Neue Warnschilder an der maroden Kettenbrücke: Die der Hauptstadt aufgezwungene Sondersteuer würde sogar eine großzügige Renovierung erlauben. (Foto: MTI / Zsolt Szigetváry)

Gedanken zur Steuerpolitik

Eine wohl durchdachte Philosophie

Die Orbán-Regierung feiert sich jetzt schon als Krisengewinner, der das Coronavirus erfolgreich abwehrte, den Haushalt unter Kontrolle hält und doch alles Erdenkliche tut, um den Neustart der Wirtschaft zu erleichtern. Wie kommt das bei den Steuerzahlern an?

In den vergangenen Tagen und Wochen wurde im Parlament nicht nur über den Haushaltsplan für 2021 debattiert, es gab in diesem Kontext auch manch wesentliche steuerrechtliche Veränderungen. So erklärte Finanzminister Mihály Varga, der Neuanlauf der Wirtschaft könne nur dann Erfolg haben, wenn gleichzeitig Steuersystem und Bürokratie für die Unternehmen vereinfacht werden. Bereits vor Monaten verzichtete der Staat auf die lange Zeit gängige Steuerauffüllung zum Jahresende, was die Firmen in ihrer Geldflussplanung entlastet. Neu ist eine App für Online-Rechnungen, und nach der Einkommensteuererklärung wird die Steuer- und Finanzbehörde (NAV) ab 2021 auch die Erklärung der Umsatzsteuer übernehmen können.

Die zentrale Zielstellung im Hintergrund laute, so wenig Daten wie möglich von den Unternehmen einzufordern. Dazu werden Formulare für Steuererklärungen weiter vereinfacht, die sich mittlerweile mehrheitlich online ausfüllen lassen. Die Bündelung der verschiedenen Sozialabgaben in einer einzigen Position kann ohne weiteres als administrative Erleichterung verkauft werden. Zumindest wenn es nicht kümmert, was mit den bislang getrennt in die Kranken-, die Renten- und die Arbeitslosenkasse erfolgten Einzahlungen geschieht. Auf die Nase gebunden wurde das den Bürgern schon bislang nicht; an der fehlenden Transparenz hinsichtlich des Verbleibs der privaten Rentengelder stießen sich aber auch die wenigsten. Einen trieb seine Neugier bis zum Europäischen Gerichtshof, um sich dort von den Richtern aufklären zu lassen, eine allgemeine Zusage des ungarischen Staates für die Altersversorgung reiche allemal aus.

Korrekte Unternehmen gewinnen mehr

Viele administrative Erleichterungen sind technischen Charakters, wie die Reduzierung der Meldepflicht im Elektronischen Kontrollsystem für Straßenfrachten (EKÁER) beim Transport von riskanten Produkten. In dieses Schema passt nach Darstellung des Finanzressorts auch der Eingriff in das System der Pauschalsteuer KATA. Selbständige konnten sich mit der Pauschalzahlung von monatlich 50.000 Forint nahezu sämtlicher Steuer- und Abgabenforderungen des Staates entledigen, was bis zu einer Obergrenze der umsatzsteuerfreien Einnahmen von 12 Mio. Forint im Jahr zugelassen wurde. Weil jedoch immer mehr Großunternehmen auf den Trick verfielen, Mitarbeiter aus dem Beschäftigungsverhältnis in die (Schein-) Selbständigkeit zu entlassen, um sich auf diese Weise der Sozialabgaben zu entledigen, zog die Regierung nun die Notbremse.

Staatssekretär András Tállai verteidigte im Parlament die Haushaltsplanung für 2021. (Foto: MTI / Zsolt Szigetváry)

