Ein Jahr Preisdiktat – und die Folgen

Ab Montag wird die MOL-Gruppe nicht mehr alle Tankstellen beliefern können. Der Mineralölkonzern begründete diese verblüffende Maßnahme mit dem Hinweis auf höhere Interessen, so die Sicherstellung der Energieversorgung des Landes. Dazu werden vorübergehend die Lieferungen von Benzin- und Dieselkraftstoffen an jene (freien) Tankstellen ausgesetzt, die erst nach Einführung der amtlich gedeckelten Spritpreise zur MOL-Gruppe wechselten. Das geschah freilich zwangsläufig, da sich die Importeure vom ungarischen Markt zurückzogen.

Seit dem 15. November 2021 müssen die Tankstellen den Liter Benzin und Diesel (mit Ausnahme von Premiumkraftstoffen) zu einem bei 480 Forint maximierten Preis abgeben. Das führte Anfang März zu schweren Versorgungsengpässen, woraufhin erst die ausländischen Fahrzeughalter und später noch Firmenwagen aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossen wurden. Nachdem der Tanktourismus ein Ende fand, sank die Nachfrage eindrucksvoll, die aber bis heute zweistellig über den Basiswerten aus dem vorangegangenen Jahr liegt. Diese gesteigerte Nachfrage muss MOL praktisch alleine stemmen, weil sich der ungarische Markt für die Importeure unter diesen Bedingungen nicht rechnet. Zusätzlich wurde der Markt dadurch angespannt, dass auch OMV wegen einer Havarie in der Raffinerie Schwechat für Monate ausfiel.

Pechsträhne reißt nicht ab

Warum Großhändler MOL aber ausgerechnet in der zweiten Novemberhälfte einen partiellen Lieferstopp verhängt, hat nach Darstellung des Unternehmens gleich mehrere Gründe. Ab November füllt MOL jene strategischen Kraftstoffreserven auf, die der ungarische Staat im Sommer u. a. wegen der OMV-Panne bereitstellte. Der heftige russische Raketenbeschuss der ukrainischen (Energie-) Infrastruktur hat auch die Stromversorgung der Druschba-Trasse getroffen – die Trafostation sei zwar wiederhergestellt, das Erdöl werde aber derzeit mit vermindertem Druck durch die Leitungsstränge gepumpt.

Außerdem will die Pechsträhne in den Raffinerien nicht abreißen: Jetzt mussten Wartungsarbeiten in der Donau-Raffinerie bei Budapest unverhofft verlängert werden. Darüber hinaus hat selbst MOL-Chef Zsolt Hernádi wiederholt die Politik ermahnt, das den Markt verzerrende Preisdiktat nicht überzustrapazieren. Selbst der Präsident des Staatlichen Rechnungshofes (ÁSZ), László Windisch, warnte, der künstlich niedrig gehaltene Preis stimuliere zum Mehrverbrauch. Dabei müsste das Land nicht nur aus Umweltgründen an den Importen von Energieträgern sparen.

Ein Fünftel aller Tankstellen gefährdet

Der Verband der Freien Tankstellen (FBSZ) beklagte in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Viktor Orbán, die Liefersperre von Seiten MOL gefährde ein Fünftel aller Tankstellen im Lande: gut 250 Familienbetriebe mit 400 Tankstellen. Die Regierung müsse in dieser Notlage Kraftstoffreserven freigeben und die zugesagten Beihilfen zügiger auszahlen. (Viele Firmen hätten das zugesagte Geld für das III. Quartal noch nicht erhalten, für das IV. Quartal gebe es momentan nur Versprechungen.) MOL wolle die Versorgungslage wöchentlich überprüfen, was die Unsicherheiten bei den freien Tankstellen verstärkt.

„Die Kraftstoffversorgung in Ungarn ist praktisch zusammengebrochen.“

Gábor Egri, Vorsitzender des Verbandes der Freien Tankstellen (FBSZ), zur partiellen Liefersperre der MOL-Gruppe.

Verfehlte Wirtschaftspolitik ist schuld

Der FBSZ beklagt, dass die von der Regierung vor einem Jahr eingeführte Preisdeckelung ursprünglich drei Monate dauern sollte, wofür die Politik die Tankstellenpächter um ihr Verständnis bat. Seither ist die Inflation weiter gestiegen, die mit dieser Maßnahme eigentlich gedrückt werden sollte. Versorgungssicherheit könne seit einem Jahr nicht mehr gewährt werden, viele Familien wurden in den Ruin getrieben, während Betrüger ihr Geschäft mit dem amtlich verbilligten Benzin machen. Es sei blanke Regierungs-PR, dass an diesen katastrophalen Zuständen Ukraine-Krieg und Sanktionen die Schuld hätten, denn wo bitte waren diese vor einem Jahr?! Für den Verband sei die verfehlte Wirtschaftspolitik hauptursächlich für den schwachen Forint und die hohe Inflation verantwortlich; das Preisdiktat an den Tankstellen habe allein die unabhängigen Pächter mehrere 10 Mrd. Forint gekostet.

Eine Avia-Tankstelle reduzierte den Verkauf des gedeckelten Benzins aus Protest auf einen (!) Liter, viele Tankstellen bleiben ab Montag geschlossen. Der FBSZ rechnet vor allem im ländlichen Raum, aber selbst in Städten wie Balassagyarmat, Gödöllő, Kiskunfélegyháza oder Baja mit Versorgungsengpässen.