Großer Umbruch vor der Tür?

Stell Dir vor, es sind Wahlen, und keiner will gewinnen. Es mag absurd klingen und ist es auch. Bei den am 3. April anstehenden Parlamentswahlen wollen es manche Politologen aber nicht ganz ausschließen.

Gewaltige Herausforderungen könnten Lust am Wahlsieg vergällen

Im Oppositionslager sind derartige Unterstellungen von „Bremsern“ im eigenen Lager zudem keine Neuigkeit. Aber warum sollte der Fidesz nach drei Wahltriumphen mit Zweidrittelmehrheit in Folge verlieren wollen? Der politische Ansatz lautet vereinfacht: Lasst die Opposition noch einmal ans Ruder; der beste Beweis für eine funktionierende Demokratie. Wenn sich dieses bunte Lager in der Folge nicht selbst zerlegt, tut es der „tiefe Staat“ – eine handlungsunfähige Regierung würde keine vier Jahre durchstehen, der Fidesz käme stärker als je zuvor zurück. Gibt Viktor Orbán die Macht aus den Händen, kann es ihm freilich leicht ähnlich ergehen, wie derzeit Andrej Babis in Tschechien oder Bojko Borissow in Bulgarien: Übereifrige Sonder-Staatsanwälte machen Machthabern a. D. schnell mal das Leben schwer.

Abgesehen von solchen gefährlichen Fallstricken interessieren an dieser Stelle bezüglich des Ausgangs der Parlamentswahlen eher die wirtschaftspolitischen Belange. Die provokative Frage lautet: Wer will schon gewinnen, wenn die Haushaltskassen leer sind, die Inflation ausufert und der Krieg in der Nachbarschaft globale Verwerfungen auslöst, die augenblicklich wirklich niemand überschauen kann?

Verbraucher vor dem Markt bewahren

Ein besonders krasses Beispiel dafür, dass niemand weiß, was erst noch auf uns zukommt, sind die Energiepreise. Der Fidesz hält natürlich auf Biegen und Brechen an seiner Politik der gesenkten Wohnnebenkosten fest. Im Klartext werden die privaten Verbraucher vor den (spekulativen) Auswüchsen des freien Marktes bewahrt. Zumindest auf dem direkten Wege, indem ihre Abrechnung für Strom, Gas und Fernwärme konstant bleibt.

Auf volkswirtschaftlicher Ebene haben sich die Kosten in diesem Winter glattweg verdoppelt. Am freien Markt hat die monatliche Stromrechnung 200 Mrd. Forint erreicht, die vor einem Jahr noch deutlich unter 100 Mrd. Forint rangierte und sich vor fünf Jahren um 50 Mrd. Forint im Monat bewegte. Diese Mehrkosten entstehen am Ende des Tages der Gesellschaft als Ganzes.

Der Fidesz kann aber gar nicht anders, als an seinem Kurs in Sachen Energietarife festzuhalten. Bei der Wiederwahl 2014 wurde die gerade erst 2013 eingeführte Senkung der Wohnnebenkosten als ein Hauptmotiv der Wähler identifiziert, sich neuerlich für den Fidesz zu entscheiden. Zumal es eine verkehrte Welt wäre, das Erfolgskonzept ausgerechnet in dem Moment über Bord zu werfen, da westeuropäische Regierungen von Rom über Paris bis Berlin über Kompensationen für die gebeutelten privaten Haushalte nachdenken und in nicht wenigen Hauptstädten der Europäischen Union längst zur Tat geschritten wird. Gleichgültig wie demokratisch man sich auch immer gibt, den Unmut einer über die Energiepreise entrüsteten Bevölkerung wollen Regierende nirgendwo auf der Welt zu spüren bekommen.

Tarife „gerechter“ gestalten

Das Oppositionsbündnis „In Einheit für Ungarn“ mit seinem parteilosen Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay hält sich in der Frage der Energiepreise einigermaßen bedeckt. Das ist nur zu verständlich, denn früher gemachte Äußerungen des im Übrigen in Energiefragen bewanderten Márki-Zay hatte der Fidesz skrupellos ausgeschlachtet. Da blieb aus dem Kontext gerissen nur ein „Weg mit den niedrigen Wohnnebenkosten!“ und ein Oppositionspolitiker, der sich über diese Fachpolitik lustig macht.

