Sondersteuern
Eine Zusage, ein Dementi?
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Das schreibt das Wirtschaftsportal portfolio.hu, das mit Experten der Steuerberatungsfirma RSM konkrete Schritte einer komplexen Steuerreform unter die Lupe nahm, die Budapest bis 2026 umsetzen will. Diese Steuerreform ist demnach Bestandteil des großen „Deals“ der ungarischen Regierung mit der EU-Kommission, um an die Gelder des Wiederaufbaufonds und der Kohäsionsfonds zu gelangen. Dargelegt wurde die Reform im Wiederaufbauplan, den Ungarn der Kommission auf 570 (!) Seiten präsentierte.
Brüssel erwartet Garantien
Laut diesem Regierungsdokument sollen alle Sondersteuern Ende 2023 wieder abgeschafft werden, mit denen unter Hinweis auf die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg der Staatshaushalt stabilisiert wurde. Die Experten von RSM betonten gegenüber dem Wirtschaftsportal, Brüssel erwarte von der Orbán-Regierung Garantien, dass die Sondersteuern tatsächlich wie ursprünglich vorgesehen auslaufen. Betroffen davon sind der Finanz- und Versicherungssektor, der Energiesektor, der Einzelhandel, die Telekommunikationsbranche und die Pharmaindustrie. Um die Zahl der eigenständigen Steuern weiter zu reduzieren, will das Finanzministerium zudem eine Gemeinsame Arbeitsgruppe mit mehreren Kammern, darunter der DUIHK, einrichten.
Wirtschaftsminister verweist auf hohe Energiepreise
Einigermaßen im Widerspruch zu den obigen Verpflichtungen der Regierung gegenüber Brüssel ließ Wirtschaftsminister Márton Nagy in einem Meinungsartikel für die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“ am Montag wissen: „Die Steuern auf Übergewinne bleiben, solange die hohen Energiepreise bleiben, denn die Familien sind dieser Regierung wichtiger als alles andere. Alle Unternehmen, die in der Krise Übergewinne machen, müssen also auch weiterhin ihren Beitrag zu den öffentlichen Lasten erbringen.“
