Wende im II. Halbjahr. Um die Anleger zu beruhigen, wird die Haushaltsstrenge bekräftigt. In der Tat ist ein ausgeglichener Primärsaldo (also vor dem Schuldendienst) wie angestrebt neutral aus dem Blickwinkel der Konjunkturmotoren. Ungarn habe im EU-Finanzrahmen 2021-27 bislang knapp 2 Mrd. Euro abgerufen und will über die Unternehmen weitere 12 Mrd. Euro in die Wirtschaft pumpen.

S&P rechnet für 2025 nur noch mit einem bescheidenen Wachstum von 1,5% sowie einem Haushaltsdefizit von 4,5%, das 2026 auch nur auf 4% abnehmen wird. Die mittlere Inflation wird für das laufende Jahr bei 4,5% erwartet, um nahezu einen Punkt höher als noch im Herbst vorausgesagt. Einen Mittelzufluss aus dem Wiederaufbaufonds schließt die Rating-Agentur aus, weil weder die Orbán-Regierung noch die EU-Kommission Kompromisse eingehen will. Mit dem herannahenden Termin für die Parlamentswahlen 2026 wird die Bereitschaft der Regierung zunehmen, das Ausgabenregime zu lockern.