Heute lautet die Botschaft des Bündnisses vor allem, die Politik der gesenkten Wohnnebenkosten bleibe. Und erst an zweiter Stelle wird vorsichtig hinzugefügt, man wolle das System „gerechter“ gestalten. Details werden im Wahlkampf naturgemäß nicht ausgeplaudert, es ist jedoch klar, wohin die Reise mit der Opposition gehen wird: Die Energietarife werden schrittweise an den Markt herangeführt, um die Quersubventionierung abzubauen und um Mittel freizusetzen, den wirklich bedürftigen Haushalten einen Sozialtarif gewähren zu können. An den amtlich fixierten Preisen des Fidesz wird dieses politische Lager gewiss nicht festhalten, egal was Márki-Zay heute in die Kameras sagt.

Abhängig von Moskau

Brüssel war die Energiepolitik der Orbán-Regierung über lange Jahre ein Dorn im Auge. Heute haben wir eine handfeste europäische Energiekrise, die angeblich durch eine „überraschende Übernachfrage“ am Ausgang der Corona-Pandemie ausgelöst und durch den Ukraine-Krieg noch extrem verschärft wurde. Da wird Ungarn schnell mal vorgeworfen, über die Maßen abhängig von Russland und damit entsprechend von Putin erpressbar zu sein.

Oberflächlich betrachtet mag der Vorwurf richtig sein, denn bei Erdöl und Erdgas hängt das Land an den „Schläuchen“ Moskaus, obendrein soll(te) der russische Staatskonzern Rosatom ein nagelneues Atomkraftwerk in Paks hinstellen. Aber wer lebte eigentlich hinter dem Mond, wenn die EU-Kommission erst jetzt einen Vorschlag erarbeiten will, um den Mitgliedstaaten eine verbindliche Gasreserve vorzuschreiben?

Ungarn nämlich hat wie kaum ein anderes Land in der Region auf Gasspeicher gesetzt und seit Jahren strenge Vorschriften, wie diese zu befüllen sind, um im Winter keine kalten Füße zu bekommen. Den Denkanstoß erhielt Budapest übrigens von der Ukraine, die den Gasstreit mit Russland 2005/06 eskalieren ließ, woraufhin Moskau den Gashahn zudrehte. Die Kapazitäten der ungarischen Gasspeicher erreichen stolze 4,5 Mrd. Kubikmeter, der komplette Inlandsbedarf bewegt sich um 10 Mrd. Kubikmeter im Jahr.

Erdgas bis ins kleinste Puszta-Dorf

Natürlich ist es leicht, das Land zu kritisieren, sich vom Erdgas dermaßen abhängig gemacht zu haben. Das darf jedoch nicht unabhängig von dem Umstand betrachtet werden, dass die einheimische Gasförderung selbst heute noch 1,5 Mrd. Kubikmeter erreicht. Der einheimische Mineralölkonzern MOL sorgte auf dieser Basis und der aus sozialistischen Zeiten übernommenen Infrastruktur an Erdöl- und Erdgastrassen aus dem vormaligen „Bruderland“ Sowjetunion dafür, dass Erdgasleitungen bis ins kleinste Puszta-Dorf gelegt wurden. Mit dem Ergebnis, dass 85 Prozent der ungarischen Wohnungen mit Erdgas beheizt werden.

In diesem Kontext schadet es auch nicht zu wissen: Gegen einen russischen Übernahmeversuch der MOL-Gruppe wehrte sich die ungarische Politik in einem selten erlebten Schulterschluss seit 2009. Der Orbán-Regierung gelang diese Meisterleistung im Mai 2011 – seither ist der ungarische Staat mit einem knappen Viertel beteiligt und unterhält eine strategische Partnerschaft mit dem zwischenzeitlich zum regionalen Multi aufgestiegenen Unternehmen. MOL ist bis heute das mit Abstand größte ungarische Unternehmen, das nicht nur im Südosten Ungarns Erdgas fördert, sondern über den traditionellen Partner Russland hinaus in einem Dutzend Ländern von Pakistan und Kasachstan über den Irak und Ägypten bis hin zu Norwegen aktiv ist.

Trassen in sechs Richtungen

Was die von der EU seit jeher geforderte Diversifizierung der Gasbezugsquellen anbelangt, hat Ungarn seine „Hausaufgaben gemacht“, wie es Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó gerade erst wieder ausdrückte. Tatsächlich wurden neben den altbewährten Gastrassen aus Richtung Ukraine und Österreich in jüngerer Zeit neue Leitungen zur Slowakei und zu Serbien gelegt. Mit Rumänien sollte gar ein strategischer Verbund zustande kommen, doch die ursprünglich von Seiten Exxon und OMV geplante Förderung von Erdgas aus dem Schwarzen Meer war ein Zankapfel der rumänischen Innenpolitik über Jahre. Als sich dann noch ungarische Gashändler eine dominante Stellung bei den Kapazitäten der Gaspipeline sicherten, brachen in Bukarest alte Ressentiments auf – das ganze Projekt wurde auf Eis gelegt.

