Friedensbudget

Die verspätete Vorlage (im Vergleich zu früheren Jahren, wo der Fidesz auf einen vor der Sommerpause verabschiedeten Haushaltsplan schwor) rechtfertigte der Finanzminister mit „der unsicheren internationalen Lage“. Nun stimmten die Aussichten aber zuversichtlich, denn es bestehe Hoffnung, dass die Welt nach den US-Wahlen wieder zum Frieden findet. In diesem Jahr sei die Wirtschaft schwerer in Gang gekommen als erwartet. Dennoch sorgten die höheren Löhne für einen steigenden Privatkonsum. Für 2025 sehen internationale Organisationen das ungarische Wirtschaftswachstum bereits im Spitzenfeld der EU-27. Die Orbán-Regierung setze auf Wachstum, steigende Löhne, mehr Unterstützungen für die Familien und erstarkende KMU.

Relativ bei Verteidigung gespart

Varga kündigte an, dass 2025 das Budgetdefizit weiter auf 3,7% am BIP sinke, die Wirtschaft um 3,4% wachse und die mittlere Jahresinflation 3,2% betragen wird. Der Bruttoschuldendienst erreiche noch einmal 3,8% am BIP. Das Verteidigungsbudget werde nach NATO-Vorgabe auf 2% am BIP angesetzt und belaufe sich auf 1.755 Mrd. Forint. Für die innere Sicherheit werden rund 1.400 Mrd. Forint bereitgestellt, darunter weitere 40 Mrd. Forint für den Grenzzaun, der seit 2015 rund 800 Mrd. Forint verschlungen hat. Die Zuschüsse für die Familien werden gegenüber 2024 um 445 auf 3.575 Mrd. Forint aufgestockt. Für die amtlich niedrig gehaltenen Energiekosten werden 880 Mrd. Forint veranschlagt, der Sonderfonds jedoch aufgelöst.

Rentenzahlungen einschließlich der 13. Monatsrente kosten den Fiskus im kommenden Jahr bereits 7.200 Mrd. Forint. Das Bildungswesen erhält 500 Mrd. Forint zusätzlich und somit ein Gesamtbudget von 3.875 Mrd. Forint, das Gesundheitswesen 3.715 Mrd. Forint. Neben der Haushaltsreserve von 100 Mrd. Forint verfügen die einzelnen Fachressorts über gesonderte Reserven in den einzelnen Kapiteln, betonte der Finanzminister. Der in der Haushaltsplanung verwendete Wechselkurs von 397,50 Forint zum Euro sei nicht mehr als eine technische Größe, ein davon abweichender Wechselkurs sei kein Problem.

Verabschiedung vor Weihnachten

Die Haushaltsdebatte finde Ende November an drei Sitzungstagen in einer Gesamtlänge von 30 Stunden statt, Modifizierungsanträge zum Entwurf können bis zum 28. November eingereicht werden, informierte der Vizepräsident des Parlaments, János Latorcai. (Der KDNP-Politiker vertrat am Montag Parlamentspräsident László Kövér, der sich zu einer mehrtägigen Studienreise in China aufhält.) Nachdem der Entwurf die Ausschüsse passiert hat, kommt es voraussichtlich am 20. Dezember zur Abstimmung der endgültigen Fassung.