Grenzschließung
Die Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Janez Jansa am 1. September in Bled: Während die Regierung den Spielraum für Unternehmen und Bürger drastisch einschränkt, hält sich Orbán selbst im „Risikogebiet“ auf. (Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko)

Grenzschließung / Wirtschaften hinter geschlossenen Grenzen

Auf dem falschen Fuß erwischt

Nun ist es offiziell: Ungarns Wirtschaft ist in eine tiefere Krise als 2008/09 geschlittert. Die Grenzschließung könnte verheerende Folgen haben.

Ministerpräsident Viktor Orbán war in den Sommerferien an der Adriaküste gesichtet worden – auch einige weitere Regierungsmitglieder verbrachten in Kroatien ihren Sommerurlaub. Ob Orbán von dort so schlimme persönliche Eindrücke heimholte, die ihn Ende August veranlassten, sämtliche Länder außer Ungarn zu Risikogebieten der Corona-Pandemie zu erklären, wissen wir nicht.

Kroatien fuhr volles Risiko

Tatsache ist, dass Kroatien in der Hauptsaison volles Risiko fuhr, indem es sich weitgehend für Touristen öffnete. Eigentlich beendete auch Ungarn nach drei Monaten seine Notstandslage mit dem Willen, den Bürgern die Freizügigkeit wenigstens im europäischen Maßstab zurückzugeben. Der Nachbar an der Adria zieht mit seinen Badestränden ein internationales Millionenpublikum in seinen Bann, hierzulande punktet am ehesten die Hauptstadt mit ihren Sport- und Kultur-Großveranstaltungen, die in diesem Jahr jedoch nahezu durchweg dem Coronavirus zum Opfer fielen.

Kroatien nahm im ausgesprochen liberal gehandhabten Umgang mit dem Virus stillschweigend in Kauf, dass die Infektionszahlen früher oder später in die Höhe schnellen würden. Ungarns Führung zeigte sich dagegen dermaßen besorgt, dass man selbst das imposante Feuerwerk zum Nationalfeiertag am 20. August fallen ließ. Kroatien wurde im Laufe des Sommers wie erwartet von mehr und mehr europäischen Ländern auf die schwarze, oder im aktuellen Fall besser auf die gelbe oder rote Liste gesetzt, die mindestens eine Quarantänepflicht für die Urlaubsgäste bei der Heimkehr in ihre Heimat nach sich zog.

Ungarn aber hielt eben dieses wagemutige Kroatien bis zuletzt im grünen Bereich, und nur böse Zungen behaupten, es bestand ein Zusammenhang zu den Reiseplänen der ungarischen Elite. Nun ist der Sommer zu Ende gegangen und viele kroatische Tourismusbetriebe können tief durchatmen, noch mit einem blauen Auge durch das Corona-Jahr 2020 gekommen zu sein. Die Regierung in Zagreb hat sich hinter eine strategische Branche gestellt, die direkt und indirekt für ein Sechstel des Nationaleinkommens steht. Hat sie dafür einen zu hohen Preis bezahlt?

Flexible Kroaten versus eingeigelte Ungarn

Kroatien zählte seit Ausbruch der Corona-Krise im Frühling insgesamt kaum mehr als 10.000 Infektionen, was im Verhältnis der Bevölkerungszahl dem Vierfachen der in Ungarn aufgedeckten Infektionszahlen entspricht. Beide Länder werden dabei im Ausland mit Argusaugen betrachtet. Sie stehen im Verdacht, sich ihre Zahlen „schönzurechnen“, indem relativ wenig Tests vorgenommen werden.

Österreich sprach deshalb gegen Ende der Sommersaison eine Reisewarnung aus, doch die Angst vor manipulierten Infektionszahlen sah sich nicht bestätigt: In Kärnten wurden gerade mal drei von mehr als eintausend Heimkehrern aus Kroatien positiv auf das Virus getestet. Bei den Todesfallzahlen liegt Kroatien mit weniger als 200 Corona-Opfern auch verhältnismäßig unter dem ungarischen Wert (615 Tote), wobei diese wirklich niedrigen Zahlen weder in Kroatien noch in Ungarn Anlass zur Panik geben dürften, wenn man sie nur mit den Corona-Todesfällen in Westeuropa oder Amerika vergleicht.