Die Neuregelung verfügt eine Sondersteuer von vierzig Prozent, die von jenem Wirtschaftsakteur zu entrichten ist, der einem KATA-Selbständigen mehr als 3 Mio. Forint im Jahr überweist. Wer also der Sondersteuer entgehen und seine Pauschalsteuer in der KATA optimieren will, braucht ab dem kommenden Jahr mindestens vier Geschäftspartner, mit identischer Abrechnung der maximalen „Freibeträge“. Der Staatssekretär des Finanzministeriums, András Tállai, erläuterte die dahinter stehende Logik in einem Interview für die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet wie folgt: „Die neuen Bestimmungen tragen zum Schutz der Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Jobs bei, denn gegenwärtig sind die korrekten Wirtschaftsakteure nicht imstande, im Wettbewerb mit jenen größeren Unternehmen mitzuhalten, die ihre Mitarbeiter an Stelle von Arbeitsverhältnissen als KATA-Selbständige bezahlen.“ Weil dem überhandnehmenden Missbrauch quasi ein Riegel vorgeschoben werde, kalkuliert der Fiskus für 2021 bereits mit 40 Mrd. Forint an zusätzlichen Einnahmen. „Die korrekt agierenden Unternehmen werden“, davon ist Tállai jedenfalls überzeugt, „aber noch mehr gewinnen.“

Tauziehen um Haushaltsgelder

Wenn man dem Reden von Regierungspolitikern Glauben schenkt, gewinnen sowieso alle am professionellen Krisenmanagement und am Haushalt für das kommende Jahr. Solange ein gesellschaftliches Mehr aus der effizienten Zurückdrängung der Schattenwirtschaft erzeugt werden kann, erscheint diese Argumentation durchaus glaubenswert. Die Städte und Gemeinden zeigen sich dennoch enttäuscht von dem Zahlenwerk in seiner schlussendlich verabschiedeten Form. Genauer gesagt die im vergangenen Herbst durch die Opposition gewonnenen Städte und Gemeinden – Fidesz-Bürgermeister halten sich mit ihrem Unmut verständlicherweise zurück, um es sich nicht mit einer Regierung zu verscherzen, die noch so manche Finanzentscheidungen abseits des Haushaltsplans über Ausschreibungen, neu aufgelegte Programme oder aber Regierungsbeschlüsse treffen kann.

Die lauteste Stimme der Oppositionsstädte ist wenig verwunderlich der Oberbürgermeister von Budapest, der Soziologe und Politikwissenschaftler Gergely Karácsony. Wenngleich er als Spitzenkandidat der Linken bei den Parlamentswahlen 2018 gegen Ministerpräsident Viktor Orbán chancenlos blieb, wird Karácsony doch als emblematische Figur der Opposition angesehen. Sein Sieg bei den Kommunalwahlen in Budapest gegen den über zwei Amtszeiten mit Rückendeckung des Fidesz agierenden István Tarlós überraschte denn auch am meisten die Meinungsforschungsinstitute – tatsächlich fügte die vereinte Opposition dem Regierungslager in der Hauptstadt eine heftige Niederlage zu. Dieses Hintergrundwissen hilft, das Tauziehen um die staatlichen versus kommunalen Haushaltsgelder inmitten der Corona-Krise besser zu verstehen.

Was Sonderlasten gemeinsam haben

Die Orbán-Regierung versteifte sich von Anbeginn darauf, die Kosten der Krise müssten alle solidarisch tragen. Den Teufel versteckte sie mal wieder im Detail. So wurde der Einzelhandel zum Krisengewinnler erklärt und schnell mit einer Sondersteuer belegt, die wenig später in das reguläre Steuersystem Einzug fand. Wohlgemerkt auf Betreiben einer Regierung, die sich als Verfechter von Steuersenkungen sieht. Die Banken mussten ein weiteres Moratorium hinnehmen, das Allgemeingültigkeit besitzt und zahllosen Unternehmen sowie Familien wenigstens bis zum Jahresende eine Gnadenfrist einräumt. Wer auch inmitten der Krise liquide blieb, für den gab es eine Ausstiegsklausel. Letztlich wurden den knapper finanzierten Firmen und den ärmeren Privathaushalten rund 2.000 Mrd. Forint an Darlehen gestundet. Ein gigantischer Betrag selbst für die Kreditinstitute, auch wenn die Orbán-Regierung schon mal 3.600 Mrd. Forint in ihren Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft eingetragen hatte. Schließlich redet man von einem Rettungspaket, das zwanzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen soll. Angesichts solcher Dimensionen nimmt sich die neuerliche Branchensondersteuer für die Banken bescheiden aus, zumal der Fiskus diese „nur“ als Vorschuss versteht und die Beträge über fünf Jahre abschreiben lässt. Da kann auch der neugewählte Präsident des Ungarischen Bankenverbandes, Radován Jelasity, nur defensiv anmerken, es wäre schön, wenn die Steuerlasten des Sektors sinken würden, aber in der momentanen Lage gebe es wichtigere Aufgaben. Nichtsdestotrotz zählt er im Interview für das liberale Nachrichtenportal Index.hu ein ganzes Dutzend Steuern und Abgaben auf, die den Banken im Jahre 2020 auferlegt werden.

