Ernüchternde Fakten – Bescheidene Aussichten

Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen Senkrechtstart der ungarischen Wirtschaft für 2025 in Aussicht gestellt. Doch während sich der Regierungschef dieser Tage mit seiner Familie einen ausgedehnten Urlaub im spirituellen Indien gönnt, werden die Bürger gleich zu Jahresbeginn mit teils horrenden Preiserhöhungen konfrontiert. Die Kraftstoffpreise bewegen sich nicht zuletzt deshalb auf einem rekordnahen Niveau von 630-650 Forint für den Liter Benzin oder Diesel, weil Vater Staat mal wieder die Steuerschraube anziehen musste: Allein die Korrektur der Verbrauchsteuer sorgte für einen Preisanstieg um 10 Forint. Für den gewöhnlichen Stundenlohn kann sich ein Ungar drei, bestenfalls vier Liter Sprit leisten.

Der schwache Forint tut sein Übriges und importiert kräftig Inflation in das krisengeschüttelte Land. Das ist prekär, denn gerade erst feierte sich die Orbán-Regierung dafür, den Feind Inflation im Jahre 2024 „endgültig“ besiegt zu haben. Nicht nur im Westen warnen derweil immer mehr Wirtschaftsexperten, dass dieses Ringen noch längst nicht beendet ist.

Wo der Staat großzügig ist

Immerhin basiert der Optimismus des dienstältesten Regierungschefs in Europa, den sein Gespür in den langen Jahrzehnten seiner Politikkarriere nur selten enttäuschte, auf einigen handfesten „Fakten“. Den Unternehmen will man mit 1.400 Mrd. Forint im Rahmen des neu aufgelegten Sándor-Demján-Programms unter die Arme greifen. Das Wirtschaftsressort und die staatliche EXIM Bank-Gruppe verteilen das Geld an Exporteure und Innovatoren, die teils durch Kapitalspritzen aufgepäppelt werden, teils Liquidität erhalten – zu marktkonformen Bedingungen.

Den Bürgern will die Regierung eine neue Lust am Bauen und Verschönern ihres Heims geben. In bewährter Manier werden Kreditgelder nach der Ankunft von Kindern in Zuschüsse umgewandelt, die Kreditnehmer somit als präferierte Staatsbürger mit Vorbildwirkung zu Subventionsempfängern. Junge Arbeitnehmer werden mit vergünstigten, ja sogar zinsfreien Krediten nach dem Muster der Studenten-Darlehen zu mutigen Investitions- und Konsumentscheidungen gelockt. Milliarden fließen in die Verbreitung der Elektromobilität, die Reindus­trialisierung wird forciert, die Landwirtschaft modernisiert.

Der zweiten Amtszeit von Donald Trump will Orbán grundlegend Vorteile abgewinnen. Herausforderungen wie angedrohten Strafzöllen müsse Europa begegnen, indem es sich auf seine eigenen Stärken besinnt und seine strategische Autonomie stärkt. Allerdings drohen zunehmende geopolitische Spannungen zwischen den USA und China, zum einen wegen des enormen chinesischen Handelsüberschusses, zum anderen wegen Taiwan. Globale Unsicherheiten engen jedoch den Spielraum kleiner aufstrebender Länder ein, was Ungarn mit seiner hohen Schuldenquote (knapp 75 Prozent am BIP) besonders hart trifft.

Rochaden in der Wirtschaftslenkung

Die Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung stützt sich auf eine politische Stabilität, die in Europa ihresgleichen sucht: Seit 2010 regieren Fidesz-­KDNP nahezu durchgängig mit Zweidrittelmehrheit. Diese Stabilität schlug sich lange Zeit auch im harmonischen Einklang des Dreigestirns Notenbank, Wirtschaftsressort und Finanzministerium nieder.

Nachdem jedoch der Ministerpräsident den vormaligen Vizepräsidenten der Ungarischen Nationalbank (MNB), Márton Nagy, zu seinem strategischen Berater machte, der alsbald selbst die Geschicke der Wirtschaftspolitik in die Hände nahm, entspann sich eine persönliche Fehde zwischen Nagy und seinem vormaligen MNB-Chef György Matolcsy.