Sicher auch vor diesem Hintergrund bat Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Wochenende beim Strategischen Forum in Bled seinen slowenischen Amtskollegen Janez Jansa, der Nachbar möge die pauschal ausgesprochenen Reisewarnungen für Kroatien nach dem Vorbild Deutschlands regional differenzieren. So sei etwa Istrien, das beliebteste Urlaubsgebiet der Slowenen, weiterhin kaum virusbelastet.

Rätsel Grenzschließung

Diese Reihe von Fakten im Kontext des über den Sommer hinweg an den Tag gelegten flexiblen Herangehens der Kroaten lassen die abermaligen ungarischen Grenzschließungen zum 1. September 2020, mit denen sich das Land rigoros „einigelt“, wie ein großes Rätsel erscheinen. Das Kommunikationschaos des ungarischen Außenministeriums um plötzlich aus dem Hut gezauberte Sonderregelungen für tschechische und dann noch für polnische und slowakische Bürger, die am Wochenende im slowenischen Bled informell zwischen den Ministerpräsidenten ausgehandelt wurden, zeigt eines ganz deutlich: Die Politik vermag hierzulande auch nach einem halben Jahr keine vernünftigen Antworten auf das neuartige Coronavirus zu geben.

Ganz zu schweigen von dem bizarren Umstand, dass sich Premier Orbán am Tag nach Inkrafttreten des strengen Grenzregimes mit seinem Amtskollegen Jansa auf dem roten Teppich in dem malerischen Urlaubsort präsentierte, der – so sehr kann der Schein trügen – seit Herbstanfang nun mal offiziell als Risikogebiet gilt. Als Risikogebiet nach dem ganz offenkundig politisch motivierten Willen der Orbán-Regierung. Für Ungarns Wirtschaft hat aber genau dieser Willen dramatische Folgen.

Mut wird zum Verhängnis

Die Reiseverkehrs- und Tourismusbranche fiel wegen der Grenzschließung verständlicherweise aus allen Wolken. „Die ab 1. September 2020 verhängten Einreisebeschränkungen werden die Passagierzahlen voraussichtlich ähnlich beeinflussen, wie das schon einmal zwischen Mitte März und Juni der Fall war“, beklagte die Kommunikationsdirektorin der Betreibergesellschaft des internationalen Flughafens „Ferenc Liszt“, Budapest Airport (BA) Zrt., umgehend in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet. Katalin Valentinyi zufolge hätten seit Freitag zahlreiche Fluggesellschaften massiv Flüge für den Monat September gestrichen.

Wieder gähnende Leere am Budapester Flughafen: Zahlreiche Fluggesellschaften haben bereits für den Monat September massiv Flüge gestrichen. (Foto: Facebook/ Budapest Airport)

Gewöhnlich fertigt der Flughafen im neunten Monat täglich mehr als fünfzigtausend Reisegäste ab, in der neuen Lage kalkuliert die BA Zrt. mit weniger als dreitausend Personen pro Tag. Dabei hatte Ferihegy im August wieder vier Mal so viele Starts und Landungen wie noch in den tristen Frühlingsmonaten erlebt. Im Juli hatte die Erholung begonnen; der Flughafenbetreiber zählte etwas mehr als 300.000 Passagiere, was freilich weniger als ein Fünftel des im vorigen Jahr erzielten Aufkommens bedeutete. Über die sieben Monate Januar bis Juli gingen zwei Drittel der Reisegäste verloren.

Die Diskontfluglinie WizzAir gehörte zu den Motoren des Aufschwungs nach der Notstandslage. Ihr Mut bei der Eröffnung immer neuer Flugrouten von Budapest aus könnte ihr nun zum Verhängnis werden. Am Dienstag musste das an der Börse gehandelte Unternehmen notgedrungen erklären, wegen der unverhofften europäischen und vor allem ungarischen Reisebeschränkungen ließen sich die Kapazitäten im laufenden Quartal nur zu sechzig Prozent auslasten, an Stelle der früher kalkulierten achtzig Prozent. Um den Cash-Flow nicht zu gefährden, könnten im Winterflugplan Teile der Flotte abgestellt werden. Der Kurs der Aktie stürzte um knapp zehn Prozent ab.