Was die Sonderlasten für Einzelhandel und Banken gemeinsam haben: Sie werden zweifellos auf die Endkunden abgewälzt, so wie das in Ungarn Usus ist. Wer das in Abrede stellt, sollte einschlägige Studien der Ungarischen Nationalbank (MNB) zurate ziehen. Diese beklagt bis zum heutigen Tag die fehlende Wettbewerbsfähigkeit in der ungarischen Volkswirtschaft. Das Problem zieht sich quer durch die meisten Wirtschaftszweige. Die von ihr auch als Finanzaufsicht besonders unter die Lupe genommenen Banken bieten ihre Dienste nach wie vor überteuert an, selbst wenn das in einem Markt, den halb so viele Institute mühelos bedienen könnten, absurd erscheinen mag. Kurz und gut: Wenn die Regierung anbringt, der in Krisenzeiten bemühte Solidaritätsgedanke gehe nicht zu Lasten ihrer Philosophie der Steuersenkungen, ist das in Wirklichkeit zu kurz gedacht.

Wofür der Spielraum ausreicht

Wie aber trifft die eingeforderte Solidarität die oppositionsgeführten Städte? Oberbürgermeister Karácsony spricht geradeheraus von einer „Budapest-Steuer“, die in den Haushaltsplan 2021 eingebaut wurde. Jeder einzelne Bewohner der Hauptstadt steuere demnach 20.000 Forint zusätzlich zum Gemeinwohl bei. „Die ungarische Regierung ist vermutlich die einzige Regierung weltweit, die in Zeiten der Pandemie und der daraus folgenden Wirtschaftskrise die Kommunalverwaltungen nicht unterstützt, sondern ausraubt“, schreibt der Oppositionspolitiker, der keinerlei Sinn und Vernunft in dieser Politik sieht, die seiner Meinung nach einzig der Machtwahn antreibe. Natürlich werde auch der Staatshaushalt unter den Folgen der Corona-Krise leiden und infolge von Steuerausfällen schrumpfen, doch treffen diese die Städte und Gemeinden proportional härter, zumal sie weniger Spielraum besitzen, um finanzielle Dellen auszugleichen.

Der Spielraum der Regierung reicht dagegen beispielsweise so weit, dass sie nicht auf den Umzug des Finanzministeriums in die Budaer Burg verzichten will, inmitten der Krise den Bau einer Motorrennsportstrecke verkündet, die sich nie amortisieren wird, immer noch Gelder für Fußballakademien aufstockt, die Modernisierung der „chinesischen“ Bahnstrecke Budapest-Belgrad ebenso wie die Errichtung der beiden neuen Reaktoren im Atomkraftwerk Paks forciert, oder aber um den Nationalfeiertag vom 20. August eine riesige Show mit einem nie erlebten Feuerwerk veranstalten will – allesamt Positionen von schwindelerregenden Milliardenbeträgen, die einzeln jede Budapest-Steuer auslösen könnten. Einmal abgesehen davon, dass besagtes Feuerwerk unter Einbeziehung der maroden Kettenbrücke geplant wird, für deren Renovierung Budapest das nötige Kleingeld fehlt. Schon bringen Regierungspolitiker gegen das „handlungsunfähige“ Rathaus der Stadt eine Verstaatlichung des nationalen Symbols ins Spiel; Geld für die Brücke wird dank der „Budapest-Steuer“ in Zukunft natürlich auch überreichlich vorhanden sein.

