Energiekosten und Verteidigung im Fokus

Die Regierung hat einen Entwurf erstellt, der die bisherigen Ergebnisse schützt, für die Sicherheit der Familien sorgt und die Wirtschaft auf der Wachstumsbahn hält, erklärte Finanzminister Mihály Varga (l.) auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Danach übergab er im Parlament den Gesetzentwurf für den Haushaltsplan 2023 an Parlamentspräsident László Kövér.

Der Budgetentwurf sieht für 2023 ein Wirtschaftswachstum von 4,1%, ein Haushaltsdefizit von 3,5%, eine 5,2%-ige Inflationsrate sowie eine bis Ende des kommenden Jahres auf 73,8% sinkende Staatsverschuldung vor. Die Regierung hat die Effekte des Ukraine-Krieges, der Sanktionen, der hohen Energiepreise, der Inflation, der verlangsamten europäischen Konjunktur sowie der Unsicherheiten in der Weltwirtschaft einkalkuliert, meinte Varga. Er betonte zugleich, noch nie habe es bei Erstellung des Haushaltsentwurfs ein derart unberechenbares Umfeld gegeben.

Zwei neue Fonds eingerichtet

Im Entwurf wurden zwei neue Fonds verankert: der Fonds zum Schutz der gesenkten Wohnnebenkosten mit 670 Mrd. und der Verteidigungsfonds mit 842 Mrd. Forint. Damit soll gewährleistet werden, dass nicht die Bürger die Kosten des Krieges im neuen weltwirtschaftlichen Umfeld zahlen. Bei den Verteidigungsausgaben will Ungarn bereits bis Ende 2023 seine Verpflichtungen gegenüber der NATO erfüllen. Zur Finanzierung der beiden Fonds werden die Sektoren, die zuletzt Übergewinne erzielten, mit Sondersteuern belegt.

Fast allen Haushaltskapiteln stehen im Vergleich zu 2022 im kommenden Jahr mehr Gelder zur Verfügung: Für Renten + 730 Mrd., für Bildung + 200 Mrd., für das Gesundheitsweisen + 100 Mrd. Forint. Das Land gibt verhältnismäßig am meisten für die Unterstützung der Familien in der EU aus; das Familienbudget wird im nächsten Jahr über 3.200 Mrd. Forint betragen, 450 Mrd. Forint mehr als in diesem Jahr.

Haushaltsdebatte beginnt am 21. Juni

Auf Anfrage erklärte der Finanzminister, dass die Energiekostensenkung auf Familien beschränkt sei. Die Regierung erwarte von den Städten und Gemeinden, dass sie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung zu einer gerechten Lastenteilung beitragen. Zu den geplanten Veränderungen in Verbindung mit den KATA-Firmen erklärte er, das Ziel sei, „im Interesse des Fiskus und der Wettbewerber“ Schlupflöcher zu schließen, die den Missbrauch ermöglichen.

Kövér informierte, die Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf erfolge voraussichtlich am 15.-18. Juli, die allgemeine Haushaltsdebatte beginne am 21. Juni.