Grenzschließung: Budapest fehlen die internationalen Gäste

Gerade noch rühmte sich die staatliche Tourismusagentur, der Inlandstourismus habe im Juli erstmals die Rekordzahlen vom Vorjahr überflügelt. Es wurden 1,2 Mio. Gäste gezählt, 160.000 mehr, als vor zwölf Monaten. Die Aussagekraft dieser Zahlen relativiert der Umstand, dass noch nicht bekannt ist, wie viele Ungarn letztlich allen Corona-Hindernissen zum Trotz auch in diesem Sommer wieder eine Auslandsreise antraten.

Etwa 3 Mrd. Euro ließen die betuchteren Ungarn zuletzt über das Jahr hinweg auf Auslandsreisen, und obgleich sich ungefähr jeder dritte Ungar aus finanziellen Gründen nicht einmal einen mehrtägigen Inlandsurlaub verschreibt, war in den Zeiten vor Corona im statistischen Schnitt jeder Ungar vom Kleinkind bis zum Greis gut eine Woche im Ausland unterwegs. Ein Teil dieses Geldes dürfte in diesem außergewöhnlichen Sommer alternativen Inlandszielen zugeflossen sein, allen voran dem Balaton, aber auch Nordostungarn mit dem Theiß-See, Debrecen, Hajdúszoboszló und den Mittelgebirgen.

Budapest hilft das rein gar nicht, denn nur vier von einhundert Touristen in der Hauptstadt sprechen Ungarisch als ihre Muttersprache. Allein mit dem Flugzeug kamen zuletzt mehr als 6 Mio. Ausländer nach Ungarn, die überwiegend Budapest aufsuchten – in diesem Jahr zählten die internationalen Flughäfen bis zum Sommer insgesamt nur zwei Drittel dieser Reisezahlen (also einschließlich der einheimischen Passagiere).

Die Grenzschließung zum meteorologischen Herbstanfang kam so plötzlich, dass sie die Auslandswerbung der staatlichen Tourismusagentur konterkariert, die noch dieser Tage auf Deutsch und Englisch verkündete: „Budapest erwartet Dich!“ Es ist ein besonders derber Tiefschlag für Hotels und Gastbetriebe, die sich im Herzen Ungarns auf die ausländischen Gäste spezialisiert haben. Nach drei Monaten Notstandslage versuchten sie im Sommer, zur Normalität zurückzukehren, doch eine Laune der Regierung hat nun all ihre Geschäftspläne durchkreuzt. Aus den internationalen Bilanzstatistiken lässt sich bereits herauslesen, dass die ungarische Tourismusbranche allein im II. Quartal infolge ausbleibender Auslandsgäste mehr als eine Milliarde Euro eingebüßt hat – diese Summe wird nun heftig anschwellen.

Dramatische Verwerfungen

Die plötzliche Kehrtwende der Politik im Umgang mit dem Coronavirus erwischt die Wirtschaft auf dem falschen Fuß. Dabei bestätigte das Zentralamt für Statistik (KSH) soeben, dass die Wirtschaftsleistung im II. Quartal stärker als je zuvor eingebrochen ist. Der saisonal und um Kalendertage bereinigte Rückgang um 14,5 Prozent gegenüber dem vorigen Quartal und der Einbruch um 13,6 Prozent auf Jahresebene zeigen dramatischere Verwerfungen an, als selbst die Weltwirtschaftskrise 2008/09 hierzulande auslösen konnte.

