Ein entschlossener Finanzminister

Bei der Vorstellung der Pläne zur Finanzierung der Staatsschulden für 2023 zusammen mit dem Leiter der staatlichen Schuldenzentrale ÁKK, Zoltán Kurali, erinnerte Mihály Varga an den Zustand vor einem Jahr: „Damals lebten wir in einem vollkommen anderen wirtschaftlichen Umfeld, Ungarn hatte ein in Europa einmaliges Wachstum vorgelegt, die Ratingagenturen gaben positive Urteile ab, die Energieversorgung des Landes war stabil und zu günstigen Preisen gesichert. Ab Februar kippte dann alles.“

Defizitziel in Stein gemeißelt

Ungarn ist heute mit einer Energierechnung konfrontiert, die 4.000 Mrd. Forint über der Rechnung aus der Zeit vor der Corona-Krise rangiert, viele europäische Volkswirtschaften steuern auf eine Rezession zu. Varga bescheinigte der Orbán-Regierung eine disziplinierte Haushaltspolitik im Jahresverlauf 2022. Man sei unverändert entschlossen, das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden zu senken. „Wenn es sein muss, werden wir auch zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele zu erreichen“, hielt er fest. Noch vor Jahresende wird der modifizierte Haushaltsplan für 2023 vorliegen, jedoch mit einem in Stein gemeißelten Defizitziel von 3,5% am BIP. Der Finanzminister bekräftigte die Wachstumsprognosen von 4,5-5% für das laufende und 1,5% für das kommende Jahr, die mittlere Inflation erwartet er 2023 bei 15%.

Im I. Halbjahr 2023 sind mehrere Begebungen von Devisenanleihen und der Rückkauf von Dollaranleihen (für bis zu 4 Mrd. Dollar) geplant. Die Produktpalette für die privaten Anleger werde vereinfacht, man rechne mit einer Ausweitung des Kreises der Gläubiger aus der eigenen Bevölkerung. Varga geht davon aus, dass die Gelder des Wiederaufbaufonds und Mittel aus dem Finanzrahmen 2021-27 helfen werden, die Finanzierung des Staates zu stabilisieren.

Obergrenze für Devisenschulden wieder bei 30%

ÁKK-Chef Zoltán Kurali machte kein Hehl daraus, dass steigende Erträge, ein schwacher Forint und wachsende Risikoaufpreise die Lage der Schuldenzentrale im Jahre 2022 erschwerten. Nach seiner Einschätzung verfügte der ungarische Staat bei Kriegsausbruch in der Ukraine über dicke Finanzierungspolster. Die Zielstellung laute unverändert, 11.000 Mrd. Forint an Staatsanleihen bei der Bevölkerung zu wissen. „Unter den heutigen Umständen werden wir dieses Ziel 2023 aber wohl nicht erreichen“, schränkte Kurali ein.

Wegen des schwachen Forintkurses fällt auch die Benchmark von 25%, unter denen Ungarn den Anteil der Devisenschulden halten wollte. Ausgehend von einem Defizitziel um 3.200 Mrd. Forint werde die Nettofinanzierung für 2023 auf 3.400 Mrd. Forint angesetzt, die Begebungen werden diversifiziert, die Obergrenze für zulässige Devisenschulden vorübergehend auf 30% angehoben. Die durchschnittliche Laufzeit werde von neun auf sechs Jahre gesenkt, weil man die derzeit hohen Zinsen nicht auf lange Sicht „mitnehmen“ wolle.