Einkommensteuer sprudelt

Im vergangenen Jahr hat sich im Staatshaushalt ein Gesamtdefizit von 5.035 Mrd. Forint angesammelt. Wie das Zentralamt für Statistik (KSH) am Dienstag mitteilte, entspricht dies 6,7% am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Damit hat sich bestätigt, dass die Orbán-Regierung den systematischen Defizitabbau ausgangs der Corona-Pandemie nicht konsequent durchhalten konnte. Das Rekorddefizit von 7,5% am BIP in 2020 wurde in den Folgejahren über 7,1% auf 6,2% in 2022 gedrückt, um anschließend wieder um einen halben Punkt zuzunehmen. Die Staatsschulden sanken gleichzeitig dank des Wirtschaftswachstums von 78,7% im ersten Corona-Jahr bis auf 73,4% Ende 2023. Nach Angaben der Ungarischen Nationalbank (MNB) entsprach letzterer Wert in absoluten Zahlen ausgedrückt 55.140 Mrd. Forint.

Im I. Halbjahr 2024 strich der Fiskus insgesamt 16.825 Mrd. Forint ein; 1.300 Mrd. Forint oder 8,5% mehr als vor einem Jahr. Die Ausgaben summierten sich auf 18.315 Mrd. Forint und nahmen gegenüber dem identischen Vorjahreszeitraum um 615 Mrd. Forint oder 3,5% zu. Gemessen am zeitanteiligen BIP fiel die Neuverschuldung um gut zwei Punkte zurück. Leider drittelte sich dieser Effekt im II. Quartal bereits wieder, als die Einnahmen nur noch um 7% über der Basis lagen, die Ausgaben aber bereits um 5,5% darüber.

Wieder auf Halbjahresebene betrachtet fällt aus der Sicht des Staates positiv ins Auge, dass die Erlöse aus der Einkommensteuer um dynamische 17,5%, jene aus den SV-Beiträgen um 14% in die Höhe schossen. Natürlich zeigte dies seine Kehrseite bei um 15,5% steigenden Personalaufwendungen für die Staatsdiener. Die ungezügelte Kreditaufnahme der öffentlichen Hand in Friedenszeiten rächt sich bei den Ausgaben für den Schuldendienst, die um satte 12% höher als vor einem Jahr ausfielen. Derweil sparte der Fiskus bei Investitionen in den ersten sechs Monaten 7%, bei sonstigen Ausgaben mehr als 9% ein – allein diese beiden Sparpositionen summierten sich auf gut 450 Mrd. Forint.