Die Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes schrumpfte im Jahresvergleich gar um 21,7 Prozent, die Automobilindustrie traf es noch viel schlimmer. Auch der Bausektor fiel um ein Achtel zurück; einzig der Finanzsektor konnte seine Stellungen im Frühsommer noch behaupten. Im Dienstleistungssektor erreichte der Rückschlag 12,2 Prozent, mit besonders brutalen Abstürzen der Kultur- und Unterhaltungsbranche (-27,1 Prozent) sowie des Speditions- und Logistikwesens (-24,6 Prozent). Letztlich ist gar nicht die Industrie der Hauptverantwortliche für den historischen Absturz des Bruttoinlandsprodukts, denn dem Dienstleistungssektor allein kann die Hälfte des eklatanten Minus zugeschrieben werden. Dazu gehört natürlich das komplette Gastgewerbe.

Der Privatverbrauch fiel letztlich „nur“ um 8,4 Prozent zurück. Das KSH verweist auf den außergewöhnlichen Umstand, dass der private Verbrauch „auf dem Territorium Ungarns“ sogar um 12,8 Prozent sank, und erklärt diese gesondert ausgewiesene Zahl mit dem Ausbleiben der Auslandstouristen. Selbstverständlich konsumierten die Ungarn auch inmitten der Corona-Krise, denn das Leben muss ja irgendwie weitergehen. Die Konsumzurückhaltung wegen der allgemeinen Verunsicherung und Zukunftsangst schlug sich bei der Nachfrage von Dienstleistungen am deutlichsten nieder (-24,8 Prozent).

Maßlos übertriebene Zahlen

Für das I. Halbjahr hat das KSH dank der starken Wirtschaftsleistung bis Mitte März vorerst ein bereinigtes Minus von 5,8 Prozent ermittelt – wegen der schwierigen Datenerfassung zur Zeit der Notstandslage darf bei den später anstehenden Revisionen mit größeren Korrekturen als gewöhnlich gerechnet werden. Auf das Gesamtjahr gerechnet würden ohne Korrektur 2.500 Mrd. Forint „verbrannt“. In der Größenordnung von 2.000 Mrd. Forint bewegt sich das Kreditmoratorium für Unternehmen und private Haushalte, über dessen Verlängerung die Regierung bereits laut nachdenkt. (Andernfalls droht ab Januar eine neue Pleitewelle.) Das Ministerium für Innovationen und Technologien warf derweil einen Rahmenbetrag von 5.000 Mrd. Forint in die Debatte, mit dem die Wirtschaft ab dem Herbst angekurbelt werden soll. Dabei ist freilich völlig offen, welche Zeitspanne diese gigantische Summe umfasst und wer für die Rechnung aufkommen soll.

Nur zur Erinnerung: Die Orbán-Regierung verkündete nach reichlichem Zaudern als Reaktion auf den totalen Stillstand im April ein breit gefächertes Programm, für das angeblich 9.000 Mrd. Forint bewegt werden sollten. Das seien zwanzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hört man bis heute von Wirtschaftspolitikern, bevor ihnen irgendjemand Untätigkeit vorwerfen kann. Dabei nimmt der Staat bei der größten Position dieses Rettungsschirms den Finanzsektor in die Pflicht, denn der musste die Folgen des Kreditmoratoriums schlucken. Für das übrigens 3.600 Mrd. Forint veranschlagt wurden, ein absolut theoretischer Sockelbetrag, sofern ausnahmslos alle Akteure auf die Stundung ihrer Darlehen gepocht hätten. Allein bei dieser Zahl hat die Politik also maßlos übertrieben. Die in der Wirtschaft spürbaren Effekte ihrer Corona-Abwehrmaßnahmen fallen wiederum bescheidener aus.

Die Unzufriedenheit muss groß sein, wenn sich sogar sämtliche Gewerkschaftsverbände zu einer gemeinsamen Erklärung veranlasst sehen. Pünktlich zum Schulauftakt am 1. September erklärten die Verbände von den klassisch Linken über die alternativen Zusammenschlüsse bis zu den regierungsnahen Organisationen in nie erlebter Geschlossenheit, die Regierung möge in der schwierigen Lage endlich die Foren der Interessenabstimmung reaktivieren. Es gehe um den Schutz der Wirtschaft allgemein und des Arbeitsmarktes im Besonderen, dessen Lage die Gewerkschaftsvertreter weniger rosig als die Regierung sehen. Es geht um Quarantäne und digitalen Unterricht beziehungsweise die Frage, wie Eltern als aktive Arbeitnehmer bei diesen Herausforderungen auf den Staat rechnen dürfen. Wünschenswert wäre ein konstruktiveres Herangehen, als bei der Grenzschließung an den Tag gelegt.