Mit Kroatien befindet sich Ungarn über die MOL-Tochter INA in einem ambivalenten Verhältnis, da einflussreiche kroatische Geschäftskreise den einheimischen Mineralölkonzern lieber von der ungarischen Dominanz befreit sehen wollen. Dennoch bietet Kroatien im Moment den einzigen indirekten Zugang Ungarns zu Weltmeeren; beim LNG-Terminal auf Krk haben sich die Ungarn eine Option für Kapazitäten von knapp 1 Mrd. Kubikmeter pro Jahr gesichert. (Dazu müsste monatlich ein Tanker den Hafen anfahren.)

Klare Worte vom OMV-Chef

Europäische Länder wie Ungarn sind nicht aus purer Lust und Laune auf russische Energieträger angewiesen, meint Szijjártó. Ungarn trage alle Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs mit, die rote Linie wurde aber von Anfang an bei den Energieimporten gezogen. Die russischen Lieferungen ließen sich realistisch betrachtet nicht einmal in ein, zwei Jahren im größeren Umfang ablösen. Schließlich nehmen Investitionen in die Infrastruktur ähnlich wie die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder Jahre in Anspruch.

„Ohne neue Gasfelder in unserem Umfeld können wir nicht vernünftig über neue Gasbezugsquellen für Mitteleuropa sprechen“, erklärte der Außenminister und deutete eher vorsichtige Kritik an. So hätten die Amerikaner immer von LNG getönt, dann aber lieber Kunden in Asien beliefert – das kroatische LNG-Terminal erhält sein Flüssiggas vorläufig ausschließlich aus Westeuropa. Nun will die EU-Kommission Investitionen in Gasspeicher und -terminals fördern, die forcierte Energiewende aber schreckt Geldgeber ab. Ungarns Position in diesem Richtungsstreit ist leicht nachzuvollziehen: Priorität müsse die eigene Versorgungssicherheit haben.

Wie teuer das wird, wagt heute kein Politiker in Europa auszusprechen. OMV-Chef Alfred Stern ist da offener. Am Wochenende sagte er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Österreichs, die Gaslieferverträge mit Gasprom hätten eine jahrzehntelange Tradition und wurden gerade erst bis 2040 verlängert. „Wir haben über fünfzig Jahre davon profitiert – das ist das günstigste Gas, das wir bekommen können“, tat er die heute zu leicht unter den Tisch gekehrte Botschaft im ORF kund.

Es ist also nicht allein Budapest, das weiter auf bestehende Verträge setzt und dafür natürlich auf ein schnelles Ende des Krieges im Nachbarland hoffen muss. Kommt es zu einer kompletten Handelsblockade der EU gegenüber Russland – wie das nun Polen und Tschechien vehement fordern –, stünde die Opposition als Wahlsieger im April vor dem gleichen Dilemma, wie denn dieses „günstigste“ Erdgas der Welt ersetzt werden soll.

„Das Projekt ist tot“

Ähnlich wie an russisches Öl und Gas klammert sich die Orbán-Regierung im Moment auch noch an das Projekt AKW Paks 2., bei dem zwei nagelneue Reaktorblöcke durch Rosatom an der Donau gebaut würden. Der frühere Energiestaatssekretär der sozialistisch-liberalen Regierung, Balázs Felsmann, machte gegenüber dem Nachrichtenportal hvg.hu eine unmissverständliche Ansage: „Das Projekt ist tot, die Regierung will es nur nicht offen zugeben.“ Er verwies auf die Systemlieferanten Siemens und General Electric, die in der jetzigen Situation unmöglich weiter mit dem russischen Staatskonzern kooperieren könnten. Kraftwerkssteuerung und Turbinentechnik ließen sich aber nicht schnell mal ersetzen. Auch hier bleibt Orbán wohl die einzige Hoffnung, dass es nach Kriegsende noch ein Zurück geben kann.

