Aktionspläne
Erste Vorschläge konsultiert
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Es sei nun offenkundig geworden, dass die EU-Führung außerstande ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die verfehlte Sanktions- und Zollpolitik treibe die Wirtschaft dem Abgrund zu, meinte Nagy, dessen Ministerium derzeit mit Hochdruck an einem Aktionsplan zum Schutz der Industrie und der Arbeitsplätze arbeite.
Abgaben einen Punkt runter?
In dieser Planungsphase habe er mit der Spitze der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) verhandelt. Laut deren Vorschlägen werden weitere Mittel für das Demján-Programm zur Förderung von Investitionen bereitgestellt, der Zinssatz für Programme der Széchenyi-Karte auf einheitliche 3% gesenkt, bzw. könnte die Wertgrenze für die Befreiung von der Umsatzsteuer bzw. für die KIVA-Steuer erhöht werden. Selbständige sollen in der Pauschalsteuer mehr Kosten geltend machen dürfen, wie auch die Berechnung der Sozialabgaben (SzocHo) unternehmerfreundlicher gestaltet würde. Neben sinkenden bürokratischen Lasten möchte die Kammer auch die Verbreitung der KI fördern.
Nach sich anschließenden Beratungen mit dem Konsultationsforum der Sozialpartner (VKF) stellte der Minister konkret die Senkung der Sozialabgaben um einen Prozentpunkt in Aussicht. Dies hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereinstimmend vorgeschlagen, um die negativen Auswirkungen der Zollvereinbarung mit den USA abzufedern. Nagy bezifferte die Einnahmenverluste des Fiskus in diesem Zusammenhang auf „mindestens“ 200 Mrd. Forint, was nicht einfach zu bewerkstelligen sein werde. Die in der dreijährigen Tarifvereinbarung vorgesehene zweistellige Anhebung des Mindestlohns Anfang 2026 sei dessen ungeachtet schwierig umzusetzen.
Stopp bei Gastarbeitern!
Im VKF wurde zugleich gefordert, die Quoten für Gastarbeiter unter den jetzigen Umständen auf keinen Fall zu erhöhen bzw. keine neuen Länder auf die Partnerliste zu setzen. Der Minister bekräftigte derweil, die Regierung halte an ihrer Zielstellung fest, den Mindestlohn bis 2027 auf 50% des Durchschnittslohns anzuheben. Diese Einschätzung hält auch der Arbeitgeberverband VOSZ für realistisch.