2 Antworten auf “Auf dem falschen Fuß erwischt

  1. “Elkúrtuk! Nem kicsit, nagyon!”
    Ich kenne Ungarn nun genau 30 Jahre. Die Fidesz-Regierung hat mit diesem September-Grenz-Regime ihren vermutlich größten Fehler begangen. Bisher hat jede ungarische Regierung ihren Tiefpunkt erreicht, was vermutlich ihren Ursprung in einer mangelhaften Diskussionskultur und ideologischer Borniertheit zu tun hat. Im Westen ist es nicht viel anders gekommen. Auch da sind die Medien immer mehr zu Hofberichterstattern verkommen. Ich erinnere daran, dass vor genau 14 Jahren im September Ferenc-Gyurcsány in seiner in Ungarn berühmten Lügen-Rede von Balatonöszöd zugegeben hatte (O-ton in Übersetztung): “Wir haben es verfickt!” Solch ordinäres Gerede vor Parteigenossen ist Orbán wahrscheinlich bisher nicht unterlaufen. Und es würde wohl auch nicht in den Rundfunk lanciert, aber wer weiß. Auch würde er niemals wie Gyurcsány eingestehen, und sei es gegenüber seiner Ehefrau: Wir haben die letzten Jahre morgens bis abends alle betrogen! Am Ende der postkommunistischen Ära (2010) der Gyurcsány-Gurkentruppe war Ungarn fast reif für den Staatsbankrott. Weiß im Westen fast niemand, weil es nicht ins vermittelte Bild passt und Gyurcsány immer noch Oppositionsführer für die SPD und andere ist. Wenn Orbán nicht aufpasst könnte es für seine Regierung dicker kommen, als er noch Anfang des Jahres vermuten konnte, als die Zahlen der Wirtschaft und Staatsverschuldung Freude bereiteten. Schließlich sind unter der Führung der NGOs und dem Geld von Soros viele dabei, eine neue Regierung vorzubereiten. Manchmal denke ich, dass, falls es so kommen sollte, Fidesz (oder eine andere bürgerliche Partei) erst 2026 wieder gestärkt aus der Krise hervorgehen könnte. Hoffe, dass es anders kommt. Bisher haben Linke in Ungarn immer nur erreicht: “Elkúrtuk! Nem kicsit, nagyon!”

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  2. Nun, ich war zwischen 8.8 und 8.9 in Ungarn, mit Flugzeug aus Hamburg.
    bei der Abreise waren kaum Reisenden auf dem Flughafen weder in Hamburg noch in Budapest. beide Flüge via Eurowings. Die Grenze ist zu für Touristen, nicht aber für Güterverkehr und Geschäftsleute. Der Ferien ist überall zu Ende gegangen, was nicht bis Anfang September ( im Massen) verreist wurde, wird nicht mehr in dem Rest des Jahres eingeholt.
    Dafür waren die Ungarn in ungeahnter Menge in dem Land unterwegs, wie die Dänen im Dänemark. Die Messen, Tagungen wurden schon früher abgesagt, nicht jetzt. Wo am meisten Touristen fehlen, Städtetouristen in Budapest. Die Regierung hat eine Bürgerbefragung bis Ende August durchgeführt, welche Einschränkungen die Bevölkerung am meisten akzeptieren würde.
    Es helfen Einschränkungen nicht, wenn die Bürger nicht mitmachen oder rebellieren. Ich glaube, bis Ende des Monats werden die fast 2.000.000 Antworten ausgewertet und dem entsprechen die Maßnahmen neu bestimmt. Jetzt hatte Priorität, dass Schulen, Kindergarten und Kinderkrippen öffnen, was auch geschah.

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