Letzterer räumt nun das Feld und wird von Finanzminister Mihály Varga beerbt, der von seiner Natur her Konflikte scheut. Orbán weiß, dass er die Abgeklärtheit des Technokraten Varga auch weiterhin benötigt, da er ähnlich wie sein Wirtschaftsstratege Nagy alles Geld der Welt für die Verwirklichung seiner kühnen Pläne aufs Spiel setzen würde. Im neuen Notenbankpräsidenten sehen Beobachter deshalb einen Stabilitätsanker und trotz seiner Loyalität zum Chef gewissermaßen auch Gegenpol zu den wenig maßvollen Fidesz-Potentaten.

Schreckgespenst Zwillingsdefizit

Was man bei all den Plänen und Weichenstellungen nicht übersehen kann: Die Ausgangslage für 2025, das letzte volle Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen, stellt sich für Ungarn wenig berauschend dar. Das Land kam zwar relativ schnell durch die Corona-Krise, wurde anschließend aber durch den Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden geopolitischen Verwerfungen schwerer als andere getroffen. Beim von Orbán-Kritikern mit Vorliebe zitierten Privatkonsum hält Ungarn heute gemeinsam mit Bulgarien die rote Laterne in der EU.

Nach der mit der Kennzahl des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemessenen Wirtschaftskraft hat Kroatien Ungarn „in der Kurve überholt“ – in dieser verwegenen Rolle wollte Matolcsy in den eigenen Planspielen eigentlich die Ma­gyaren sehen. Nun steht das in der EU-27 systematisch nach hinten durchgereichte Ungarn im Zweikampf um die höhere BIP-Zahl mit dem „geliebten“ östlichen Nachbarn Rumänien, den der gemeine Bürger dieses Landes seit jeher ähnlich wie die Slowakei von oben herab betrachtet, ganz so, wie es der große „Schwager“ jenseits der Leitha zu gern mit allen „seinen Balkan-Völkern“ tun.

Dabei wollte sich Orbán, betört vom Rausch der langen Konjunkturphase in den 2010er Jahren, schon 2030 mit Österreich messen. Diese Pläne fielen den multiplen Krisen ab 2020 zum Opfer, erst dem Virus, dann dem Krieg. Die explodierenden Energiepreise drückten Ungarn binnen Monaten an die Wand: Das seit den Sozialisten nicht mehr gekannte Schreckgespenst des Zwillingsdefizits mündete Ende 2022 in eine Währungskrise. Nur mit Notmaßnahmen wie dem auf 18 Prozent mit Abstand höchsten effektiven Leitzins in der Region konnte die MNB halbwegs die Kontrolle über die Entwicklungen wahren. Die brutal, in der Spitze Anfang 2023 bis auf 25,7 Prozent ausufernde Inflation machte die Bevölkerung aber im Handumdrehen spürbar ärmer.

Die drohende Herabstufung des angeschlagenen Landes in den Ramschstatus durch die Rating-Agenturen blieb aber zum Glück und dank der professionellen Arbeit des MNB-Stabs aus. Als Nebenwirkung war der Patient Wirtschaft zwar nicht mausetot, aber der Kreditmarkt ausgetrocknet. Nur wenige Monate danach erscheint es von Seiten der Fidesz-Kommunikation sehr gewagt, eine Bonitätseinstufung mit BBB- bei stabilem Ausblick gleich als Erfolg hinzustellen. Zumal der Adria-Nachbar Kroatien scheinbar unerschüttert von allen Krisen flugs den Euro einführte und sich ein Prädikat „A“ in der obersten Schuldner-Liga verdiente.