Ebenso verhält es sich mit der Neuregelung der KATA, von der sich das Finanzressort 40 Mrd. Forint zusätzlich verspricht. Dabei liegt auf der Hand, dass jene, die sich des Sondermodells bedienten, um ihre Beschäftigten noch intensiver auszubeuten, mühelos auf Zweit- und Drittfirmen ausweichen können. Wenn sich der Staat so leicht austricksen lässt, kommt die Steueroptimierung nicht zur Ruhe. Dabei hat die NAV längst Einsicht in sämtliche Zahlungsvorgänge und könnte ohne weiteres die wahren Gewerbetreibenden von jenen KATA-Steuersubjekten trennen, die aus einem klassischen Arbeitsverhältnis in eine Schein-Selbständigkeit entlassen wurden.

Jede Steuersenkung ist gedeckt

In Wirklichkeit stand der Fidesz in einem Jahrzehnt des Durchregierens nie für Steuersenkungen, die nicht durch vorherige Steuererhöhungen gedeckt wurden. So wurde die von den Sozialisten für das Kleingewerbe ersonnene Pauschalsteuer EVA mehreren hunderttausend Steuerzahlern versalzen, indem man den effizienten Steuersatz auf vierzig Prozent anhob. Kaum hatte die Zweidrittelmehrheit im Parlament die Steuererhöhung beschlossen, wurden die Mehreinnahmen für Prestigeprojekte verprasst, an der Spitze für Stadionbauten. Wohlgemerkt: Die Einnahmen sollten erst Monate später fließen, wurden aber längst für Dinge verplant, die nur in der Phantasie der Fidesz-Elite existierten.

Erst recht trifft diese Steuerphilosophie auf die Umsatzsteuer und die Sozialabgaben zu. Die ungarische Mehrwertsteuer (ÁFA) hat mit 27 Prozent Weltniveau; diesen unverschämten Steuersatz dachte sich der heutige Notenbankpräsident György Matolcsy aus, wobei nicht unterschlagen werden darf, dass dessen Idee eines Spitzensteuersatzes von 35 Prozent auf „Luxusgüter“ alleine am Gemeinschaftsrecht scheiterte. Flankiert von einem Dutzend neuen Steuern, Gebühren und Abgaben diente die Rekord-ÁFA zur Finanzierung der Steuerreform, also um die Lasten der Unternehmen zu senken und den Bürgern ihre Einkommensteuer auf fünfzehn Prozent zu vereinheitlichen. Seither wird in einem Land, dessen Steuerrecht nie Freibeträge als Bürgerrecht auf eine minimale Existenzgrundlage kannte, bereits der Mindestlohn und sogar das geringfügige Einkommen aus öffentlichen Arbeitsprogrammen besteuert.

Der Fiskus stützt sich bei seinen Steuereinnahmen heute überwiegend auf die Umsatzsteuer, auf die sogar im Grundgesetz zu Steuern deklarierten sogenannten Sozialabgaben sowie auf die Einkommensteuer. Die ÁFA sichert für sich allein betrachtet jeden dritten Steuerforint. Zugutehalten muss man diesem Steuermodell, dass es die Staatsfinanzen nach der von Sozialisten und Liberalen demonstrierten Leichtlebigkeit durchgreifend stabilisieren konnte. Auf dieser Basis ist es nur konsequent, wenn die Regierung auch zum 1. Juli wieder eine Reihe steuerlicher Erleichterungen für Unternehmen und Bürger verkündet hat. Ob Familien oder arbeitende Rentner – sehr vielen Menschen kommen die neuen Formeln bei der Berechnung der Vergünstigungen auf die zusammengezogene Sozialversicherungsabgabe entgegen.

Die größte Position bilden freilich jene 160 Mrd. Forint, die bis Jahresende bei den Unternehmen bleiben. Die Sozialabgaben der Arbeitgeber sind zur Jahresmitte bekanntlich um zwei Prozentpunkte auf 15,5 Prozent gesunken. Das verkauft die Regierung als eine besonders wirkungsvolle Maßnahme des Aktionsplans zum Schutz der Wirtschaft, quasi um deren Neuanlauf anzukurbeln. Dabei ist diese Senkung Bestandteil jener umfassenden Tarifvereinbarung, die noch Ende 2016 zustande kam und den Arbeitgebern den stufenweisen Abbau der Abgaben im Gegenzug für üppige Lohnerhöhungen versprach. Das hat also rein gar nichts mit Corona zu tun. Es ist halt nicht gleichgültig, wie man die Dinge kommuniziert.

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