„Es ist wie im Sozialismus“

Mit diesem „marxistischen Bonmot“ beginnt der CEO der börsennotierten MOL-Gruppe, Zsolt Hernádi, einen Meinungsbeitrag für das konservative Wochenmagazin „Mandiner“. Bevor ihn jemand falsch verstehe, hält der Chef des größten ungarischen Unternehmens sogleich fest, keine Probleme mit Steuern zu haben. „Wenn jeder zum Wohl der Gemeinschaft beiträgt, dürfen alle von einer glücklicheren Zukunft träumen.“

Aber irgendwie habe es die ungarische Wirtschaftspolitik in jüngster Zeit auf die Spitze getrieben. In den letzten zwei Jahren wurden 14 neue Steuerarten und Sondersteuern eingeführt, weshalb der Topmanager das einstige Wahlversprechen des Fidesz anmahnt: weniger Steuerlasten, weniger Bürokratie. Die Wirklichkeit ist, dass allein die sechs größten Gesellschaften des Landes (zwei Banken und die Blue Chips der Börse) nahezu 800 Mrd. Forint (mehr als 2 Mrd. Euro) an Sondersteuern einzahlen mussten.

Eigentlich sollten die „außerordentlichen“ Sondersteuern bereits 2022 beendet werden. Seither würden diese Jahr für Jahr prolongiert. „So wie einst die Sowjettruppen, die angeblich auch nur „vorübergehend“ in Ungarn stationiert waren.“ Und der MOL-Chef, dem gute Beziehungen zum Ministerpräsidenten nachgesagt werden und der in regierungskritischen Medien gerne als Fidesz-naher Oligarch tituliert wird, wirft die Fragen in den Raum: „Wann kehren wir endlich zur Normalität zurück? Wann vertrauen wir endlich wieder auf vertraute Techniken an Stelle der unorthodoxen Wirtschaftspolitik?“

Um dann die Thesen des Wirtschaftsministers zu attackieren, Steuern würden nicht in die Preise eingebaut. Denn entweder bleiben Investitionen aus oder mittels Abwälzen auf die Zulieferer wird das Angebot eingeengt – und beides führt zu Preiserhöhungen.

Hernádi beschwert sich sodann, dass Unternehmen dafür bestraft werden, „Extraprofite“ an Produkten zu realisieren, deren Nachfrage gestiegen sei. Bei der MOL Nyrt. reiche das hierzulande erwirtschaftete Ergebnis nicht mehr aus, um die Steuerlast abzudecken! Die „Kriegsinflation“ sei schon gar nicht von Seiten der Unternehmen provoziert worden, das hätten der Krieg und die darauf gegebenen Antworten der Politik „erledigt“. Wenn der Staat noch das letzte Hemd besteuert, wird niemand mehr investieren, ergo wartet man vergeblich auf einen Aufschwung. Hernádi schließt seinen Beitrag mit der frustrierenden Aussage, er fühle sich wieder wie im Sozialismus.