Deutscher Hemmschuh

Ungarns Wirtschaft ist 2024 um weniger als ein Prozent gewachsen; das ist ein ernüchternder Fakt, der sich aus den bekannten Daten der ersten neun Monate ableiten lässt. Nun setzt Orbán einmal mehr auf die „Hochdruck“-Strategie des Wirtschaftsministers, der mit dem Wechsel des Finanzministers zur Notenbank eine enorme Machtkonzentration innerhalb der Regierung erfährt.

Nagy verspricht, die Kapazitäten seines Super-Ressorts zum Wohle der Familien und der Unternehmen einbringen zu wollen. Er räumt zugleich ein, die Krise der deutschen Wirtschaft mache es Ungarn nicht leichter. Aber insbesondere ein bevorstehender Friedensschluss in der Ukraine könnte dazu beitragen, dass die Reallöhne um 4-5 Prozent steigen, während die Inflation bei 3 Prozent gehalten wird.

Dazu müssten freilich mehrere Faktoren korrigiert werden, die sich im zurückliegenden Jahr als hohe Hürden erwiesen: die schwache Nachfrage auf den ungarischen Exportmärkten, die faktisch größte Investitionsflaute im Nachwende-Ungarn, eine erfolgreiche Sanierung der Staatsfinanzen und die Freigabe der blockierten EU-Gelder. Die prozyklische Wirtschaftspolitik der 2010er Jahre rächt sich heute. Die Produktivitätsreserven sind bei einem fortschreitenden Bevölkerungsschwund, kombiniert mit der anhaltenden Auswanderung von Fachkräften, zunehmend erschöpft.

Das Elektroauto auf Biegen und Brechen

Natürlich besitzt das Land viel Potenzial. Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó lässt praktisch keine Gelegenheit aus, um Ungarn als Gewinner der Revolution in der Automobilindustrie darzustellen. In der Realität geht der Übergang ins Elektro-Zeitalter jedoch mit weit mehr Reibungen einher, als es allen Beteiligten lieb sein kann.

Mit dem klassischen Verbrenner will auch Ungarn keine Blumentöpfe mehr gewinnen, dabei verfügt es mit der Audi Hungaria in Győr über das größte Motorenwerk der Welt. Gerade gerät das politisch gewollte Verbrenner-Aus 2035 in der EU ins Wanken, aber während die Verunsicherung noch wächst, meinen Kenner der Materie, der Zug sei längst abgefahren, die Industrie könne weder umkehren noch effizient auf zwei Hochzeiten tanzen. Das Elektroauto kommt zur Not mit der Brechstange.

Auch Ungarns Wirtschaftsminister plädiert für immense Kaufprämien und Förderprogramme zum Ausbau der erforderlichen Lade-Infrastruktur in der EU. Womit Nagy den Ansatz der großen Konzerne in Europa und Übersee teilt, die zu gerne den Staat in die Pflicht nehmen wollen. Derweil sind Koreaner und Chinesen seit Jahren dabei, in Ungarn enorme (Über-?)Kapazitäten der Batteriezellfertigung aufzubauen, für die man nun mehr Abnehmer sucht.

Ob Ungarns Regierung ausreichend Druck in der EU erzeugen kann, um die Kräfte des Marktes in die gewünschte und forcierte Zukunft zu lenken, muss sich erst noch zeigen. Während des Halbjahrs der Ratspräsidentschaft gelang zwar ein Durchbruch mit der Budapester Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit, die von Nagy angekündigte EU-Strategie für das Elektroauto blieb jedoch vorerst auf der Strecke.

Mehr Erfolg ohne „Wunderwaffen“

Unter den prominentesten Kritikern der Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung finden sich zwei ehemalige Notenbankpräsidenten. György Surányi konfrontierte den Ministerpräsidenten mit seiner Aussage aus dem Jahre 2019, er brauche keinen Finanzminister, der nicht die Grundlagen für fünf Prozent Wachstum schaffen kann. „Nun ja, diese selbstbewusste Aussage sollte sich für den Zeitraum 2020-24 erfüllen. Ungarns Wirtschaft wuchs in diesen fünf Jahren insgesamt um 6,5-7 Prozent“, schrieb der frühere MNB-Präsident in einem Gastbeitrag für das Wirtschaftsportal portfolio.hu.