Die Opposition zeigt sich in Sachen Atomkraftwerk keineswegs geschlossen. Die enge Bindung an Russland wird zwar unisono abgelehnt. Neben Bedenken, kostenschonend aus dem Staatsvertrag auszusteigen, tun sich auch hier wieder Fragen der Versorgungssicherheit auf. Ungarn vollzieht nämlich seinen Kohleausstieg schon zur Mitte des Jahrzehnts; das Mátra-Kraftwerk wird schrittweise auf Biomasse umgestellt. Die erneuerbaren Energien sind vornehmlich dank großflächiger Solaranlagen im Kommen, dennoch steuert das AKW Paks auch heute noch ungefähr vierzig Prozent zur einheimischen Strom­erzeugung bei. Die aus Kostengründen jährlich um Importe ergänzt wird, die im Saldo ein Viertel bis zu einem Drittel des hiesigen Bedarfs decken.

Nationale Sicherheit in Gefahr?

Der Fidesz wollte die Energiewende mit einem Mix aus grüner und nuklearer Energie angehen und schon bis 2030 ungefähr neunzig Prozent des Stroms klimaneutral gewinnen. Die Opposition sieht abgesehen von Solarenergie und Erdwärme allerhand Potenzial in der Windenergie, die von den jetzigen Machthabern stiefmütterlich behandelt wird.

Auf das AKW Paks glaubt am ehesten die LMP verzichten zu können, die DK formuliert vorsichtiger, „in der jetzigen Konstruktion wird es ganz sicher nicht gebaut“. Die Momentum-Bewegung rechnet damit, dass Paks 2. den Strom teurer als jede beliebige alternative Technologie erzeugen wird. Die Párbe­széd forderte die Orbán-Regierung im Parlament auf, den Projektvertrag mit den Russen aufzukündigen.

Die Opposition sieht wegen „Putin in Paks“ bereits die nationale Sicherheit gefährdet. Dazu merkte der Minister ohne Geschäftsbereich für das Projekt AKW Paks 2., János Süli, an, Russland beliefere die fünfzehn Atomkraftwerke der Ukraine ungeachtet des seit 2014 anhaltenden Konflikts absolut zuverlässig.

Dieser Haushalt ist nicht zu halten

So vielschichtig sind die Problemstellungen allein auf dem Gebiet der Energiepolitik, dass manche Politologen bereits die These in den Raum stellten, die Wahlen 2022 wollten die Parteien nicht unbedingt gewinnen. Dabei war noch gar nicht die Rede von den „sonstigen“ Herausforderungen. Die Orbán-Regierung hatte schon Ende Februar die Hälfte der Defizitvorgabe für das ganze Jahr erreicht. Natürlich in der Annahme, der Wirtschaftsaufschwung werde üppige Steuereinnahmen bescheren, die den Haushalt alsbald aus seiner Schräglage befreien würden.

Die Inflation hielt man viel zu lange für steuerbar – Staat und Notenbank entfachten mit Konjunkturprogrammen ein gewaltiges Feuer. Das ruft Staatsdiener und Rentner auf die Barrikaden, denn Tarifabschlüsse und Rentenerhöhungen wurden mit einer weitaus niedrigeren Teuerungsrate kalkuliert. Der Fidesz hatte auch nach zwölf Jahren an der Regierung noch Baustellen zur Genüge, als der Ukraine-Krieg losbrach.

Nun hat Finanzminister Mihály Varga so knapp vor den Wahlen einräumen müssen: Dieser Haushalt ist nicht mehr zu halten. Die Pläne müssten wegen des Krieges in der Nachbarschaft komplett umgeschrieben werden. Die Wirtschaft wird im Zuge von Sanktionen und gestörten Lieferketten erneut heftigen Problemen ins Auge sehen müssen – kaum dass der Schock der Corona-Krise überwunden war. Es wird also in jedem Fall einen neuen Haushaltsplan für das laufende Jahr geben, gleichgültig, wer die Wahlen gewinnt.

Die Ungarische Nationalbank (MNB) wagte im aktualisierten Inflationsbericht diese Woche eine erste Schätzung, wie sich der Ukraine-Krieg auswirken könnte. Demnach wird die Inflationsrate im Jahresverlauf über Monate hinweg in zweistellige Dimensionen vordringen. Für das Gesamtjahr rechnet die MNB – an Stelle der ursprünglich veranschlagten 4,7-5,1 Prozent – aktuell sehr volatil mit 7,5-9,8 Prozent. Die Wirtschaft sollte nach 7,1 Prozent vom Vorjahr immer noch um 4-5 Prozent wachsen, glaubte der fachliche Stab der MNB noch im Dezember. Nun wird das Wachstum bei 2,5-4,5 Prozent erwartet. Das Drohgespenst Stagflation wirft seine Schatten voraus.