Damit aber steckte Ungarn die gehäuften Krisen, denen die Region und ganz Europa unzweifelhaft ausgesetzt waren, weniger gut als viele andere Länder weg, mit denen man 2004 gemeinsam in die EU aufgenommen wurde. „Allerdings verzichteten all diese Länder auch auf ’Wunderwaffen’ wie die unorthodoxe oder Hochdruck-Wirtschaftspolitik und versuchten erst gar nicht, in der Kurve zu überholen, weil man dabei schnell aus der Bahn geworfen werden kann, ganz zu schweigen von einem Ansatz der wirtschaftlichen Neutralität“, merkte Surányi sarkastisch an.

Trump-Effekt: Große Herausforderungen statt großer Aufschwung?

Jenen, die ausgehend vom „Trump-Effekt“ 2025 den großen Aufschwung erwarten, wirft der Vorgänger und Nachfolger von Surányi an der Spitze der MNB, Péter Ákos Bod, in der gleichen Rubrik bei portfolio.hu vor, damit nur ihre eigene Ratlosigkeit zu kaschieren. Den in Europa gefürchteten neuen Protektionismus der Amerikaner sieht der Wirtschaftsprofessor als berechtigt an, da die USA nicht länger Hegemon seien und sich von den Normen des freien Marktes in dem Maße verabschieden, wie sie im globalen Wettbewerb an Boden verlieren. Besonders offene Wirtschaftsgebilde wie Mexiko, Kanada und halt die EU werde der neue Kurs in Washington stark fordern.

Ungarns Abhängigkeit vom Auslandskapital sei ein seit einem halben Jahrhundert viel diskutiertes Thema, Bod meint jedoch, dass sich gewisse Illusionen auch im Regierungslager hartnäckig halten. Es liege auf der Hand, dass das Hochfahren der neu geschaffenen Kapazitäten in der Automobilindustrie dem verarbeitenden Gewerbe über den Tiefpunkt der letzten zwei Jahre hinweghelfen wird. Die Auswirkungen auf das erwirtschaftete BIP hielten sich jedoch in engen Grenzen, die lokale Wertschöpfung dieser großen Fa­briken bleibe überschaubar.

Chinesen machen lieber alles selbst

Die MNB setzt den unmittelbaren Effekt der Werke von BMW, BYD und CATL auf das Wachstum erst ab 2027 auf mehr als ein Prozent an. Einschließlich der Multiplikatoren werden diese drei Großinvestitionen selbst 2030 keine zweieinhalb Prozent zum ungarischen BIP beitragen, heißt es in einer Analyse der Notenbank. Ihr einstiger Präsident erinnert daran, dass selbst Investoren aus Deutschland oder Österreich Jahre brauchten, um den Ungarn über die Montage hinaus eine anspruchsvollere Fertigungstiefe sowie Teilaufgaben in Forschung und Entwicklung zuzutrauen.

Investoren aus Südkorea und China, die jede kulturelle wie geographische Nähe vermissen lassen, schränken den lokalen Beitrag zur Wertschöpfungskette erfahrungsgemäß extrem ein. Obendrein herrscht am hiesigen Arbeitsmarkt ein Verdrängungswettbewerb, der früher marginal war. Manche Investoren bringen ihre Gastarbeiter gleich selbst mit. Als ausgesprochen absurd kritisiert der Professor, dass sich Ungarn energieintensive Betriebe ins Land holt, während es schon heute bis zu einem Drittel seines Energiebedarfs importieren muss.

Es liegen also Stolpersteine zur Genüge im Weg, die der Ministerpräsident und sein Team umschiffen müssen, damit die Wirtschaft endlich in den seit zwei Jahren vergeblich erwarteten Konjunkturmodus schalten kann. Drei Prozent Wachstum wären schon mal eine Hausnummer. Für die Stimmung der Wähler wird aber noch wichtiger sein, was von diesem Aufschwung auch tatsächlich bei ihnen ankommt.